fdslökföfsdklfdö
Die Elbmetropole Dresden ist Sitz unseres Vereins. — Foto: Filip Altman/Pixabay

Nachrichten

Am 18.11.2020 soll das eilig fabrizierte Bevölkerungsschutzgesetz durch drei Verfassungsorgane gejagt werden. Es ist der finale Sargnagel für die Demokratie. Milosz Matuschek sagt, was wir jetzt tun können, um nicht „Mit Vollgas in die Verordnungsdiktatur“ abzurutschen.

Am heutigen Freitag findet im Bundestag die erste Lesung des neu gefassten Infektionsschutzgesetzes (IfSG) statt. In diesem soll den bereits bestehenden und geplanten „Coronaschutzmaßnahmen“ eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Dabei werden massive Eingriffe in grundgesetzliche Rechte des Bürgers bis hin zu Reisebeschränkungen im Inland und gar die Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung festgeschrieben.