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Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: „Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen“. Das meldet die Deutsche Welle. Der Vorgang legt wieder einmal den groben Fehler im deutschen Rechtssystem offen.

Der niederländische Staatssekretär Paul Blokhuis hält einen Preisanstieg auf 20 Euro pro Schachtel für denkbar – „auch Deutschland soll mitziehen“. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Und Olaf Scholz (SPD) plant eine Erhöhung der Tabaksteuer.

Die dpa-Meldung „Schätzer: 124,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2023“ verdreht die Zahlen: Die Einnahmen werden keineswegs sinken, sondern mit einem fetten Plus gehen die Staatseinnahmens weiter in Richtung von 1 Billion Euro.

Der Hayek-Verein sieht die Pläne der Frankfurter SPD zur Einrichtung eines säkularen Arbeitskreises als „natürliche Reaktion auf die Überhöhung von Religionen“ und betont den Verzicht des Staates auf Religionsbezug.