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Die Elbmetropole Dresden ist Sitz unseres Vereins. — Foto: Filip Altman/Pixabay

Nachrichten

Kaum jemand kritisiert das Recht des Notarztes, mit Blaulicht zum Einsatzort fahren zu dürfen, während die Besserstellung eines Regierungsfluges gegenüber dem zivilen Linienverkehr viele Menschen zum Schluss kommen lässt: „Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.“ — Eine Leseprobe aus dem Buch „Gier nach Privilegien“ von Nickolas Emrich.

Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat wird in Deutschland vom Grundgesetz bestimmt, das aus wohldurchdachten Überlegungen heraus den Bürger mit Abwehrrechten gegen den Staat ausstattet, eben den Bürger- und Menschenrechten. Zu diesen Rechten gehören auch Presse-, Meinungs-, und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sind daher kein gnädiges Geschenk des Staates an seine Bürger, die je nach Interessenlage seitens der Regierung gewährt oder geschmälert werden können.

Nickolas Emrich sagt: „Immer wieder wird gefragt, wie eine bessere Politik möglich sei. Ich glaube, schon in der Frage liegt ein Fehler: Wenn das Essen jedes Mal versalzen ist, sollte man nicht nach besserem Salz fragen, sondern nach weniger Salz verlangen. Wenn Politik Probleme nicht löst, ist es vielleicht sinnvoller darüber nachzudenken, ob nicht eher die Abwesenheit von Politik das Problem lösen kann.“ – Sein Buch „Gier nach Privilegien“ erscheint am 18. Juni 2024.

Das Buch von Prof. Dr. med. Knut Kleesiek analysiert gesellschaftliche Abläufe in Deutschland des 20. und 21. Jahrhunderts. Die Analyse erfolgt nicht aus Sicht der politisch-medialen Klasse – also aus jener der Betroffenen selbst – wie es meist die Flut der Literatur von Journalisten und Politikern kennzeichnet, die gewissermaßen eigene Pressemitteilungen herausgeben. Die Analyse erfolgt von einem Standpunkt außerhalb dieser Klasse, von einem Wissenschaftler, der ganz andere Denkregeln verwendet.

Unser Vereinsmitglied Siegfried Arendt ist nach langer, schwerer Krankheit verstorben.

Der argentinische Präsident Javier Milei ist ein Anarchokapitalist. Für ihn sind Steuern Raub. Er wettert gegen die Polit-Kaste. Er glaubt an die Individuen, an die spontane Ordnung, Zivilgesellschaft und Selbstregierung. Ohne Mehrheit im Parlament, mit den Altlasten der vorherigen Regierung und einem bankrotten Staat, bekämpft von Peronisten und Gewerkschaften, bläst Milei der Wind ins Gesicht. Prof. Dr. Philipp Bagus porträtiert Javier Milei und gibt außerdem einen Überblick über aktuelle liberale und libertäre Strömungen.

Unser Autor protestiert dagegen, „dass der ÖRR seine Stellung aus ideologischen Gründen missbraucht, uns Sachsen einhegt und nicht einmal einfachste Analysen korrekt aufkommen lässt.“ Er ist „deshalb dafür, den ÖRR grundlegend zu reformieren und wenn das nicht hilft, in dieser missbrauchten Form abzuschaffen.“

Landwirte in Schleswig-Holstein haben Vizekanzler Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Auf diesen Vorfall reagieren Berlin und die Hoheitsmedien in wilder Empörung. Sie beklagen den Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln und die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Sie fragen sich aber nicht, welche Vorleistungen sie selbst erbracht haben. Zudem verwundert, wie unterschiedlich beide mit den Blockaden der Bauern auf der einen Seite und denen der Klimakleber auf der anderen umgehen.

Das Bündnis Beitragszahler, eine neue Bürgerinitiative für mehr Finanzkontrolle und Demokratie im ÖRR, fordert: Wir wollen einen anderen ÖRR! Wir zahlen nicht für Meinungsmache und Manipulation! Wir wollen informiert und nicht erzogen werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung ein Loch von sechzig Milliarden Euro in den Haushalt gebrannt. Nun drehen sich die Diskussionen um den Weiterbestand der Schuldenbremse. Tatsächlich aber geht es um die weitere Finanzierbarkeit des Kapitalismus im politischen Westen, meint der Buchautor, Vortragsredner und Journalist Rüdiger Rauls.