Universalsteuer auf unsere Atemluft

Wirkungslose Klimapolitik wird für den Bürger immer teurer

Aus unserer Redaktion. — Dresden, 16. Juli 2019

Bundesregierung, Opposition und Medien diskutieren über die geplante CO2-Steuer. Auch wenn jetzt erste Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt werden, so ist klar, dass die Steuer in ähnlicher Form kommen wird. Schon in wenigen Monaten soll sie beschlossen werden. FOCUS-Online-Redakteur Sebastian Viehmann hat am 10. Juli 2019 im Beitrag „Fast 1000 Euro mehr pro Jahr: Das kostet Autofahrer die neue Luft-Steuer“ durchgerechnet, was die neue Steuer für unseren Geldbeutel bedeutet.

Das Prinzip ist einfach: „Die CO2-Steuer soll den Gebrauch von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer machen. Indem die Deutschen weniger Autofahren und weniger heizen – oder aber ein Elektroauto kaufen und eine neue Heizung kaufen – soll dann Kohlendioxid eingespart werden, um die Klima-Ziele der Bundesregierung zu erreichen.“ Dazu wird als Basis das Kohlendioxid, das laut Berechnungen des Umweltbundesamtes beim Verbrennen entsteht, mit einem politisch festgelegten Preis versehen: 2020 wären das 35 Euro pro Tonne, 2030 sollen es dann schon 180 Euro pro Tonne sein.

FOCUS-Autor Sebastian Viehmann hält mit seiner Einschätzung nicht hinter dem Berg: „Die CO2-Steuer ist also eine Art Universalsteuer, die nahezu alle Aspekte des menschlichen Lebens mit einem Preisschild versieht, dessen Höhe der Staat quasi nach Belieben festlegt.“

Da sich die Tonnen-Preise einfach umrechnen lassen, kann FOCUS die Mehrkosten in Beispielen plastisch machen: Bei einem aktuellen Benzinpreis (Juli 2019) von 1,50 Euro und einem Dieselpreis von 1,30 Euro: „Benzin kostet ab 2020 pro Liter 1,60 Euro (plus 10 Cent), ab 2025 dann schon 1,80 Euro (plus 30 Cent) und ab 2030 zwei Euro (plus 50 Cent).“ Diesel entsprechend: „ab 2020 pro Liter rund 1,41 Euro (plus 11 Cent), ab 2025 1,64 Euro (plus 34 Cent) und ab 2030 1,87 Euro (plus 57 Cent).“

Für einen Berufspendler mit einem täglichen Weg von 50 Kilometern zur Arbeit und zurück, fallen heute schon pro Arbeitstag „rund 12 Euro Benzinkosten an, übers Jahr gerechnet macht das bei 230 Arbeitstagen 2.760 Euro. Schon das deckt die Pendlerpauschale längst nicht mehr ab.“ Mit der CO2-Steuer steigen die Kosten auf jährlich 2.944 Euro (2020) und 3.680 Euro (2030). Die naheliegende Vermutung: „Die erhöhten Kraftstoffpreise werden Handwerker, Dienstleister und Unternehmen natürlich auf ihre Preise aufschlagen.“ Alles für das Klima. FOCUS zitiert den Automobilclub von Deutschland (AvD), der eine soziale Schieflage befürchtet, indem vor allem Klein- und Durchschnittsverdiener belastet werden: „Eine CO2-Steuer ist umweltpolitischer Unfug und dient allein dem fiskalischen Abkassieren der Autofahrer. Bereits heute sind Kraftstoffe mit mehreren Verbrauchsteuern, wie der Mineralölsteuer, der Ökosteuer sowie der Erdölbevorratungsabgabe (EBB) belegt, mit denen der Staat die Kraftstoffpreise für den Endverbraucher mehr als verdoppelt. Die angebliche Lenkungswirkung, die aus der Verteuerung resultieren sollte, ist indes ausgeblieben. Und das wird auch bei einem CO2-Aufschlag der Fall sein.“

Noch schärfer klingt die Kritik bei PI-NEWS-Autor Eugen Prinz im Online-Artikel „CO2-Abgabe: Die Wasserstoffbombe unter den Steuerarten“ vom 15. Juli 2019. Er nennt sie „flächendeckende Abzocke“ und meint, dass nach „dem unablässigen Bombardement durch die medialen Hofberichterstatter“ der Einführung „einer Abgabe auf Atemluft so gut wie nichts mehr im Wege“ und „Das Volk wird sogar soweit gebracht, diese Steuer geradezu herbeizusehnen.“

Zu dieser „Luftsteuer“ meint Eugen Prinz: „Aber diese Abgabe ist keine rationale, sondern eine ideologische Entscheidung. Und seit längerer Zeit trifft die Regierung in diesem Land nur noch ideologische Entscheidungen, die mit der Ratio nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun haben.“ Denn in der Wissenschaft ist die Kausalbeziehung vom Kohlendioxid zu Änderungen des Weltklimas noch lange nicht klar. So verweist der PI-NEWS-Autor darauf, dass erst kürzlich 90 italienische Wissenschaftler eine Petition gegen die CO2-Panik unterzeichnet haben, in der die Aussagen enthalten sind: „Die vom Menschen verursachte globale Erwärmung ist eine unbewiesene Vermutung und basiert nur auf Computersimulationen. Der Anteil des Menschen am Klimawandel ist zu vernachlässigen.“ und „Es gibt keinen wissenschaftlichen Konsens über die herrschende Klimatheorie.“

Abschließend möchten wir alle Leser beim nächsten Einschalten der Nachrichten auffordern, genau draufzuhören, mit welchen Engelszungen die politische Steuerschraube wieder als „marktwirtschaftliches Instrument“ für den Umwelt angepriesen werden wird.

QUELLEN

FOCUS: CO2-Steuer geplant: Fast 1000 Euro mehr pro Jahr: Das kostet Autofahrer die neue Luft-Steuer
PI-NEWS: CO2-Abgabe: Die Wasserstoffbombe unter den Steuerarten