Kretschmers Verständnis von Meinungsfreiheit

Historische Vorbilder für solcherart Machtgebaren

Von Reinhard Günzel. — Dresden, 4. Dezember 2021

Beim ZDF-Polit-Talk „Maybrit Illner“ am 2. Dezember 2021 trafen der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Sie diskutieren mit der Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie Christine Falk und der Journalistin Eva Quadbeck vom Redaktionsnetzwerk Deutschland zum Thema „Deutschlands Corona-Desaster – gibt es endlich einen Plan?“ Das Video ist in der Mediathek verfügbar bis 02.12.2022

Der Kretschmers Verständnis von Meinungsfreiheit entlarvende Satz ist die Aufforderung an den künftigen Minister aus der Ampelkoalition: „…das paßt nicht mit unserem Prinzip von Meinungsfreiheit zusammen, mit unseren Medienregulierungen …“.

Für solcherart Machtgebaren von Regierungsmitgliedern gibt es historische Vorbilder.

Artikel 27 der Verfassung der DDR garantierte jedem Bürger das Recht, seine Meinung frei zu äußern sowie die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens. (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.

Jeder Bürger der DDR war sich vollkommen im Klaren darüber, wie Polizei und Justiz die Grundsätze dieser Verfassung auslegen würden, falls er es wagte, wider den Stachel zu löcken.

Und es bestand auch Klarheit darüber, daß im Zweifelsfalle der Kaderleiter – für Jüngere: das ist heutzutage der Personalchef – einen Anruf erhalten würde, in dessen Folge Schwierigkeiten am Arbeitsplatz bis hin zum Rauswurf folgen würden.

Aus Kretschmers Auslassungen spricht die Sehnsucht, es den DDR-Oberen gleich zu tun.

Es bleibt dabei: Entweder hat man Meinungsfreiheit oder man spricht darüber. Und dort wo man darüber spricht gilt irgendwann der berühmte Ausspruch Idi Amins: I can guaranty freedom of speech, but not freedom after speech.

DER AUTOR

Dr. Reinhard Günzel ist Dipl.-Physiker im Ruhestand. Ab 2016 versammelte er libertär gesinnte Mitstreiter zu monatlichen Treffen, aus denen dann unser Hayek-Verein Dresden e.V. hervorging, dessen Vorsitzender er ist. Folgen Sie ihm auf Telegram: https://t.me/opakalypse