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Die Elbmetropole Dresden ist Sitz unseres Vereins. — Foto: Filip Altman/Pixabay

Nachrichten

Im Juni 2021 schrieb Dr. Klaus Peter Krause einen Artikel zu einer brisanten politischen Entwicklung. Um die Folgen der Corona-Maßnahmen wirtschaftlich zu bewältigen, war eine alte Idee aufgetaucht: der „Lastenausgleich“. Auch wenn Politiker versichern, „eine solche Vermögensabgabe ist derzeit nicht geplant“, sollte der Bürger hellhörig werden und bleiben. Wir haben Dr. Klaus Peter Krause angefragt und er hat den aktuellen Sachstand ergänzt.

Prof. Gerd Habermann unternimmt mit dem Leser „Eine Reise ins Land Schlaraffia“, denn statt staatliche Unterstützung zu straffen, ist ein sog. Bürgergeld geplant. Damit wird die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen erleichtert, Leistungen werden ausgedehnt. So hält die rot-grün-gelbe Regierung den Wohlfahrtsstaat auf Expansionskurs.

Günter Dedié und Ramin Peymani erläutern die Herrschaftssysteme „Defekte Demokratien und Diktaturen“. Mit diesem Kapitel ihres aktuellen Buches „Zum Teufel mit den Ideologien! Für eine neue Aufklärung und eine andere Demokratie“ dürfen wir eine Leseprobe vorstellen und auf das Buch hinweisen.

Im ef-Magazin fragt Dr. Reinhard Günzel „Wer und vor allem was folgt auf Habeck?“ und meint: „Nur ein zweiter Ludwig Erhard könnte die Wirtschaft vielleicht noch retten“. Er führt auch zu der Überlegung: „Die Frage ist doch heutzutage nur, wie lange werden die Ochsen weitermachen, die den Wertschöpfungskarren ziehen? Wie haltbar ist das verdummende, immer enger gewobene Ideologiegespinst, das ihnen seit Kindheitstagen das Denken verengt?“

Robert Nef, Schweizer Publizist und Stiftungsrat des Liberalen Instituts, fordert eine „Strategie des geordneten Rückzugs“ für den Interventionismus: „Der Staat dringt immer weiter ins Private vor. Es braucht jetzt eine Trendwende zugunsten der Freiheit.“

Der Strom ist weg! Und nun? Am besten vorher daran denken. Morgen ist es zu spät. Dafür haben wir einige nachvollziehbare Hinweise zusammengestellt, denn allerspätestens die Katastrophe im Ahrtal sollte aufgerüttelt haben. Jeder konnte sehen, was in kritischen Situationen vom Staat zu erwarten ist – außer Unfähigkeit und Überforderung: nichts.

Peter K. Jaensch stellt den „GEZ-Rebellen“ Georg Thiel vor und erklärt dabei demokratische Grundrichtungen: wie der Pluralismus im Konkurrenzmodell gewahrt wird und wie beim Identitätsmodell die Meinungs- und Pressefreiheit nur einen deklamatorischen Wert hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen zweiten Antrag zum gleichberechtigten Genuß staatlicher Förderung für die Desiderius-Erasmus-Stiftung verworfen. Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung, erklärte, dass das BVerfG damit „selbst zu Zweifeln an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland“ beitrage. Wir dokumentieren die Presseerklärung.

Nicht nur die Corona-Pandemie hat bewiesen, dass der Bund immer mehr Aufgaben in Deutschland übernimmt. Das birgt große Gefahren für die Demokratie und den Föderalismus, warnt Prof. Klaus Bachmann mit seinem Essay über die schleichende Zentralisierung.

In seiner kürzlich erschienenen Autobiografie berichtet der Journalist und Publizist Jürgen Elsässer auch von der „Freundschaft mit Oliver Janich“. Den Abschnitt dürfen wir als Leseprobe aus „Ich bin Deutscher. Wie ein Linker zum Patrioten wurde“ veröffentlichen.