Nachrichten
Deutsche Welle: Deutsche Staatsanwälte sind nicht unabhängig
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: „Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen“. Das meldet die Deutsche Welle. Der Vorgang legt wieder einmal den groben Fehler im deutschen Rechtssystem offen.
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Neue Osnabrücker Zeitung: Zigarettenpreise sollen drastisch steigen
Der niederländische Staatssekretär Paul Blokhuis hält einen Preisanstieg auf 20 Euro pro Schachtel für denkbar – „auch Deutschland soll mitziehen“. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Und Olaf Scholz (SPD) plant eine Erhöhung der Tabaksteuer.
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Schätzer haben sich verschätzt, aber Steuereinnahmen steigen weiter
Die dpa-Meldung „Schätzer: 124,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2023“ verdreht die Zahlen: Die Einnahmen werden keineswegs sinken, sondern mit einem fetten Plus gehen die Staatseinnahmens weiter in Richtung von 1 Billion Euro.
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Joachim M. Keiler: Religion ist Privatsache
Der Hayek-Verein sieht die Pläne der Frankfurter SPD zur Einrichtung eines säkularen Arbeitskreises als „natürliche Reaktion auf die Überhöhung von Religionen“ und betont den Verzicht des Staates auf Religionsbezug.