Nachrichten

Unser Vereinsmitglied Siegfried Arendt ist nach langer, schwerer Krankheit verstorben.

Der argentinische Präsident Javier Milei ist ein Anarchokapitalist. Für ihn sind Steuern Raub. Er wettert gegen die Polit-Kaste. Er glaubt an die Individuen, an die spontane Ordnung, Zivilgesellschaft und Selbstregierung. Ohne Mehrheit im Parlament, mit den Altlasten der vorherigen Regierung und einem bankrotten Staat, bekämpft von Peronisten und Gewerkschaften, bläst Milei der Wind ins Gesicht. Prof. Dr. Philipp Bagus porträtiert Javier Milei und gibt außerdem einen Überblick über aktuelle liberale und libertäre Strömungen.

Unser Autor protestiert dagegen, „dass der ÖRR seine Stellung aus ideologischen Gründen missbraucht, uns Sachsen einhegt und nicht einmal einfachste Analysen korrekt aufkommen lässt.“ Er ist „deshalb dafür, den ÖRR grundlegend zu reformieren und wenn das nicht hilft, in dieser missbrauchten Form abzuschaffen.“

Landwirte in Schleswig-Holstein haben Vizekanzler Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Auf diesen Vorfall reagieren Berlin und die Hoheitsmedien in wilder Empörung. Sie beklagen den Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln und die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Sie fragen sich aber nicht, welche Vorleistungen sie selbst erbracht haben. Zudem verwundert, wie unterschiedlich beide mit den Blockaden der Bauern auf der einen Seite und denen der Klimakleber auf der anderen umgehen.

Das Bündnis Beitragszahler, eine neue Bürgerinitiative für mehr Finanzkontrolle und Demokratie im ÖRR, fordert: Wir wollen einen anderen ÖRR! Wir zahlen nicht für Meinungsmache und Manipulation! Wir wollen informiert und nicht erzogen werden!