„Planwirtschaftliche Staatswirtschaft“

Frank Schäffler zu Kollateralschäden der EZB-Nullzinspolitik

Aus unserer Redaktion. — Dresden, 28. Juni 2019

Das Prometheus-Freiheitsinstitut versendet wöchentlich Newsletter, die an marktwirtschaftlicher Deutlichkeit keine Wünsche offenlassen. In einem am 21. Juni 2019 veröffentlichten Text befasst sich Frank Schäffler unter der Überschrift „Der Mietentreiber aus Frankfurt“ mit dem Zusammenhang der Nullzinspolitik Mario Draghis mit dem geplanten Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats in Berlin.

Schäffler rechnet vor, dass die die Entwicklung der Mietpreise in den Ballungszentren „ein Kollateralschaden der Nullzinspolitik der EZB“ sind:

„Kapital sucht Anlagemöglichkeiten. Große Kapitalsammelstellen wie Versicherungen, Pensionskassen und Fonds, die Milliardenbeträge ihrer vielen tausend Kleinanleger verwalten, werden in den Wohnungsmarkt gedrängt, weil alternative Anlageformen an Attraktivität verloren haben. Insbesondere die Anleihemärkte sind für diese Kapitalsammelstellen keine Renditebringer mehr. Wenn die 10-jährige Bundesanleihe mit einer Negativrendite glänzt, können Langfristanleger für ihre Pensionäre und Rentner daher keine Rendite erwirtschaften, die auskömmlich ist. Sie müssen Renten kürzen und/oder sich zwangsläufig umorientieren. Hier sind Immobilieninvestitionen attraktiv, da sie regelmäßige Einnahmen generieren und die erhöhte Nachfrage in den Ballungszentren auch noch die Anlagewerte steigen lassen.

Doch ist nicht nur die Umorientierung der Kapitalsammelstellen ein Grund für die wachsenden Mietpreise. Auch die erhöhte Liquidität, die von der EZB den Banken kostenlos zur Verfügung gestellt wird, trägt dazu bei. Dies kann an der Entwicklung der Notenbankbilanz veranschaulicht werden. In den letzten 10 Jahren stieg die Bilanzsumme der EZB um 135 Prozent von 2.000 Milliarden auf 4.700 Milliarden Euro. Dieses frische Geld aus dem Nichts diente in erster Linie dazu, Banken Liquidität zur Verfügung zu stellen, damit diese die Kreditvergabe für die Realwirtschaft stimulieren.“

Frank Schäffler erklärt den Mechanismus der Inflationierung:

„All das was wir derzeit erleben, hat nichts mit den Untiefen des Kapitalismus zu tun, sondern ist planwirtschaftliche Staatswirtschaft. Das Geld, seine Menge, sein Preis und seine Verteilung wird staatlicherseits über die Zentralbank geplant und gelenkt. Der Staat und die Banken profitieren auf den ersten Blick. Der Staat muss nicht sparen und kann den Wohlfahrtsstaat weiter ausbauen. Die Banken müssen faule Kredite nicht wertberichtigen und können notwendige Anpassungen aussitzen. Dennoch gibt es zwangsläufig Nachteile. Die Mieten steigen und die Arbeitnehmereinkommen halten nicht schritt. Linke sammeln nun Unterschriften gegen den „Mietenwahnsinn“ und meinen es sei der Kapitalismus, der sie arm macht. Doch tatsächlich ist es die Zinspolitik der EZB, die nicht nur die Grundlage für die Enteignung der Wohnungseigentümer bereitet, sondern auch die Arbeitnehmer enteignet, die in den Wohnungen zur Miete wohnen, aber diese nicht mehr bezahlen können.“

Frank Schäffler, Clemens Schneider und Florian A. Hartjen vom Prometheus-Freiheitsinstitut gestatteten uns freundlich, auf den Beitrag von Frank Schäffler mit einem kurzen Einführungstext hinzuweisen. Lesen Sie hier weiter:
Prometheus-Freiheitsinstitut – Frank Schäffler: „Der Mietentreiber aus Frankfurt“