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Grundlegende
Begriffe von A bis Z

Hier finden Sie – in alphabetischer Ordnung – Erläuterungen von Begriffen, die für das Verständnis der Ökonomie, des Geldwesens und der Gesellschaft wichtig sind.

A

Administrierte Preise

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Administrierte Preise

Ein irreführender Ausdruck: Diese „Preise“ haben nichts mit den Knappheitspreisen des Markts zu tun, sondern sind politisch manipulierte Gebühren mit häufig steuerähnlichem Charakter. Dazu gehören etwa die Tarife oder Gebühren im Bereich der „Daseinsvorsorge“ wie bei der Müllabfuhr, der Wasser- und Energieversorgung, die Zwangsgebühren oder Steuern (ab 2012) der öffentlichen Rundfunksender (auch bei Nichtnutzung öffentlicher Programme, ab 2012 sogar auch bei Nichtbesitz von Empfangsgeräten!), die Abgabepreise der Apotheken usw. Sie können über oder unter den Knappheitspreisen des Markts festgesetzt werden und unterliegen häufig dem populistischen Kalkül des Stimmenfangs. Auch sind sie vielfach an dem bei fehlendem Wettbewerb irrationalen Grundsatz der „Kostendeckung“ orientiert, der eine beliebige Kostenmacherei erlaubt. Der Staat ist in diesem Bereich häufig Inflationstreiber. Groß ist die Gefahr monopolistischer Ausbeutungsprofite überall dort, wo die Kunden sich einem Abnahme- oder Anschlusszwang gegenübersehen, z. B. im Fernmeldebereich oder in der Energieversorgung und bei der Abfallentsorgung. Monopolistischer Gemeinde- oder Staatskapitalismus ist wegen politischer Eingriffsmöglichkeiten und der ständigen Korruptionsgefahr (Selbstversorgung von Politikern) gefährlicher als ein „privatmonopolistischer Kapitalismus“, soweit es Letzteren überhaupt – ohne staatliche Absicherung – bei Existenz eines freien Weltmarkts geben kann. Die monopolistische Ausbeutung geschieht hier überdies mit „gutem“ Gewissen, da man ja „demokratisch legitimiert“ ist. Die demokratische Kontrolle ist indessen in diesen Fällen häufig eine Fiktion. Der Gemeinderat ist zu effektiver Kontrolle nicht in der Lage, er ist nur ein gewähltes Laiengremium, eine Freizeiteinrichtung, häufig nicht einmal mit dem betriebswirtschaftlichen Zahlenwerk ausgestattet, das ihm eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit erlaubte. Die Gemeindehaushalte stecken überwiegend noch im Kameralismus, der im 17. Jahrhundert als fortschrittlich galt.

 

Agrarpolitik

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Agrarpolitik

Eine Filiale der Sozialpolitik, mit dem Motiv, einer Berufsgruppe durch staatliche Eingriffe die Anpassung an die Märkte zu ersparen und einen „paritätischen“ Lebensstandard zu sichern. Ein Missbrauch, der bereits in der Bismarck-Zeit begann und von der Europäischen Union in abgewandelter Art weitergeführt wurde. Kern ist eine sogenannte „Ordnung“, in der Politiker Preise manipulieren, Abnahmegarantien aussprechen, Einkommenshilfen gewähren, Wettbewerb durch Zölle („Abschöpfungen“) behindern und durch subventionierte Ausfuhr von überproduzierten Agrarartikeln die Weltmärkte, namentlich die Wirtschaftsmöglichkeiten der Entwicklungsländer, beeinträchtigen. Die Agrarpolitik ist der chaotischste Teil der europäischen Politik und verbraucht den größten Teil des EU-Budgets. Den Preis für diese „Unordnung“ tragen die Bürger bzw. Verbraucher in Form höherer Steuern bzw. höherer Nahrungsmittelpreise und die Entwicklungsländer in Gestalt unfairer Konkurrenz. Freie Agrarmärkte wären die beste Entwicklungshilfe!

„Alleinerziehende“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Alleinerziehende“

Dies sind derzeit etwa 1,5 Millionen Personen, meistens Mütter, wovon 40 Prozent von Sozialhilfe („Hartz IV“) leben, zusammen mit ihren etwa eine Million Kindern. Von Sozialpolitikern besonders umhegte Mitleids- und Opfergruppe, für die jetzt eine besondere „Kindergrundsicherung“ gefordert wird – ein Ausschnitt aus der sozialen Pathologie, vor allem der Familienauflösung, die von der Politik durch Subsidien und eine Art Opferkult gefördert wird. Diese Alleinerziehenden sind in der Tat häufig „Opfer“, nämlich der Abwertung von Ehe und Familie und des Scheidungsrechts und der staatlichen Subventionierung dieses Status.

LESETIPPS

Vance Packard: Verlust der Geborgenheit, Frankfurt/M., Berlin 1986;
Jan Fleischhauer: Unter Linken, Reinbek 2009.

Altersgrenze (gesetzliche)

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Altersgrenze (gesetzliche)

Ein Anachronismus aus dem 19. Jahrhundert: die gesetzliche Festlegung der Rentenberechtigung und damit des Ausstiegs aus dem Arbeitsleben (gesetzlich: derzeit 65, in ferner Zukunft 67 Jahre; faktisch ca. 60 Jahre) nach Vorbild des Beamtentums. Sie berücksichtigt nicht die Verlängerung der Lebenserwartung und der Leistungsfähigkeit seit dem 19. Jahrhundert um Jahrzehnte, zwingt häufig noch voll leistungsfähigen Menschen einen sogenannten Ruhestand auf. Diese Grenze führt im Zeitalter des demografischen Umbruchs und bei Umlagefinanzierung der Rente zu einer unzumutbaren Belastung der erwerbstätigen Beitragszahler und sprengt auf diese Weise den sogenannten Generationenvertrag. Der vorzeitige Rückzug aus dem Arbeitsleben wird häufig sogar subventioniert, ohne dass dies indessen, wie erhofft, einen positiven Schub für die Schaffung von Arbeitsplätzen auslöst. Eine baldige Freigabe dieser Grenze ist heute unvermeidlich, auch wenn die Politiker noch davor zurückscheuen. Das Ideal ist vollkommene Freiheit in der Wahl des Termins für den Rückzug aus dem Arbeitsleben, mit entsprechender versicherungsmathematischer Rückwirkung. Dies setzte freilich eine (ohnehin unvermeidliche) Gesamtreform unserer gesetzlichen Rentenversicherung voraus.

 

Altersversorgung

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Altersversorgung

Die „Alten“ werden in Deutschland ganz überwiegend vom Staat versorgt. 85 Prozent des Alterseinkommens der Arbeitnehmer bestehen bei uns aus der staatlichen Rente, eine im internationalen Vergleich sehr hohe Zahl (sonst 40 bis 60 Prozent). Deutschlands Rentner erfreuen sich derzeit historisch einmalig hoher Einkommen, freilich erkauft mit gewaltigen Zuschüssen aus Steuermitteln (2007 ca. 80 Mrd. Euro pro Jahr) und hoher Beitragsbelastung der Erwerbstätigen (ca. 20 Prozent). Da alle Reserven aufgelöst wurden, ist eine „Rente auf Pump“, wenn Beiträge und Steuerzuschüsse konstant gehalten werden sollen, bereits monatsweise eingetreten. Eine echte Äquivalenz – ein kalkulierbares Verhältnis zwischen eingezahlten Beiträgen und späterer Rente – gibt es bei dieser „Versicherung“ nicht. Die „Dynamisierung“ hat seit den Fünfzigerjahren den genauen mathematischen Zusammenhang aufgehoben. Die Altersversorgung ist eines der größten kommenden Probleme Deutschlands. Nur durch längere Arbeitszeiten und Selbsthilfe der Rentner wird dieses Problem auf humane Weise bewältigt werden können. Zentral wichtig dabei ist der Aufbau eines privaten Kapitalstocks. Absurderweise tut die aktuelle Bundesregierung das Gegenteil – gesetzliche Garantie der Rentenhöhe seit 2009.

LESETIPP

Gisela Babel: Die Gesundbeter, 2. Aufl., St. Augustin 2001.

„Amerikanische Verhältnisse“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Amerikanische Verhältnisse“

Unter der Floskel „Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse!“ sollen echte Reformen abgewehrt werden. Dies beruht jedoch auf einer Verkennung dieser „Verhältnisse“. Beispiel Arbeitsmarkt: In den USA haben nur 18 Prozent der Erwerbstätigen Angst vor Arbeitslosigkeit, in Deutschland sind es 30. Der Wiedereinstieg in Arbeit nach drei Monaten beträgt in den USA 74 Prozent, in Deutschland 17 Prozent. Die Massenarbeitslosigkeit und vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit ist eine direkte Folge des „unamerikanisch“ rigiden deutschen Arbeitsrechts und der guten Sozialversorgung. Das liberalere Arbeitsrecht in Amerika – sowie auch der Schweiz – sorgen dafür, dass man nicht nur leichter entlassen, sondern auch leichter eingestellt werden kann (hire and fire and – rehire!, was oft vergessen wird!). Arbeitslosigkeit lastet in Deutschland auf den Betroffenen also weit schwerer als in den USA. Die staatsverursachte Finanzkrise hat die Lage freilich insgesamt auch hier verschlechtert und neue Problemfronten entstehen lassen.

LESETIPP

Olaf Gersemann: Amerikanische Verhältnisse, München 2004.

Anarchismus

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Anarchismus

Es gibt einen „guten“, d. h. individualistischen, und einen „schlechten“, d. h. kollektivistischen, Anarchismus. Beim Ersteren geht es darum, eine vollständige Privatrechtsordnung herzustellen, in der selbst Erzwingungsrechte zur Verteidigung von Leben und Eigentum in der Hand von privaten Individuen oder Firmen, etwa Versicherungsagenturen, liegt. Eine unter modernen Bedingungen kaum durchführbare Utopie, die gegenwärtig besonders von Murray N. Rothbard und Hans-Hermann Hoppe vertreten wird. Der „schlechte“ Anarchismus beginnt mit einer „Vergemeinschaftung“ des privaten Eigentums durch Kollektive, die zwar den Staat beseitigt, aber an seine Stelle nur die Willkür von nonzentralen Gemeinschaften, etwa Kommunen, setzt. Schon wegen seiner Feindschaft zu Privateigentum und Marktwirtschaft ist dieser Anarchismus utopisch im schlechten Sinn. Er ist dem Sozialismus verwandt: „Sozialismus ohne Staat.“ Hauptvertreter: die russischen Theoretiker Kropotkin, Bakunin und Netschajeff.

LESETIPP

Murray N. Rothbard: Die Ethik der Freiheit, St. Augusten 1999.

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik

Einzig wirksame Methode der Wirtschaftsbelebung: Anstelle illusionärer Steuerungsversuche über eine – mit Verschuldung oder Inflation erkaufte – Erhöhung der „Gesamtnachfrage“ nach keynesianischen Formeln knüpft diese Politik bei den „Anbietern“, den Unternehmen an, die durch Steuerentlastung, Privatisierung und Deregulierung gefördert werden. Angebotsorientierte Politik war das Erfolgskonzept der amerikanischen Regierung unter Ronald Reagan und in Margaret Thatchers England sowie auch bei Neuseelands Reformen. Jede „nachhaltige“ Reform muss auf diesen Ansatz zurückgreifen. Derzeit („Finanzkrise“) geschieht international das Gegenteil.

 

„Antidiskriminierung“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Antidiskriminierung“

In jüngster Zeit, durch die sogenannte Antidiskriminierungsgesetzgebung, stark missbrauchter Begriff für das politisch-egalitäre Anliegen, die soziale und wirtschaftliche Position angeblich „benachteiligter“ Gruppen durch Eingriffe in die private Entscheidungs- und Vertragsfreiheit zu verbessern. A. ist mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft, vor allem mit dem Grundsatz der Vertrags- und Meinungsfreiheit, nicht zu vereinbaren. Für ihr Ansehen und ihre soziale Geltung sind die jeweiligen Gruppen selbst zuständig. Jeder persönliche Wahlakt enthält eine „Diskriminierung“ der jeweils Ausgeschlossenen. Diskriminiere ich Blondinen, wenn ich Brünette bevorzuge, oder BMW gegenüber VW? Der Begriff ist nur sinnvoll im Sinne einer Ungleichbehandlung durch ein allgemeinverbindliches und zwingendes Gesetz: Niemand darf durch Gesetz „benachteiligt“, also ungleich behandelt werden. Falsche Antidiskriminierungspolitik hat tatsächlich eine „Diskriminierung“ im rechtsstaatlichen Sinne zur Folge, indem es zu bevorzugten Einstellungen oder Vertragsabschlüssen und zu Verbrüderungszwängen mit bestimmten Gruppen kommt. Dies wirkt sich besonders auf den Arbeitsmarkt und im Mietrecht aus. Das stärkste Mittel der Antidiskriminierungspolitik ist die „affirmative action“, z. B. durch eine Quotenregelung oder ein Bonussystem zugunsten angeblich benachteiligter Gruppen.

LESETIPP

Udo Di Fabio: Die Kultur der Freiheit, München 2005.

„Antifaschismus“ und Linksextremismus

Originaltext: Bundeszentrale für politische Bildung

„Antifaschismus“ und Linksextremismus

Auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung lässt sich ein älterer Beitrag nachlesen, den wir hier in vollem Umfang einstellen. Die Recherche nach Argumenten für die aktuelle politische Diskussion erfordert es manchmal, dass man auf antiquarische Quellen zurückgreift, deren Erkenntnisse aber im Licht des Tages wie frisch notiert erscheinen.

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Antifaschismus als Thema linksextremistischer Agitation, Bündnispolitik und Ideologie

Eine Analyse zu ideengeschichtlichen Hintergründen und strategischen Funktionen eines Kampfbegriffs

Von Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber — 6. März 2008

Auch wenn jeder überzeugte Demokrat auch überzeugter Gegner des Faschismus sein muss: Antifaschismus ist keine per se demokratische Position.

Bringt man den Begriff „Antifaschismus“ in den Kontext zum Linksextremismus, so löst dies mitunter Irritationen und Verwunderung aus. Was soll, so lautet eine häufige Reaktion, daran verwerflich sein, wenn man sich als dezidierter Gegner des Faschismus und der Faschisten versteht? Handelt es sich hierbei denn nicht, so eine mögliche andere Stellungnahme, um eine demokratische Grundposition? Der in diesen Fragen indirekt enthaltenen Auffassung, wonach jeder überzeugte Demokrat auch ein überzeugter Gegner des Faschismus ist, kann grundsätzlich zugestimmt werden. Gleichwohl gilt nicht der Umkehrschluss, wonach auch jeder überzeugte Antifaschist auch überzeugter Demokrat sein muss. Als Beleg für diese Auffassung mag hier der Hinweis genügen, dass ein totalitärer Diktator wie Stalin (zumindest vor 1939 und nach 1941) ein bekennender Antifaschist, aber wohl schwerlich ein überzeugter Demokrat war. Hier soll der Antifaschismus als Thema linksextremistischer Agitation, Bündnispolitik und Ideologie kritisch dargestellt und interpretiert werden.

Die Faschismus-Definition im wissenschaftlichen Sinne

Die Auseinandersetzung mit dem Antifaschismus setzt die Definition des Bezugsbegriffes der Ablehnung voraus: Der Terminus „Faschismus“ kam als Selbstbezeichnung der Mussolini-Bewegung in Italien auf und bezeichnete inhaltlich zunächst nur die Bündelung der damit angesprochenen politischen Kräfte. Ihnen war ideologisch die Orientierung am Nationalismus, sozial die Rekrutierung aus der Mittelschicht und strategisch die Organisation als Massenbewegung eigen. Einige Aktivisten, wie Mussolini selbst, entstammten der sozialistischen Linken. Daher erklärt sich auch der relativ hohe Stellenwert der sozialen Frage in der Agitation und Programmatik der Faschisten, die im Unterschied zu den marxistischen Sozialisten aber nicht die Enteignung von Produktionsmitteln beabsichtigten. Vielmehr ging es darum, die gesellschaftlichen Unterschiede durch das gemeinsame Bewusstsein nationaler Zugehörigkeit nur mental aufzuheben. In Anlehnung an die Mussolini-Bewegung entstanden in den 1920er und 1930er Jahren auch in vielen anderen Ländern faschistische Bewegungen.

Die Faschismus-Definition im linksextremistischen Sinne

In der kommunistischen Bewegung der damaligen Zeit bildeten sich schon früh Faschismustheorien heraus, welche das Aufkommen derartiger Bestrebungen als Ausdruck einer besonderen Krise des Monopolkapitalismus interpretierten und in ihnen das Instrument eines bestimmten Flügels der Kapitalistenklasse sahen. Gerade aufgrund seiner politischen Nähe zu Kapitalisten definierte der orthodoxe Kommunismus der damaligen Zeit den Faschismus als die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Monopolkapitals (Dimitroff-These). Darüber hinaus galt der Faschismus als Kampfinstrument der Bourgeoisie gegen das Proletariat, und so bezeichnete man zeitweise im inflationären Sinne alle gegen den Kommunismus gerichteten Tendenzen als faschistisch – und zwar unabhängig von ihrer tatsächlichen politischen Ausrichtung. Die KPD der Weimarer Republik überspitzte diese Agitation sogar so weit, dass sie die SPD als „sozialfaschistisch“ diffamierte.

Antifaschismus im demokratischen Sinne

Da man somit die Verwendung der Bezeichnung „Faschismus“ als linksextremistischen Kampfbegriff und wissenschaftlichen Terminus unterscheiden kann, gilt Ähnliches für das Verständnis von „Antifaschismus“. In einem demokratischen Sinne verstand sich etwa die liberale Opposition gegen Mussolini schon in den 1920er Jahren als antifaschistisch. Und in diesem Sinne fand die Bezeichnung große Verbreitung: als Ausdruck der Ablehnung einer autoritären Diktatur, die im angeblichen Namen von Nation und Volk Grundrechte aufhob und Oppositionelle verfolgte. Als Antifaschisten in diesem Sinne verstanden sich aber nicht nur die Gegner von Mussolinis Regime in Italien. Auch im Spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 und nach dem Sieg Francos bezeichneten sich viele Gegner seiner Militärdiktatur als Antifaschisten. Insofern handelt es sich bei diesem Begriff auch um einen positiv besetzten Terminus, d. h. mit dieser Selbstbezeichnung geht in demokratischen Gesellschaften eine anerkennende und wohlwollende Wahrnehmung einher.

Antifaschistisch im linksextremistischen Sinne

Die erwähnte kommunistischen Faschismus-Definition geht demgegenüber davon aus, dass Faschismus in wirtschaftlichen Krisen notwendigerweise aus dem Kapitalismus folgt. Damit beabsichtigt ein konsequenter Antifaschismus in diesem Sinne die Abschaffung der Wirtschaftsordnung des Kapitalismus und damit auch der als bürgerlich geltenden parlamentarischen Demokratie. Insofern richtet sich ein solches Verständnis der Kommunisten nicht nur gegen Faschisten bzw. Rechtsextremisten, sondern auch gegen bürgerliche Demokraten unterschiedlichster Ausrichtung. Daher war und ist dieses Faschismusverständnis ein politisches Instrument zur ideologischen Legitimation der eigenen Machtansprüche, das je nach den konkreten Rahmenbedingungen taktisch unterschiedlich angewandt wurde und wird: In scheinbaren „revolutionären Situationen“ weitet man das Faschismusverständnis bis auf die Sozialdemokratie aus, bei eher marginaler Bedeutung strebt man über den Antifaschismus auch Bündnisse mit bürgerlichen Kräften an.

Der Antifaschismus-Begriff zwischen Demokratie und Extremismus

Somit ist Antifaschismus ebenso wie Antikommunismus keine per se demokratische Position. Die Termini beziehen sich lediglich auf die Ablehnung einer bestimmter Ideologie oder eines spezifischen Systems, die beide für eine antidemokratische politische Ordnung mit autoritärer bis totalitärer Prägung stehen. Diese Frontstellung kann aus einer demokratischen Haltung heraus, sie kann aber auch aus einer antidemokratischen Haltung heraus erfolgen. So lehnen Rechtsextremisten mit Demokraten den Kommunismus ab und Linksextremisten mit Demokraten den Faschismus. Beim Antifaschismus erfolgt die primäre Identifikation der sich dazu Bekennenden eben nicht durch einen gemeinsamen Konsens hinsichtlich der Akzeptanz der Grundlagen eines demokratischen Verfassungsstaates, sondern durch die Ablehnung einer besonderen Ideologie oder Herrschaft in Gestalt des Faschismus. Dieses Verständnis schließt daher auch die Subsumtion von Antidemokraten unter den Begriff „Antifaschismus“ ein. Anders formuliert: Auch kommunistische Diktaturen verstanden sich als antifaschistisch.

Antifaschismus als Legitimationsideologie für die DDR-Diktatur

Denn mit zur Agitations- und Bündnispolitik von Linksextremisten mit dem „Antifaschismus“ gehört die Rechtfertigung eigener Politik, die sich auch in dem Versuch der Selbstlegitimation der DDR als „antifaschistischem Staat“ artikulierte. Der antifaschistische Gründungsmythos diente noch bis in die Endphase ihrer Existenz als Identitätsfaktor der DDR und Herrschaftsinstrument der SED. Im Unterschied zur Bundesrepublik habe man, so die offizielle Darstellung, durch die Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus den Faschismus endgültig überwunden. Diese Sichtweise diente propagandistisch der mentalen Integration im „antifaschistischen Staat“ wurde aber gleichzeitig zur Abschottung vor Kritik oder zur Diffamierung von Opposition genutzt. In diesem Kontext kam es auch zu einer inflationären Ausweitung des Faschismusbegriffs, galt doch der Aufstand des 17. Juni 1953 als „faschistischer Putschversuch“, und die Berliner Mauer bezeichnete man als „antifaschistischen Schutzwall“.

Antifaschismus als Agitationsthema einer linksextremistischen Vorfeldorganisation

Zu den aus bündnispolitischen Absichten heraus im Antifaschismus-Bereich von Kommunisten gegründeten Organisationen gehört auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Hierbei handelt es sich um den 1947 gegründeten Zusammenschluss einer überwiegend aus Kommunisten bestehenden Verfolgtenorganisation, die sich mit der Namenserweiterung „Bund des Antifaschisten“ 1971 für jüngere Anhänger ohne Verfolgtenhintergrund öffnete. Während sich die Basis der Organisation zu großen Teilen aus nicht-kommunistischen Gegnern des Rechtsextremismus zusammensetzte, bestand die Führung aus Angehörigen oder Sympathisanten der KPD bzw. DKP, die wiederum den Weisungen ihrer Partei verpflichtet waren und über sie finanzielle Mittel aus der DDR zur Aufrechterhaltung des Apparats erhielten. Auch nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes änderte sich an der Dominanz orthodox kommunistischer Kräfte an der Spitze nur wenig.

Antifaschismus als Bündnisstrategie einer linksextremistischen Vorfeldorganisation

Aktivitäten zur Erinnerung an NS-Verbrechen und Widerstand sowie Kampagnen gegen den Rechtsextremismus dienten der VVN/BdA einerseits zur Gewinnung von gesellschaftlicher Anerkennung, andererseits zur Ausweitung ihrer Anhängerschaft unter im Verband selbst relativ einflusslosen Demokraten. Wichtiges Instrument für beide Ziele war und ist die Bündnispolitik, sah man doch als zentrales Ziel „antifaschistischer Politik“ die Zusammenarbeit von Christen, Gewerkschaftlern, Grünen, Kommunisten, Liberalen und Sozialdemokraten an. Nur im gemeinsamen Kampf aller „fortschrittlichen Kräfte“, so die offizielle Auffassung, könne der Antifaschismus erfolgreich sein. Politische Erklärungen oder öffentliche Veranstaltungen, woran sich sowohl Repräsentanten der DKP oder VVN/BdA als auch Vertreter demokratischer Parteien oder Organisationen beteiligten, galten denn auch als Erfolg, ließ sich hier doch die beabsichtigte „Erosion der Abgrenzung“ (Wolfgang Rudzio) zwischen linken Demokraten und Extremisten ausmachen.

Antifaschismus als Agitationsfeld von Autonomen

Neben der VVN/BdA bedienten und bedienen sich aber auch noch andere linksextremistische Kräfte des Antifaschismus als Agitationsthema. Hierzu gehören insbesondere die Autonomen, beteiligen sie sich doch gewalttätig sowohl an Demonstrationen gegen wie an Übergriffen auf Rechtsextremisten. Selbst militantes Vorgehen gegen Polizeibeamte sah man in der Szene als Ausdruck einer „Antifaschistischen Aktion“ an. Es existieren sogar Abbildungen in den einschlägigen Publikationsorganen, welche unter dem Motto „Das kannst Du auch“ Gewalttaten nicht nur gegen Polizisten und Skinheads, sondern auch gegen Bischöfe oder Richter propagieren. Darüber hinaus richtet sich die Agitation und Gewalt von Autonomen unter den Parolen „Antifaschistische Aktion“ oder „Antifa heißt Angriff“ nicht nur gegen rechtsextremistische Organisationen und Personen. Im Zentrum steht die Bekämpfung des bürgerlichen und kapitalistischen Systems in Gestalt der Bundesrepublik Deutschland, worin die eigentliche Ursache und Wurzel des Faschismus gesehen wird.

Antifaschismus-Kritik zur Immunisierung vor anderer Kritik

Linksextremisten nutzen die Agitation mit dem Antifaschismus darüber hinaus, um ihnen unliebsame politische Auffassungen von Andersdenkenden zu diskreditieren. Meistens handelt es sich dabei um konservative Intellektuelle oder Organisationen, welchen dann eine faschistische Gesinnung oder Zielsetzung unterstellt wird. Diese Instrumentalisierung des Antifaschismus durch Linksextremisten nutzen wiederum Vertreter des anderen politischen Lagers zur Immunisierung vor Einwänden: Aus deren Sicht gilt dann jede Kritik an einer problematischen Position am rechten Rand des demokratischen Spektrums oder einer gemäßigt rechtsextremistischen Position als Ausdruck einer linksextremistischen Antifa-Strategie. Exemplarisch dafür stehen die Schriften des Politologen Hans-Helmuth Knütter oder die Veröffentlichungen in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Der Verweis auf eine inhaltlich ähnlich lautende Kritik von linksextremistischer Seite dient ihnen dazu, sich jeder kritischen Auseinandersetzung mit ihren eigenen Auffassungen zu entziehen.

Schlusswort und Zusammenfassung

Bilanzierend betrachtet muss noch einmal gesondert darauf hingewiesen werden, dass Antifaschismus keineswegs per se linksextremistisch sein muss. Es gilt sich immer zu vergegenwärtigen, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter „Faschismus“ verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als „Antifaschisten“ ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremisten und sie befördernde gesellschaftliche Entwicklungen oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates. Im letztgenannten Sinne findet meist auch eine inhaltliche Ausweitung des mit „Faschismus“ oder „Faschisten“ gemeinten statt. Dann ordnet man nicht nur konservative und rechte Demokraten, sondern mitunter auch liberale oder linke Kräfte in die damit verbundene Kategorie ein. Angesichts des realen Faschismus ist dies von der Sache her nicht nur inhaltlich absurd, sondern objektiv auch eine Verharmlosung der mit diesem Terminus eigentlich gemeinten politischen Bestrebungen.

LITERATUR

Agethen, Manfred/Jesse, Eckhard/Neubert; Ehrhart (Hrsg.), Der missbrauchte Antifaschismus. DDR-Staatsdoktrin und Lebenslüge der deutschen Linken, Freiburg 2002.
Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antfaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN/BdA). Organisation – Entwicklung – Aktionsfelder – Wirkungen 1947-1997, Köln 1997
Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Bedeutung und Funktion des Antifaschismus, Bonn 1990.
Grunenberg, Antonia: Antifaschismus – ein deutscher Mythos, Reinbek 1993.
Keller, Claudia (Hrsg.), Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag. Antifaschismus. Geschichte und Neubewertung, Berlin 1996.
Knütter, Hans-Helmuth: Die Faschismus-Keule- Das letzte Aufgebot der deutschen Linken, Frankfurt/M. – Berlin 1993.
Peters, Tim: Der Antifaschismus der PDS aus antiextremistischer Sicht, Wiesbaden 2006.
Rudzio, Wolfgang: Die Erosion der Abgrenzung. Zum Verhältnis zwischen der demokratischen Linken und Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1988.
Schuh, Horst (Hrsg.): Buchenwald und der deutsche Antifaschismus, Brühl 1996.

QUELLE

Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber: Antifaschismus als Thema linksextremistischer Agitation, Bündnispolitik und Ideologie
© Bundeszentrale für politische Bildung. Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/2.0 Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Deutschland (CC BY-NC-ND 2.0 DE) Sie dürfen: Teilen – das Material in jedwedem Format oder Medium vervielfältigen und weiterverbreiten. Der Lizenzgeber kann diese Freiheiten nicht widerrufen solange Sie sich an die Lizenzbedingungen halten.

DER AUTOR

Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber: Dipl.-Pol., Dipl.-Soz., Jg. 1963, ist hauptamtlich Lehrender an der Fachhochschule des Bundes in Brühl mit den Schwerpunkten Extremismus und Ideengeschichte, Lehrbeauftragter an der Universität zu Bonn mit dem Schwerpunkt Politische Theorie und Herausgeber des seit 2008 erscheinenden Jahrbuchs für Extremismus- und Terrorismusforschung (Brühl). (bpb)

„Arbeiter“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Arbeiter“

Von Sozialpolitikern und Sozialisten hofierte soziale Zentralfigur des 19. Jahrhunderts. Die neue Schicht der Arbeiter wurde möglich durch die Produktivität der industrialisierten Marktwirtschaft, die mehr Menschen am Leben erhalten und besser versorgen konnte als jedes andere Wirtschaftssystem vorher. Trotz der ständigen Verbesserung der Lage der Arbeiter durch die Marktwirtschaft begann bereits im 19. Jahrhundert staatliche Sozialpolitik mit Zwang und Umverteilung auf ihre Lage einzuwirken (z. B. durch Einführung einer „Arbeiterversicherung“): Durch ihre Eigendynamik und im Wettbewerb der Politiker um Sozialbeglückung wurde aus der gezielten Sozialpolitik für Arbeiter eine Gesellschaftspolitik für alle: Die ursprüngliche „Arbeiterversicherung“ heißt heute „Sozialversicherung“, eine Art Proletarisierungsvorgang. Dies war von einer Steigerung der Umverteilung und einer extremen Ausdehnung der Zwangsverträge begleitet, die zerstörerisch auf Kapitalbildung, bürgerliches Selbstbewusstsein und Eigenverantwortung wirkten. Liberale Sozialreformer suchen die Folge dieser Fehlentwicklung zu korrigieren. Die Arbeiterschicht stellt heute nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung dar. Das Denken moderner Gesellschaften wird vor allem durch die Angestelltenschicht bestimmt.

LESETIPP

Hans Achinger: Sozialpolitik als Gesellschaftspolitik, 2. Aufl., Frankfurt/M. 1971.

Arbeitslosigkeit

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Arbeitslosigkeit

Der größte Teil der heute in Deutschland Arbeitslosen (bei realistischer Rechnung wenigstens sechs Millionen) ist Opfer marktwidriger Tarif- oder Lohnabschlüsse und in der Höhe nicht mehr vertretbarer sozialer Versorgungsstandards. Die „natürliche“ Arbeitslosigkeit durch Fluktuation, Strukturänderungen usw. dürfte in Normalzeiten bei 2 bis 3 Prozent liegen. Was darüber hinausgeht, ist politikgemacht. Die wichtigste Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wäre die Wiederherstellung der Vertragsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt. Unter den Reformländern der letzten Jahrzehnte hat besonders Neuseeland gezeigt, was mit einer Liberalisierung des Arbeitsrechts zu erreichen ist. Von anhaltender Massenarbeitslosigkeit kann dort seither nicht mehr die Rede sein und besonders auch „Problemgruppen“ (wie Jugendliche, Frauen, Maoris) haben wieder bessere Beschäftigungschancen. Auch die Schweiz mit ihrem relativ liberalen Arbeitsrecht zeigt, wie man Vollbeschäftigung auf Dauer sichert.

„Armut“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Armut“

Manipulierter Hauptbegriff der Sozialpolitik. Arm ist heute danach jeder, der weniger als das Durchschnittseinkommen (o. Ä.) bezieht, in der Einkommensskala also unten steht, unabhängig davon, wie viel er tatsächlich verdient – und sei es eine Million Euro! Das „Existenzminimum“ wird heute kulturell-dynamisch definiert. Es liegt in Deutschland heute höher als das Durchschnittseinkommen Anfang der Fünfzigerjahre. Danach wird es natürlich immer „Arme“ geben, die Marktwirtschaft wird eine so definierte Armut nie beseitigen können. Wer die Macht hat, den Begriff Armut zu definieren, kann damit beliebig viele Arme schaffen. Professionelle Pfleger der Armut sind die Sozialbehörden, welche das Andauern von Missständen und speziell „Armut“ zur Geschäftsgrundlage haben. Heute ist „Armut“ häufig das Ergebnis sozial gemeinter staatlicher Eingriffe, z. B. durch ein Arbeitsrecht, das arbeitslos macht und arbeitslos hält oder die sozial Betreuten durch üppige Sozialversorgung davon abhält, sich selbst durch Weiterbildung am Arbeitsplatz wieder attraktiv zu machen oder mit Nachdruck auf eigene Faust einen neuen Arbeitsplatz zu suchen.

Der „Kapitalismus“ hat Armut als Massenerscheinung überwunden, der Wohlfahrtsstaat führt sie als Nebenwirkung ihrer „Bekämpfung“ wieder ein.

LESETIPPS

George Gilder: Reichtum und Armut, Berlin 1981;
Walter Krämer u. a.: Armut in der Bundesrepublik, Frankfurt/M. 2000.

„Atomlobby“

Originaltitel: Atomlobby kaputt

„Atomlobby“

Outet man sich in Deutschland als Anhänger der Kernenergie, dann ist meist der Vorwurf des „Atomlobbyismus“ nicht weit. Aber wo ist die deutsche Atomlobby eigentlich hin? Unsere Autorin hat sie gefunden: auf dem Friedhof.

Von Anna Vero Wendland

In jeder Diskussion über unsere Energieversorgung kommt früher oder später der Moment, in dem ein Argument zugunsten der Kernenergie folgendermaßen abgewatscht wird: Dahinter stünden die finsteren Machenschaften der „Atomlobby“. Gemeint ist ein schlagkräftiger Verbund von Energiekonzernen, Nukleartechnik-Firmen, der Reaktorsicherheitskommission und atomfreundlicher Verbände, welche die AKWs durch die Hintertür der Klimadiskussion wieder auf die Tagesordnung bringen wollten, um weiter ungehindert Geld zu scheffeln.

Energiewende-Deutschland, 2019

Nun ist das nukleare Geldscheffeln in Energiewende-Deutschland schon lang nicht mehr, was es mal war, da die Ökostrom-Konkurrenz mit Einspeiseprivilegien und Gewinngarantien gehätschelt wird. Die Nukies und ihre Kohle-Kumpels stellen mit gesicherter Leistung und Regelenergie das Netz hin, in dem sich die Ökostromer, soweit es das Wetter erlaubt, breitmachen dürfen, ohne selber nennenswert zur Netzstabilität beizutragen. Dieses asymmetrische Risiko- und Gewinn-Umverteilungs-Modell kostet Staat und Stromverbraucher jährlich 30 Milliarden Euro, und wird vom Bundesrechnungshof für ineffizient und dysfunktional erklärt, aber – läuft.

Widerstand? So gut wie keiner. Die gymnasiale Klima-Jugend von Fridays for Future trötet in dasselbe Horn wie ihre grün-wählenden Omas, „gegen Kohle und Atom“, als ob „Atom“ etwas mit dem CO2-Ausstoß zu tun hätte, den man bekämpft. Am andern Ende des Parteienspektrums nölt die AfD, die einzig verbliebene Partei mit einem expliziten Kernenergie-Bekenntnis im Programm. Die traut sich aber in keinem Wahlkampf mit einem frechen pro-nuklearen Statement nach vorn, in der Annahme, ihre Wähler mit der Angst vor Migranten zuverlässiger mobilisieren zu können als mit einer konstruktiven Aussage über Atomkraftwerke. Damit dürfte sie recht haben: erstens funktionieren in diesem Land Angstkampagnen prima, und zweitens ist es kaum möglich, dem Mantra von der Außeralltäglichkeit, Gefährlichkeit und Ungeheuerlichkeit der Atomkraft zu entkommen. Wir lernen es in Schule, Kirche und Parlament. Die Atomkraft ist unbeherrschbar, Landschaften werden unbewohnbar, und Atommüll gibt über Millionen Jahre tödliche Strahlung ab.

Das wirkliche Gesicht der deutschen Kernenergie

Dieses Bild steht im sonderbaren Gegensatz zu sechzig Jahren realer Atomkraft in Deutschland. Die Anlagen dampfen in idyllischen Landschaften vor sich hin, Flugzeuge sind bislang noch nie auf sie gefallen, Terroristen lassen sich nicht blicken, die Castoren stehen in Zwischenlagern, ohne dass die Dorfbewohner in der Umgebung in Angststarre fallen. Statistisch gesehen hat keine Form von Energieumwandlung in Deutschland so wenige Opfer gefordert und so wenige Umweltschäden produziert wie die Kernkraft. Damit die Leute glaubensfest bleiben, jazzt die Anti-AKW-Bewegung simple Reparaturfälle und unspektakuläre meldepflichtige Ereignisse zu „Störfällen“ hoch, und Politiker stellen wider besseres Wissen Tschernobyl und Fukushima als hierzulande reproduzierbar dar.

Toter als tot

Dieser Diskurs wird von kaum jemandem mehr ernsthaft angefochten. Am allerwenigsten von der Atomlobby. Wenn es in diesem Land eine Interessenvertretung geben sollte, die toter ist als tot, dann ist das die deutsche Atomlobby. Wie die deutschen Energieversorger weiland in die Kernenergie einstiegen, so steigen sie jetzt auch wieder aus: in den 1960er Jahren wurden sie vom Staat mit Risikobürgschaften und Subventionen zum Jagen getragen. Nach Tschernobyl entschied man sich, den Ball flachzuhalten und auf die Bundesregierung zu vertrauen. Die würde es schon richten. Dann kam Fukushima, und die Bundesregierung richtete als Sündenbock die deutsche Kernkraft hin. Das Volk stand am Schafott und jubelte. Die Konzerne bauten sich, loyal bis in den Heldentod, das Blutgerüst gleich selber, kassierten dabei aber nochmal eine schöne Henkersmahlzeit. Man machte sich gemeinsam mit einer ganz großen schwarz-rot-grünen Antiatom-Koalition so effizient ans Faktenschaffen, dass heute tatsächlich nichts mehr zu retten ist. Die vor 2011 geplanten Modernisierungsprojekte wurden eingemottet und durch Stilllegungsanträge ersetzt. Nachbetrieb und Rückbau der deutschen KKW sind durchgeplant und bei vielen Anlagen bereits im vollen Gange, effizient und leise. Vielleicht sollte man die deutschen Atomstromkonzerne den BER zu Ende bauen lassen.

Doch plötzlich rumort es allenthalben wieder. Es dämmert die Einsicht, dass der Atomausstieg und die Verfehlung unserer Klimaziele in einem ursächlichen Zusammenhang stehen. Es mahnen Autobauer, Wirtschaftsführer, Mittelständler, Ökomodernisten, Dissidenten in der CDU an, den Ausstieg nochmal zu überdenken. Doch nicht mit der deutschen Atomlobby, die hiermit, liebe Freunde der nuklearen Verschwörungstheorie, den endgültigen Beweis ihres Exitus geliefert hat. „Vergesst es!“, ruft sie den Querdenkern zu, „wir sind erledigt!

Hü und Hott

Das war absehbar. Wer Kraftwerke baut, betreibt und schließlich auch zurückbaut, der braucht Planungssicherheit. Man hat sehr schlechte Erfahrungen mit abrupten Wenden der Politik gemacht. Ausstieg, Laufzeitverlägerung, erneuter Ausstieg – warum sollte man also heute der späten Einsicht von Teilen der Politik und Wirtschaft trauen, dass der Atomausstieg ein Fehler war? Spätestens bei der ersten großen Antiatom-Demo, die die Grünen flugs organisieren würden, würde sich die Regierung in die Hosen machen, nimmt man an. Und daher ist jetzt Schluss mit Hü und Hott. Jetzt gibt es nur noch Hott bis zum Blackout.

Inwieweit an diesem letzten Hott einige Telefonate vom Berliner Kanzleramts-Kutschbock beteiligt waren – ich vermag es nicht zu sagen, aber die Aussagen der Kraftwerksbetreiber klingen sonderbar einstudiert und konzertiert. Doch den Energiekonzernen sind die KKW im Prinzip gleichgültig; sie wollen sich für sie nicht mehr verkämpfen. Ein Produktionsmittel, nichts weiter, ersetzbar. Da ihre Belegschaften anders als ihre französischen Kollegen weder streiken noch in gelben Westen Autobahnen blockieren, ist man auch nicht gezwungen, sich zu erklären. Man horcht auf die Vorgaben aus der Politik.

Diese Vorgabe lautet: die Energiewende ist nicht zu diskutieren. Auch wenn sie längst gescheitert ist – man tut einfach so, als sei sie es nicht. Es ist eine leidenschaftslose Geschichte. Die begeisterten Ingenieure, die einst an der Spitze unserer Stromversorger standen, sind längst Controllern gewichen. Man zieht weiter zu den Fördertöpfen der Erneuerbaren, nachdem man an der Kernenergie jahrzehntelang gut verdient hat. Und man betet – öffentlich zumindest – die Energiewende-Litanei, die von Politikern und Klima-Professoren ohne Expertise für Strom, Netz und Speicher erfunden wurde: Mehr davon. Mehr installierte Windkraft-Leistung, die zur Unzeit überproduziert, und den größten Teil der Zeit weit unter Nennleistung bleibt. Mehr Leitungen, die aber auch nur den Strom verteilen können, der produziert wird, nicht den, der theoretisch produziert werden könnte. Mehr Speicher, die aber auch nur speichern können, was vorher mal hergestellt wurde. Mehr E-Autos, auch wenn wir nicht wissen, wo der Strom für sie herkommen soll.

Schlacht verloren oder Krieg verloren?

Die Sympathisanten und Beschäftigten der Kernenergie, größtenteils Menschen aus technischen und wissenschaftlichen Berufen und Facharbeiter, sind tief enttäuscht von diesem „Verrat der Eigenen“. Sie verkennen, dass die Kernenergie schätzungsweise 20 Prozent der Bevölkerung verhasst und 60 Prozent egal ist; den verbliebenen 20 Prozent ist es bislang nicht gelungen, die Indifferenten zu überzeugen. Das würde nur durch ein einschneidendes Ereignis wie einen großen Stromausfall geschehen, oder durch einen längeren Prozess, zum Beispiel das wachsende Entsetzen über die Deformation unserer Landschaften zu Erneuerbaren-Industrie-Containern, oder die Reifung der Klima-Bewegung zum Ökorealismus. Die Frage ist also, ob die pro-nukleare Minderheit in Deutschland nur eine weitere Schlacht verloren hat oder auch den Krieg. Es ist eine Frage der Zeit.

Selbst wenn sich das Kriegsglück irgendwann wendet: Die verbliebenen deutschen KKW wird das nicht mehr retten, denn weder verfügen sie über die Ressourcen und das Personal zum Weitermachen, noch ist der zeitlich-rechtliche Spielraum gegeben. Allein die Kassierung des Atomstromverbots nach § 7 Atomgesetz wird Jahre politischer Überzeugungsarbeit kosten. Doch nach Kriegen brechen häufig Stunde-Null-Momente an. Eine künftige deutsche Kernenergiewirtschaft wird sich von der nun abtretenden Form stark unterscheiden. Die fernere Zukunft gehört dezentralen, inhärent sicheren, stadtnahen Reaktoranlagen, kombinierten nuklear-erneuerbaren Systemen, nuklearem Prozessdampf, nuklearer Nah- und Fernwärme, Kernstrom für Wasserstoff-Elektrolyse und Treibstoffsynthese. Eine solche Technologie kann auch ohne Netzausbau und utopische Speicher funktionieren – und sie wird nicht mal eine Atomlobby brauchen.

QUELLE

Mit freundlicher Genehmigung der Autorin. Anna Vero Wendland: Atomlobby kaputt. Blogartikel vom 7. Juni 2019.

DIE AUTORIN

Dr. Anna Veronika Wendland ist Osteuropa- und Technikhistorikerin und liebt Grenzgänge zwischen Geistes- und Naturwissenschaften. Forschungsbedingt arbeitet sie ab und zu in Kernkraftwerken. Sie lebt mit Mann und drei Söhnen in Leipzig. In ihrer Freizeit arbeitet und schreibt Dr. Wendland als garantiert unbezahlte Atomlobbyistin für den Verein „Nuklearia“, der sich die kerntechnische Re-Alphabetisierung der Deutschen zum Ziel gesetzt hat.

„Ausbeutung“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Ausbeutung“

Ein offenbar unentbehrlicher Lieblingsbegriff der Sozialdemagogie, kulminierend in dem Begriff „Selbstausbeutung“ für freiwillige, unbezahlte oder angeblich nicht adäquat bezahlte Mehrarbeit. Im Wettbewerbsmarkt entstandene Preise oder Verträge sind insoweit „gerecht“ und damit vom Charakter der Ausbeutung frei, wie sie den tatsächlichen Knappheitsverhältnissen, also dem Wert der Arbeit für andere, entsprechen. Der Begriff „Ausbeutung“ sollte Verhältnissen vorbehalten bleiben, in denen ein Monopolist, dessen Gütern oder Dienstleistungen man nicht ausweichen kann, willkürlich Höchstpreise oder schlechte Konditionen durchsetzt. Ferner auch, wenn ein Kunde über den wahren Wert eines Gutes oder einer Leistung bewusst hinters Licht geführt wird. Die größte Ausbeutungsgefahr liegt beim Monopolisten Staat, der seine Bürger bis zu einer imaginären „Erdrosselungsgrenze“ über Steuern, Quasi-Steuern (Sozialbeiträge, Gebühren und Abgaben) belasten darf. Anfällig für Ausbeutungsprofite sind besonders auch staatseigne Monopolbetriebe, namentlich im Bereich der sogenannten „Daseinsvorsorge“, ohne private Gegenmacht und mit Benutzungs- oder Anschlusszwang (siehe auch den Artikel „Administrierte Preise“).

 

B

Bad Bank

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Bad Bank

Diese Art Haftungsverlagerung im Bankgeschäft auf Dritte (meistens, direkt [Verstaatlichung wie bei der HRS] oder indirekt [Bürgschaften] auf den Staat, allenfalls auch auf Einlagensicherungsfonds oder Bankengruppen), ist der Weg, wie die Politik die Folgen ihrer marktwidrigen Geldmengenvermehrung zu kaschieren und Zeit zu gewinnen sucht (Vermeidung eigentlich notwendiger Bankinsolvenzen). Besonders in den USA und Schweden praktiziert, aber auch schon vor der großen Finanzkrise in Deutschland (Berliner Bankgesellschaft bzw. jetzt als Bad Bank die Berliner Immobilienholding GmbH). Dibs ist aber nur ein Kurieren an Symptomen: Eine echte Heilung kann nur entweder eine Bindung der staatlichen Währungen an Gold oder eine andere Ware bieten oder (Hayeks Vorschlag) eine Entnationalisierung des Geldes und ein entsprechendes System des free banking, also Wettbewerb auch im Währungsbereich. Dies bedeutet dann auch die Abschaffung des staatlichen Mindestreservesystems, das nur eine Teildeckung der übernommenen Risiken vorsieht und so die verwegenste Spekulation herausfordert. Ob dieser Übergang ohne furchtbare Verwerfungen möglich ist: Das könnte zu einer Schicksalsfrage für die von der Finanzkrise betroffenen Länder Europas, Japans und der USA werden.

LESETIPP

Friedrich August von Hayek: Die Entnationalisierung des Geldes, 2. Aufl., Tübingen 2011 (dt. zuerst 1977).

„Bankgeheimnis“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Bankgeheimnis“

Das „Bankgeheimnis“ ist in Deutschland nicht gesetzlich geregelt, sondern gründet sich auf die in einem besonderen Vertrauensaspekt stehenden vertraglichen Beziehungen des Kunden zur Bank und ist durch das in Artikel 2 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht (Schutz der Geheimsphäre) auch verfassungsrechtlich abgesichert. Es handelt sich hier um einen Kernbereich des Eigentumsschutzes gegen das egoistische Interesse des Fiskus an der Maximierung seiner Einnahmen. Im Rahmen des Kreditwesengesetzes und u. a. des zynisch sogenannten „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ wurde dieses Bankgeheimnis stark geschwächt, wenn nicht aufgehoben. Es ist jetzt möglich, dass neben den Steuerbehörden auch der gesamte Bereich der Leistungsverwaltung, vor allem Sozialämter und Arbeitsämter, nur an vage Voraussetzungen geknüpft und ohne Richterbilligung, private Kundendaten von Unternehmen und normalen Bürgern abrufen können.

All dieses veranlasst ein Staat, der gerade im Finanzressort täuscht und trickst, Intransparenz produziert und verfassungswidrige Haushalte aufstellt, ja auf einen Konkurs zutreibt. Die Folge dieser Steuerinquisition ist der verständliche Versuch der Steuerbürger, sich vor diesem moralisch unakzeptablen, allzu weitgehenden Zugriff zu retten und das Geld in Länder zu transferieren, in denen das Eigentum mehr geachtet wird, z. B. in die Schweiz, ja vielleicht ganz dorthin überzusiedeln (Abstimmung „mit den Konten“ oder – „mit den Füßen“). Aber diese sogenann-ten Steueroasen (im Unterschied zur deutschen „Steuerwüste“) geraten unter den zunehmenden Druck der Hochsteuerländer.

 

Beamte

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Beamte

Beim Staat beschäftigte Arbeitnehmergruppe mit besonderen Privilegien und Verpflichtungen („Dienst- und Treueverhältnis“). Das Problem dieser Beamtenschaft liegt besonders im absoluten Kündigungsschutz auf Lebenszeit und dem entsprechenden Anspruch auf Schutz und Fürsorge durch den Staat, namentlich im Alter. Die unzähligen Beamtenwitze zeigen die Kehrseite dieser Privilegien: fehlende Motivation, Verschwendungswirtschaft, Trägheit, Umständlichkeit, Pedanterie, Mangel an gesundem Menschenverstand, anmaßende Haltung gegenüber Bürgern, Willkür, fehlender Geist der Initiative. Wie der Freiherr vom Stein einmal schrieb:

„Wir werden von besoldeten, buchgelehrten, interessenlosen, ohne Eigentum seienden Büralisten regiert. Diese vier Worte enthalten den Geist unserer und ähnlicher geistlosen Regierungsmaschinen: besoldet, also Streben nach Erhalten und Vermehren der Besoldeten; buchgelehrt, also lebend in der Buchstabenwelt und nicht in der wirklichen; interessenlos, denn sie stehen mit keiner der den Staat ausmachenden Bürgerklassen in Verbindung, sie sind also eine Kaste für sich, die Schreiberkaste; eigentumslos, also alle Bewegungen des Eigentums treffen sie nicht, es regne oder scheine die Sonne, die Abgaben steigen und fallen, man zerstöre althergebrachte Rechte oder lasse sie bestehen ... all das kümmert sie nicht – sie erheben ihr Gehalt aus der Staatskasse und schreiben, schreiben, schreiben im Stillen, mit wohlverschlossenen Türen versehenen Büreau, unbekannt, unbemerkt, ungerühmt und ziehen ihre Kinder wieder zu gleich brauchbaren Schreibmaschinen an ...“

Der absolute Kündigungsschutz entsprang dem berechtigten Bedürfnis der Staatsbediensteten, sich gegen die willkürlichen Launen eines Monarchen zu sichern. Im modernen Rechtsstaat wirkt diese Einrichtung antiquiert. Sie schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: die Unkündbaren, unter allen Umständen Versorgten und Steuerfinanzierten – und der Rest der Bevölkerung mit den allgemeinen und besonderen beruflichen Lebensrisiken. Eine Reform des Beamtenrechts müsste mit der Abschaffung dieses Instituts etwa im Bereich des Bildungswesens und sonstiger Leistungsverwaltung beginnen.

 

Behinderte

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Behinderte

Eine gewiss schutzbedürftige Gruppe, der jedoch nicht dadurch geholfen ist, dass man ihr im Rahmen z. B. einer Antidiskriminierungsgesetzgebung Privilegien bei der Einstellung oder einen privilegierten Kündigungsschutz gewährt. Diese gut gemeinte gesetzliche Besserstellung hat häufig eine Abneigung des Unternehmers zur Folge, einen Behinderten einzustellen, weil er ihn dann nicht mehr bei Geschäftsschwankungen oder bei Leistungsunwilligkeit entlassen kann („sozialer Bumerangeffekt“). Sonstige Privilegien der Behinderten sollten sich weniger an dem Grad der Behinderung, als an der tatsächlichen Reduzierung der Erwerbsfähigkeit und des Einkommens orientieren. Es gibt eine Reihe von Behinderungen, die sich gar nicht auf die Fähigkeit des Einzelnen auswirken, für sich zu sorgen und ein unverkürztes Einkommen zu erzielen. In diesem Falle sollte es keine staatlichen Renten (z. B. gesetzliche Unfallrenten) geben. Vorkehrungen für diesen Fall zu treffen, ist dann Sache der Privatinitiative.

 

Berufsgenossenschaften

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Berufsgenossenschaften

„Berufsgenossenschaften“ heißen bei uns irreführend die gesetzlichen Unfallversicherer, die seit der Bismarck-Zeit monopolistisch das Geschäft der Prävention, Heilung, Rehabilitation und Versorgung der im gewerblichen Leben (und inzwischen auch weit darüber hinaus in Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen usw.) Verunglückten betreiben. Strukturell kann auch dieses Monopol den üblichen Nachteilen fehlender Konkurrenz nicht entgehen: Der bestmögliche Leistungszuschnitt ist mangels Wettbewerb als Entdeckungsverfahren nicht bekannt. Die Beiträge können „kostendeckend“, d. h. kostentreibend, kalkuliert werden. Unternehmen sind gezwungen, die Leistungen der „BG“ abzunehmen, auch wenn sie nicht den eigenen Bedürfnissen entsprechen und überzogen sind. Wie alle Monopole neigt auch die gesetzliche Unfallversicherung zur „arrogance of power“ und zur Überschätzung des eigenen Leistungsangebots, wie die anhaltende Unternehmerkritik belegt. Eine Verbesserung der Situation kann hier bereits die Einführung von Wettbewerb sowie die Teilprivatisierung einiger Bereiche, etwa die Ausgliederung des Wegeunfalls, bringen. Ein internationaler Vergleich zeigt, was im liberalen Sinn möglich ist.

LESETIPP

Sandra Hensel: Wettbewerb und Wahlfreiheit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Broschüre (international), Die Familienunternehmer ASU e. V., Berlin 2007.

Betriebliche Altersversorgung

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Betriebliche Altersversorgung

Zunehmendes Objekt der Begehrlichkeit der Sozialpolitiker wegen des Versagens des gesetzlichen Rentenversicherungssystems. Als freiwillige Initiative ist sie im Grundsatz positiv zu beurteilen, wird aber leider staatlich reguliert und damit unattraktiv gemacht. Im Vergleich zu den USA und der Schweiz spielt in Deutschland die betriebliche Altersrente nur eine kleine Rolle, da die gesetzliche Rentenversicherung bisher den Anspruch hat, „Lohnersatz“ im Alter zu sein, dem sie indessen immer weniger gerecht wird. Das sogenannte Altersvermögensgesetz versucht über die Förderung der Betriebsrente (über „Entgeltumwandlung“) den drohenden „Blutverlust“ bei der Umlagerente auszugleichen. Die Betriebsrente wird immer stärker reguliert (Rechtsanspruch auf Übertragung, jederzeitiger Auskunftsanspruch, Beseitigung der Abfindungsmöglichkeit) und steuert mehr und mehr auf ein gesetzliches Obligatorium zu, das eine weitere Belastung der Privatwirtschaft bedeuten würde.

 

Betriebsrat

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Betriebsrat

Als staatliche Zwangseinrichtung Überbleibsel der sozialistischen Revolution von 1918, die versuchte, aus Deutschland eine „Räterepublik“ zu machen. Ein „Betriebsrat“ ist als freiwillige Initiative wie etwa ein Unternehmensbeirat vertretbar. Gegenwärtig jedoch bekommt ein Betrieb durch einen gesetzlich genau normierten „Betriebsrat“ eine Art Zwangskonstitution verpasst, die vielfach nicht den Bedürfnissen des Unternehmens entspricht, unternehmerisches Handeln behindert, zusätzliche Kosten verursacht und eine teilweise Enteignung des Unternehmenseigentums darstellt, besonders bei der sogenannten „Mitbestimmung“ in Großunternehmen.

Betriebsverfassungsgesetz

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Betriebsverfassungsgesetz

Zwangsweise Vorschrift einer bestimmten Entscheidungs-, Beratungs- und Informationsstruktur in Unternehmen bestimmter Größe als folgenreicher Überrest der Rätebewegung von 1918. Auch wenn Betriebsräte in vielen Unternehmen nützliche Verhandlungspartner sind, bleibt der hässliche Makel des Zwangs und des Schemas, das jederzeit vorhandene Störpotenzial, das parasitäre Entkoppeln von Eigentum und Entscheidung. Die Zwangsregelungen dieses Gesetzes laufen auf eine Verschiebung der Verantwortlichkeiten bzw. eine Teilenteignung der Eigentümer- oder Unternehmerseite hinaus. Bei Großunternehmen spielen außengesteuerte Gewerkschaftsfunktionäre eine fragwürdige Rolle. Der Makel dieses Gesetzes könnte durch eine „Öffnungsklausel“ abgeschwächt werden: Unternehmensleitung und Belegschaft (mehrheitlich) sollten das gesetzliche Zwangsschema nach Betriebsbedürfnissen abwandeln können. Eine vertretbare betriebliche Mitbestimmung im vollen Sinn gibt es nur auf freiwilliger Basis: über Miteigentum und unternehmerische Teilhaberschaft. Naturgemäß bekämpfen die Gewerkschaften diese Möglichkeit, Arbeitnehmer in Teilhaber umzuwandeln: dies macht sie für Gewerkschaftsparolen weniger empfänglich.

 

Bildungswesen

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Bildungswesen

In Deutschland ist das Bildungswesen seit Jahrhunderten überwiegend staatsmonopolistisch organisiert. Seit Ende der Sechzigerjahre wurde es zunehmend zur Filiale staatlicher Sozialpolitik und Umverteilung. Es ist überwiegend als Bildungsplanwirtschaft ohne Preise und ohne echten Wettbewerb organisiert, sozusagen nach Art „volkseigener“ Betriebe (während doch die Planwirtschaft sonst überall abgewirtschaftet hat!). Das deutsche Bildungswesen zeigt die üblichen Mängel der Staatswirtschaft: falsche Anreize, schlechte Koordination mit der realen Nachfrage, Bürokratisierung, Demotivation und Anspruchsmentalität der Betroffenen und entsprechende Verschwendung von Ressourcen. „Nulltarife“, namentlich an Universitäten, bedeuten eine Umverteilung von unten nach oben, großzügige Geschenke an Kreise, welche die Ausbildung ihrer Kinder selber finanzieren könnten. Statt der asozialen Nulltarife wäre eine Bildungsfinanzierung über Preise oder Gebühren zweckmäßig, bei Direktunterstützung der begabten „Bedürftigen“ und gleichzeitiger Organisation eines Bildungskreditsystems. Das deutsche Bildungswesen und die deutschen Universitäten haben besonders seit den sogenannten Bildungsreformen an internationalem Renommee eingebüßt. Die schlecht aufgestellten deutschen Universitäten halten überdies den Weltrekord langer Studienzeiten ihrer Studenten. Die deutschen Studenten gelten als die ältesten der Welt. In der Regel sind sie um die 30 Jahre alt, wenn sie die Universität verlassen. Dies hat auch demografisch ungünstige Folgen: Es verkürzt die beste Zeit für die Familiengründung. Mit einer Extremverschulung und Mechanisierung ist dann leider der falsche Reformweg eingeschlagen: Zwang statt Anreiz (siehe Bologna-Reform).

LESETIPP

Die Schriften von Ulrich van Lith (im Internet: http://www.van-lith.de).

Brutto / Netto

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Brutto / Netto

Das Verhältnis des Bruttoeinkommens (inkl. Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung, der selbstverständlich Lohnbestandteil ist) zum Netto bezeichnet den Verstaatlichungsgrad einer Gesellschaft. Je weniger privates Netto, desto mehr Staat und Sozialfiskus. An der Sozialisierung der Einkommensverwendung durch Zwangsabgaben ist der Fortschritt des Wohlfahrtsstaates abzulesen. Es ist dies die zeitgenössische Art des Sozialismus, ein „Sozialsozialismus“. Nach einer Rechnung des Fernsehwirtschaftsjournalisten Günter Ederer kommt der deutsche Facharbeiter nach Abzug von Sozialversicherungsabgaben, direkten und indirekten Steuern auf nur noch ein Drittel netto. Sein amerikanisches und japanisches Gegenüber haben noch etwa zwei Drittel zur Eigenverfügung. So wurde der einstige „Stolz der Nation“ bedürftig gemacht, ist jetzt auf vielerlei Subventionen angewiesen. Er kann weder Schul- oder Studiengebühren für seine Kinder aufbringen noch aus eigenen Mitteln – ohne diverse Zulagen und Begünstigungen – ein Haus bauen. Schlussfolgerung: Gebt den Bürgern ihr Geld zurück, „Mehr Netto für alle!“

LESETIPP

Unternehmerinstitut der ASU (Familienunternehmer) e. V.: Wohlfahrtsstaat in Konkurs, Berlin 2005.

Bürokratisierung / Bürokratieabbau

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Bürokratisierung / Bürokratieabbau

Seit einigen Jahrzehnten ist „Bürokratieabbau" eine Alibiübung der Po­litiker, während gleichzeitig die Bürokratisierung der Gesellschaft, d. h. die Regulierung von Gesellschaft und Markt durch Staatsbürokratie, voranschreitet. So hatte das Bundesgesetzblatt 1950 825 Seiten, aktuell sind es ca. 4.000. Die Bürokratisierung geht auf vier Ebenen gleichzeitig vor sich: von der kommunalen Satzung über die Länder- und Bundes­gesetze bis hoch zur EU-Richtlinie. Manchmal kommt es zu margina­len Erleichterungen wie z. B. bei der Arbeitsstättenverordnung (2004). Das Entbürokratisierungsergebnis z. B. 2003/2004: 280 Gesetze und 903 Rechtsverordnungen wurden neu erlassen; dagegen traten nur 55 Geset­ze und 233 Verordnungen außer Kraft. Ein Plus an Bürokratie von 895. Das Bürokratieproblem kann nur gelöst werden, wenn sich der Staat von vielen angeeigneten Aufgaben wieder löst, namentlich im Sozialbereich. Die übertriebene Gesetzesmacherei ist auch eine Folge eines auswu­chernden Präventionsgedankens z. B. im Verbraucherschutz. Staatsre­duzierung, Privatisierung und strengere persönliche Haftung – das sind die Gegenmittel gegen aufgeblähte Staatsbürokratien. In der Privatwirt­schaft verhindern der Wettbewerb und die Möglichkeit des Konkur­ses das Schlimmste. Aber auch hier gibt es „Bürokratie", namentlich in Großkonzernen.

C

CDU/CSU

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

CDU/CSU

Es ist bedauerlich – noch ein schwacher Ausdruck für ihr Versagen in einer so entscheidenden Frage –, dass diese großen bürgerlichen Parteien zu Hauptträgern des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates (unter Kanzlerin Merkel mehr noch als die SPD) wurden. Derzeit (September 2011) hat sie sich fast aller konservativ-liberal-christlicher Elemente entledigt und treibt ohne geistige Führung in egalitär-etatistischen Gewässern, ja wird in der Energiepolitik zur Trägerin planwirtschaftlicher Gedanken und der „Klimareligion“, von ihrer Toleranz der Rechtsbrüche und phantastischen Illusionen in der Europapolitik abgesehen. Die FDP bietet seit ihrem Wahltriumph 2009 kein liberales Korrektiv mehr. Es gäbe heute mehr Wohlstand, mehr Freiheit, mehr Lebenszuversicht, wenn sich diese große Adenauer-Partei ihr bürgerliches Fundament in den Jahrzehnten seit Erhard bewahrt hätte und z. B. in der historischen Wendechance von 1982/83 eine selbstbewusste Politik mit klarem Wertefundament aufgenommen hätte. Interessant, dass von Hayek seinerzeit Franz Josef Strauß bei seinem Kampf ums Kanzleramt (1980) unterstützt hat.

 

„Chancengleichheit“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Chancengleichheit“

Freiheitsvernichtende Schimäre der Sozialpolitik: In einer freien Gesellschaft kann es nur Rechtsgleichheit geben. „Zu verlangen, dass alle, die zu derselben Zeit in einem gegebenen Land leben, von demselben Stand beginnen sollen, ist mit einer sich entwickelnden Zivilisation ebenso wenig vereinbar, wie zu verlangen, dass diese Gleichheit Menschen zugesichert werden sollte, die zu verschiedenen Zeiten oder an verschiedenen Orten leben“ (Friedrich A. von Hayek). Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Regierung die gesamten physischen und sozialen Lebensumstände managen, welche die „Gleichheit“ tangieren. Dieses Ideal ernst zu nehmen und durchzuführen, ist geeignet, einen Albtraum hervorzubringen.

LESETIPP

Friedrich August von Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, München 2011.

Chicago-Schule

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Chicago-Schule

Neben Wien ist Chicago für Liberale eine gute Adresse, trotz aller Differenzen im Detail (z. B. hinsichtlich der Annahme „vollständiger“ Konkurrenz oder der wirklichkeitsfernen mathematischen Modellierung und des homo oeconomicus). Beide Schulen sind von freien Märkten überzeugt und von Staatsskepsis geprägt, beide folgen dem methodologischen Individualismus, der vor dem Schwindel mit Kollektiv- oder Allgemeinbegriffen schützt (einer Art Geisterlehre, indem Begriffe zu handelnden Figuren werden). Die herausragenden „Chicago Boys“ sind Frank H. Knight (1. Generation), Milton Friedman (2. Generation), Gary Becker (3. Generation). Besonders die Schriften Milton Friedmans sind für die wirtschaftspolitische Diskussion inspirierend.

LESETIPPS

Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit, Frankfurt/M. 2002;
Jesus Huerta de Soto: Die Österreichische Schule der Nationalökonomie, Wien 2007.

China

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

China

Dieser bewundernswerte Staat und Kulturkreis besteht länger als jeder andere. Wo sind das Römische Reich, das antike Ägypten oder das britische Empire? Das Grab des Konfuzius ist noch heute zu besichtigen und immer noch leben Nachkommen aus seiner Familie. Dies liegt an Konfuzius kluger und menschengemäßer Soziallehre, die selbst den Terror einer deutschen Philosophie (des Marxismus in der maoistischen Variante) überstanden hat. Seit der Liberalisierung der Wirtschaft (1978 ff.) lebt dieses alte Reich wieder auf. Zwar dominiert weiterhin die Kommunistische Partei und werden geistige und politische Freiheit brutal unterdrückt (Internetkontrolle, Zensur), aber wenn an der Behauptung von der „Interdependenz der Ordnungen“ (Walter Eucken) etwas ist, wird der geistig-politische „Überbau“ irgendwann der liberalen Wirtschaftsstruktur nachfolgen (wie in Chile). Umgekehrt steht freilich nach allen Erfahrungen und theoretischer Überlegung fest: ohne wirtschaftliche weder geistig-kulturelle noch politische Freiheit.

LESETIPP

Will Durant: Kulturgeschichte der Menschheit, Bd. 2, Der Ferne Osten und der Aufstieg Griechenlands, München 1981.

Christentum und Sozialismus

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Christentum und Sozialismus

Zwei sich ausschließende Welthaltungen: Das Christentum lehrt die moralische Pflicht, frei zu geben, der Sozialismus lehrt das Recht, dem anderen – zur Not mit Gewalt – wegzunehmen, was er mehr hat: Nächstenliebe und die Beraubung von wohlhabenden Minderheiten sind unvereinbar. Die Zehn Gebote enthalten überwiegend Imperative zur Sicherung von Eigentum und Leben des Nächsten („Du sollst nicht töten“, „Du sollst nicht stehlen“, „Du sollst nicht begehren“ usw.). Der urchristliche „Kommunismus“ bestand in einer freien Konsumgemeinschaft liebevollen Teilens und hatte nichts mit einer zwangsweisen „Verstaatlichung der Produktionsmittel“ zu tun. Der christliche Sozialist ist ein Missverständnis. Christus hat sich für sein Ideal der Gewaltlosigkeit widerstandslos ans Kreuz nageln lassen. Die radikalen Sozialisten nageln dagegen ihre Gegner ans Kreuz. Christlicher Sozialismus ist einfach ein Irrtum, wenn er in der Verstaatlichung der Nächstenliebe besteht. Durch die Unterstützung der allumfassenden staatlichen Sozialpolitik berauben sich die Kirchen ihrer Substanz und ihres besonderen sozialen Auftrags.

LESETIPP

Richard Reichel: Urchristlicher Sozialismus, Solidarität und staatliche Umverteilung, Working Paper Nr. 2 – Lehrstuhl für Wirtschafts- und Entwicklungspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg, Februar 2000.

D

„Daseinsvorsorge“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Daseinsvorsorge“

Deutscher Ausdruck eines paternalistischen Staatsverständnisses, angeblich von dem Staatsphilosophen Hegel (und anknüpfend an ihn Ernst Forsthoff) stammend. Gegenwärtig wird damit die Zuständigkeit der Gemeinden für die Versorgung mit Wasser, Energie, Verkehr, Entsorgung usw. begründet – der „Gemeindesozialismus“ (oder auch, nach vielen Scheinprivatisierungen, der Gemeindekapitalismus). Dabei wurde diese Infrastruktur im 19. Jahrhundert größtenteils von Privatunternehmern geschaffen und erst, als sich ihr Erfolg zeigte, kurzerhand verstaatlicht (meist um 1900). Mit dem Ausdruck „Daseinsvorsorge“ lässt sich auch ein kommunistischer Staat begründen: Gehören nicht die tägliche Brotversorgung, die Kleidung, die Wohnung usw. zu dem, was man für sein „Dasein“ lebensnotwendig braucht? Die Privatisierungsbewegung sorgte für eine Erschütterung des traditionellen Verständnisses dieses Begriffs. Inzwischen ist sie vielfach einer Rekommunialisierung gewichen. Im Übrigen: Staatliche Aufgabe? Ja, vielleicht. Staatliche Durchführung? Gewiss nicht!

DDR

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

DDR

Ein kurzes und unerfreuliches Zwischenspiel der deutschen Geschichte von 1945/1949 bis 1990. Dieses Staatsgebilde ist keine originäre Schöpfung der Deutschen, sondern ein Kunstprodukt sowjetrussischer Eroberung von Mittel- bzw. Ostdeutschland nach dem Zusammenbruch von 1945. Hier wurde eine deutsche Ideologie in russischer Version ausprobiert, der Marxismus-Leninismus-Stalinismus. Die unglücklichen, von der Roten Armee „befreiten“, anfangs ca. 18 Millionen Deutschen mussten erfahren, dass der Sozialismus für moderne, komplexe Gesellschaften nicht passt. Sie bezahlten – im Unterschied zu den glücklicheren Westdeutschen – den vollen Preis für den nationalsozialistischen Exzess, kamen vom Regen in die Traufe. Millionen verließen diesen totalitären Kunststaat durch Flucht. Der dort verbliebene Rest sah sich mit ökonomischem Niedergang, geistiger Unfreiheit, ja Unterdrückung, archaischer Einsperrung und einer Dürftigkeit des Alltagslebens, auch einer Umwelt- und Naturzerstörung konfrontiert, die in der deutschen Geschichte ihresgleichen suchen: Kein Wunder, dass dieser Staat nicht die Zuneigung seiner Bewohner gewinnen konnte, sondern 1989/1990 durch Staatsbankrott und Unglaubwürdigkeit, schließlich durch einen »friedlichen“ Volksaufstand hinweggefegt wurde. Dabei war entscheidend, dass die russischen Besetzer – im Letzten Michail Gorbatschow diesmal (im Unterschied zu 1953) keine Panzer auffahren ließen, da sie ihrerseits am Ende waren. Kurz danach brach das sowjetische Imperium zusammen.

LESETIPP

Klaus Schroeder: Die veränderte Republik. Deutschland nach der Wiedervereinigung, München 2006.

„DDR light“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„DDR light“

Etwas übertriebene Bezeichnung des deutschen Wohlfahrtsstaates angesichts einer Staats- bzw. Abgabenquote von über 50 Prozent, weit vorangetriebener Sozialisierung der Einkommen, stark eingeschränkter Vertragsfreiheiten in Elementarbereichen (Arbeit, Lebensvorsorge), Sozialisierung der Familie (staatliche Bezahlung der familiären Tätigkeit) und flächendeckendem Ausbau von Familienersatzeinrichtungen sowie katastrophaler Staatsverschuldung. Hinzu kommen Einschränkungen der Meinungsfreiheit über die Unkultur der sogenannten „politischen Korrektheit“. Auch die verschleiernde politische Sprache gehört dazu („Solidarität“, „soziale Gerechtigkeit“, „Generationenvertrag“, „Pflicht“ statt Zwang) und moralisierend überschriebene Gesetze (wie z. B. das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“). Jedenfalls ist es wirklichkeitsfremd zu behaupten, dass wir gegenwärtig den „freiesten Staat der deutschen Geschichte“ hätten. In sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht war das 19. Jahrhundert wesentlich freier.

 

„Deficit Spending“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Deficit Spending“

Seit über zwei Jahrzehnten konstant geübte Ausgabepraxis des deutschen Fiskus mit der Folge einer Staatsverschuldung, wie es sie außerhalb von Kriegszeiten in der jüngeren Geschichte niemals gegeben hat (2011: über zwei Billionen Euro). Trotzdem – und gerade deswegen leidet Deutschland unter hohen Arbeitslosenzahlen und wirtschaftlicher Stagnation. Dieses „Mehr-Ausgeben-als-Einnehmen“ wurde in einer speziellen historischen Situation von John M. Keynes als Mittel vorgeschlagen, verhärtete Strukturen speziell auf dem Arbeitsmarkt indirekt (über Inflation) zu bekämpfen. Inzwischen ist dies zu einem Dauerverfahren geworden bis zu dem Punkt, dass bei ungebrochenem Fortgang dieser Praxis ein Staatsbankrott droht. Es ist begreiflich, dass Politiker, auch über das Mittel von Schulden, gern den „Weihnachtsmann“ spielen, aber sich dann schwer tun, die ausgeteilten Geschenke wieder einzusammeln, wenn sie nicht mehr ohne weitere Schulden finanziert werden können.

Demografisches Problem

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Demografisches Problem

Die kritische demografische Entwicklung Deutschlands und anderer Wohlfahrtsstaaten Westeuropas hängt besonders mit den Strukturen der Sozialversicherung zusammen, die die Illusion verbreiten, man könne sich auch ohne Familie jederzeit auf den Staat stützen, namentlich, was die Versorgung im Alter betrifft. Gegenwärtig prämiert die gesetzliche Renten- und Pflege- sowie auch die Krankenversicherung sogar Kinderlosigkeit, d. h. beutet die Familie mit Kindern aus. Es wird auch dann eine unverkürzte Rente gezahlt, wenn man (aus freier Entscheidung für den Gegenwartskonsum) nichts zur biologischen Weiterexistenz der Rentenversicherung beigetragen hat. Das Umlageverfahren funktioniert nur, solange noch ausreichend Nachwuchs da ist. Es ermutigt jedoch nicht dazu, ihn zu haben. So zerstört der Wohlfahrtsstaat sich auch biologisch selbst, er ist der scheiternde Versuch, die Familie durch Staatsvorsorge zu ersetzen: von der flächendeckenden „Kita“ bis zur Kranken- und Altersversorgung.

DemografieLebensbaeume

— Illustration aus: Gerd Habermann »Handlexikon«

Demokratie

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Demokratie

Als Technik der Entscheidungsfindung durch Mehrheitsbeschlüsse ethisch eher neutral, so positiv die Bürgerbeteiligung (besonders im Falle der Direktdemokratie) auch ist. Auf diese Weise lassen sich versagende politische Eliten bequem und ohne Blutvergießen ablösen. Das Prinzip der Mehrheitsentscheidung kennt keine Abgrenzung dessen, worüber entschieden und was entschieden wird: Dieses wichtige Element bringt erst der Liberalismus hinzu. Ohne diese Begrenzung kann eine Demokratie leicht in eine Gewaltherrschaft gegen Minderheiten übergehen, in eine „totalitäre“ Demokratie, wovon die Wohlfahrtsdemokratie in der Tat derzeit nicht weit entfernt ist.

 

Deutschland und die Geschichte der Freiheit

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Deutschland und die Geschichte der Freiheit

Deutschland wird seit den Exzessen des Nationalsozialismus gern als Land großer Staatsfrömmigkeit betrachtet und deutsche Geschichte – wenn man sie überhaupt noch aufmerksam behandelt – nur als Vorgeschichte des NS-Regimes wahrgenommen (womit man die Geschichtsfälschung eben dieses Regimes übernimmt). Die Wirklichkeit sieht anders aus. Es gibt keine Linie, die von Karl dem Großen oder Heinrich I. unvermeidlich zu Adolf Hitler führt. In Wirklichkeit hat dieses politisch zuletzt (nach Bismarck) so glücklose und ungeschickte Land auch große Traditionen der Freiheit von der deutschen Vorgeschichte, einigen germanischen Stämmen, an. Hermann der Cherusker, der nach seinem Triumph über die Römer versuchte, ein persönliches Regiment hochzuziehen, scheiterte an dem Widerstand seiner Stammesgenossen, die auf ihre Freiheitsrechte pochten, ja schon seiner eigenen Familie.

Die Germanen waren ein Volk freier Bauern. Der Feudalismus begünstigte in extremer Weise die Nonzentralisation der Macht. Die Geschichte der freien Städte sind ein Ruhmesblatt deutscher Geschichte, ebenso die Freiheitskämpfe der Bauernrepubliken (Dithmarschen, Schweizer und Tiroler Bauern, der Bauernkrieg von 1525). Die Zersplitterung der politischen Macht, die viel gescholtene Kleinstaaterei, setzte der politischen Willkür enge Grenzen: Je mehr Grenzen und also mehr politischer Wettbewerb, desto mehr Chancen, der Willkür durch Flucht oder Auswanderung zu entgehen.

Die Reformation – obwohl ihr an religiöser Toleranz wenig gelegen war – war doch für die Dezentralisation der Glaubensmeinungen günstig, förderte damit den religiösen Pluralismus und Wettbewerb. Viele verschiedenartige Glaubensbedürfnisse konnten sich ausdrücken statt der Dominanz eines Glaubensmonopols. Auch in Deutschland kennen wir große Liberale: Friedrich Schiller etwa, Kant mit seiner Elementarkritik am Wohlfahrtsstaat seiner Zeit, Wilhelm von Humboldt mit seinem hinreißenden Essay über die Grenzen der Wirksamkeit des Staates und der Hochpreisung der individualisierten Persönlichkeit die liberalen Politiker in der 1848er-Revolution (z. B. Friedrich Hecker als trotziger Held oder vorher Philipp Jakob Siebenpfeiffer und das „Hambacher Fest“) und die große liberale Bewegung danach mit bezaubernden Männern wie Ludwig Bamberger oder unbeugsamen Kämpfern wie Eugen Richter.

Wie dezentral war Deutschland auch noch nach 1871 und wie ernst genommen der „Rechtsstaat“ schon vor 1914, auch wenn es mit der Demokratie haperte. Erst mit dem Unglück von 1914 begann politisch der Weg abwärts, auch mit dem forcierten freiheitsfeindlichen Ausbau des Wohlfahrtsstaates seit Bismarck. Aber dann die großartigen Konzeptionen des Ordoliberalismus, ein Mann wie Ludwig Erhard und seine Taten! Auch die „Österreichische Schule“ der Ökonomie von Carl Menger an ist dem deutschen Kulturkreis zuzurechnen.

Gegenwärtig freilich ist die zunehmende Unterwerfung der deutschen Bürger unter eine umfassende Wohlfahrtsbürokratie (statt „Macht“- nunmehr „Wohlfahrts“staat) und ihr fehlendes politisches Selbstbewusstsein, das sich auch in der Finanzkrise drastisch zeigt (ihr hochherziges, aber reichlich phantastisches Europäertum), eine Entwicklung, die Freiheits- und Lebensspielräume verkleinert und einen Schatten auf ihre Zukunft wirft.

LESETIPPS

Gerd Habermann: Die Freiheit in der deutschen Geschichte, in: Roland Baader (Hrsg.): Die Enkel des Perikles, Gräfelfing 1995, S. 51ff;
Günter Ederer: Träum weiter, Deutschland, Frankfurt/M. 2011.

Dezivilisierung

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Dezivilisierung

Als eine Folge des zentralisierenden Wohlfahrtsstaates und der entsprechenden egalitären Philosophie läßt sich eine Schwächung aller Institutionen zwischen Staat/Bürokratie und dem Einzelnen feststellen, vorab der Familie, aber auch vieler Traditionen und Gruppen, die dem Einzelnen Sinn und Halt gaben und der dazugehörigen Einstellungen, „Tugenden" und Werte. Wenn man sich im Letzten immer auf den Staat, den großen Übervater, verlassen kann, dann braucht man offenbar viele der inneren Disziplinierungen und Gemeinschaften nicht mehr, der letzte Lebensernst, ja selbst die Lebensspannung schwindet, weicht einem gegenwartsbesessenen Hedonismus („hohe Zeitpräferenz“) – und dem pseudoindividualistischen „anything goes“. Dies drückt sich schließlich selbst in der Geldpolitik des Staates aus, wie derzeit besonders krass in den USA und der EU zu sehen ist. Ein hemmungsloses Gelddrucken, um etwas Zeit zu gewinnen, hat um sich gegriffen (wie in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg). Sozial zeigt sich die Auflösung vieler Institutionen z. B. in der nur matt und erfolglos bekämpften Verschmierung der Mauern unserer Städte, in der Zahl der Scheidungen und der „Alleinerziehenden“, in den Kriminalitätsziffern, Suchtkranken, Depressiven, in Vandalismus, links- und rechtsextremer Gewalt und Exzessen des Nihilismus in der Kunst, schließlich sogar in der Demografie und dem Schuldenmachen. Arnold Gehlen spricht sehr schön von der „wohltuenden Fraglosigkeit in den Elementardaten“, die Entlastung zu beweglicher Freiheit gebe. Röpke schreibt von den lebenswichtigen Dingen „jenseits von Angebot und Nachfrage“ und Hayek lobt den Wert der Tradition, von bewährten Verhaltensmustern heißt das, ähnlich wie de Jouvenel. Ohne dies alles, das dem Individuum Halt und Richtung gibt, muss der Staat totalitär werden: Er bietet eine neue Ordnung an, die er schließlich den desorientierten Individuen mit Gewalt aufzwingt.

LESETIPPS

Arnold Gehlen: Moral und Hypermoral, 5. Aufl., Wiesbaden 1986, besonders S. 95ff;
Günter und Peer Ederer: Das Erbe der Egoisten, München 1997;
Hans-Hermann Hoppe: Demokratie, der Gott, der keiner ist, Leipzig 2003, S. 45.ff.

„Dritte Welt“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Dritte Welt“

Antiquierter Begriff aus der Zeit des „Kalten Krieges“ und der Blockspaltung für die Gesamtheit der Nichtindustrieländer der Welt. Aus dieser heterogenen Gruppe haben sich inzwischen viele Länder, besonders in Asien (Indien, China, die „asiatischen kleinen Tiger“) vom Elend traditioneller „Entwicklungsländer“ gelöst und sind zu Konkurrenten der alten Industrienationen geworden. Je mehr sie im globalen Netz verwoben sind, desto besser ergeht es ihnen (hinsichtlich Lebenserwartung, Bildungsstand, Einkommen pro Kopf). Nur die schlecht regierten, korrupten und isolierten Länder, etwa in Afrika südlich der Sahara oder in Nordkorea, verharren im Zustand des Elends. „Die Reichen werden reicher, die Armen aber auch.“ Marktwirtschaft ist eben kein Nullsummenspiel! Es lebe die Globalisierung!

LESETIPP

Johan Norberg: Das kapitalistische Manifest, Frankfurt/ M. 2003.

E

„Egoismus“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Egoismus“

Heute meist moralisch abwertend gemeinter Begriff für die skrupellose Überbetonung des Eigeninteresses. Als elementares Bestreben jedes Individuums zur geistigen und materiellen Selbsterhaltung ist „Egoismus“ die Zentralkraft jeder lebendigen Gesellschaft. Schädlich ist „Egoismus“ nur, wenn er die allgemein verbindlichen „Regeln der Gerechtigkeit“ verletzt (Gewalt- und Betrugsverbot). Ebenso, wenn er die Anstands-Liebespflichten gegenüber seinen „Nächsten“ vernachlässigt, etwa gegenüber seiner Familie, seinen Freunden und auch gegenüber dem, was die politische Gemeinschaft von ihm fordern darf.

LESETIPP

Friedrich August von Hayek: Wahrer und falscher Individualismus, in: Individualismus und wirtschaftliche Ordnung, 2. Aufl., Salzburg 1976, S. 9ff.

Eigeninitiative

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Eigeninitiative

Die natürliche Tendenz der Bürger, selbst vorzusorgen und ihren Lebensplan selbst zu gestalten, die der Wohlfahrtsstaat aus Eigeninteresse seit Jahren erfolgreich bekämpft und zurückgedrängt hat. So ist entsprechend einem sogenannten „Solidaritätsprinzip“ (Vorrang der nationalen Gemeinschaft!) die Aufblähung des Sozialbudgets auf (2011) ca. 760 Milliarden Euro entstanden (pro Kopf und Jahr: 8.600 Euro). Nach dem Subsidiaritätsprinzip hat die Eigeninitiative (des Einzelnen, der Familien, privater Verbände und Vereine) Vorrang vor der Staatsinitiative, die immer mit Zwang und Enteignung privater Verantwortung verbunden ist (und sei es auch nur, um sie zu finanzieren). Für die kommenden Sozialreformen ist „Eigeninitiative“ ein entscheidendes Stichwort! Eigeninitiative, die die konkreten Umstände ihres Handelns kennt, kann verstreutes, nonzentrales Wissen bestmöglich verwerten und mobilisiert individuelle Energie und Aufmerksamkeit.

Eigentum

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Eigentum

Diese für unsere moderne Gesellschaft kennzeichnende und überlebenswichtige Institution ist weder ein Sündenfall der Weltgeschichte oder gar „Diebstahl“, sondern Voraussetzung einer Gesellschaft selbstbewusster Bürger. Es beginnt mit dem Eigentum an der eigenen Person (im Unterschied zum Sklaven), geht weiter mit dem Eigentum, das diese sich durch Arbeit, Fleiß, Geschicklichkeit und Glück erwirbt und schließt mit dem, was durch Geschenk oder Erbschaft legal übertragen wird. Ohne Eigentum weder Freiheit noch „Person“ (allenfalls Nummer im Archipel Gulag oder Konzentrationslager). Eigentum schafft Frieden (durch klare Bestimmung des „Mein“ und „Dein“), ist unentbehrlich als Basis einer Marktwirtschaft (sonst gäbe es nichts zu tauschen), gibt Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit, ermöglicht es, für die Zukunft vorzusorgen und sich gegen Lebensrisiken zu sichern, verleiht schließlich die schöne Fähigkeit, als großzügiger Mäzen und Gastgeber in Erscheinung zu treten. Nichts ist in dem Sinne „sozialer“ – auch wenn Eigentum niemals gleichmäßig verteilt sein kann. Diese Institution reicht bis in die graue Vorzeit der Menschheit zurück, beginnend mit dem persönlichen Eigentum an Kleidung, Haus, Waffen und den gemeinsam besessenen Revieren der Horde. Die Schaffung einer Eigentümergesellschaft gegen die enteignende Wirkung des Wohlfahrtsstaates ist die wichtigste sozialpolitische Aufgabe der Gegenwart.

LESETIPPS

Sascha Tamm: Eigentum, Berlin 2009;
Friedrich August von Hayek: Die Verfassung der Freiheit; 4. Aufl., Tübingen 2005.

Eigenverantwortung

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Eigenverantwortung

Mit Eigentum und Wettbewerb unmittelbar verbundener weiterer Zentralwert einer freien Gesellschaft. Die vergangenen Jahrzehnte brachten eine Erosion der Eigenverantwortung, die durch bürokratische Fremdverantwortung, d. h. Entmündigung der Bürger, ersetzt wurde. Die Schwächung der Eigenverantwortung führt nicht nur zum Sinken des moralischen Niveaus einer Gesellschaft, sondern auch zu einem Verlust an Dynamik und Optimismus. Erzwungene „Solidarität“ zerstört eigenverantwortliches Handeln und demoralisiert die Menschen. Nur freiwillige Solidarität ist von menschlich-moralischem Wert und entsprechend erfreulich. Die Zerstörung der Eigenverantwortung war einer der wesentlichsten Gründe für den Niedergang sozialistisch strukturierter Gesellschaften, vom Inkareich bis zur Sowjetunion.

 

Elite

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Elite

Dieser Begriff meint wertfrei zunächst einfach die führenden Minoritäten einer Gesellschaft – ein universales und unvermeidliches Phänomen. Weitere Unterscheidungen dann in Leistungs-, Bildungs- und Machteliten – im Kontrast zur Masse des Durchschnitts. Eliten, namentlich politische Eliten, müssen nicht (obwohl es wünschenswert wäre) vorbildlich sein, schon gar nicht die „Besten“ darstellen. In den Wohlfahrtsdemokratien, auch Deutschlands, leidet ihr Ansehen daran, dass sie leidenschaftlich und erfolglos mit Problemen kämpfen, die wir ohne ihr Wirken gar nicht hätten (z. B. Staatsschulden- und Weltfinanzkrise). Politische Elitenauslese und -schulung sind ein schwer lösbares Problem, wenn der platonische Weg ausscheidet. So sollten politische Eliten möglichst wenig zu sagen haben, um den Schaden ihres Wirkens zu begrenzen. Dies ist ein Plädoyer für ein umfassendes Privatisierungsprogramm und ein möglichst kleines Angebot an öffentlichen Gütern, mit anderen Worten für John Locke, Benjamin Constant, Ludwig von Mises oder Friedrich August von Hayek.

LESETIPP

Gaetano Mosca: Die herrschende Klasse, Bern 1950.

„Ellbogengesellschaft“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Ellbogengesellschaft“

Polemische Bezeichnung für eine Wettbewerbsgesellschaft, in der jeder Einzelne sich nur durch produktive Leistungen für seine Mitmenschen vorwärts bringen kann. Der Ausdruck zeugt von einer Verkennung der Tatsache, dass die Marktwirtschaft ein solidarisches Geflecht arbeitsteiliger wechselseitiger Dienste ist. Ellbogengesellschaften sollte man ausschließlich jene Gesellschaften nennen, in denen vor allem durch Protektion, Bestechung, Mobbing, Gewalt oder Einschüchterung voranzukommen ist, die sozialistischen oder halbsozialistischen Gesellschaften. Eine Leistungsgesellschaft wird umso mehr zur „Ellbogengesellschaft“, als sich Verbände durch Druck auf die Politiker Sondervorteile sichern, die nicht leistungsbezogen sind. In vielem legt das zeitgenössische Deutschland davon ein betrübliches Zeugnis ab, z. B. was Gewerkschaften oder verschiedene Wirtschaftsverbände betrifft – und natürlich auch die Staatsbürokratie selbst, sofern sie sich über die politische Gewalt Privilegien für ihre „Bediensteten“ sichert. Derzeit bilden die Staatsbediensteten und Gewerkschaftsmitglieder die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag, auch daher die fehlenden Reformimpulse.

 

Energiepolitik

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Energiepolitik

Neben dem Trauerspiel in der deutschen Krankenversorgung („Gesundheitswesen“) steht gleichwertig das planwirtschaftliche Subventionschaos in der Energiewirtschaft, zuletzt der panisch-übereilte sogenannte „Atomausstieg“. Wer Herr der Energieversorgung ist, verfügt heute über enorme Macht über die Wirtschaft und das alltägliche Leben der Bürger, abgesehen noch von winkenden Monopolrenditen. So haben sich denn auch Regierungen auf der ganzen Welt der Herrschaft über die Ressource Energie bemächtigt und selbst die Außenpolitik steht häufig im Zeichen sicherer Energieversorgung.

Es geht hier um die Erzeugung, den Netzbetrieb und die Netzverteilung. Die EU hat seit 1998 etwas mehr Wettbewerb durchzusetzen versucht. Fatal ist die Anmaßung unserer Regierung, den (realistischen) Preiswettbewerb auszuschalten und stattdessen dem Markt einen Energieträger und Erzeugungsmengen vorzugeben, also z. B. 35 Prozent erneuerbare Energien, eine Million Elektroautomobile bis 2020, keine Atomkraft. Eine mögliche Grenze dieser Manipulationen liegt im Willen der Bürger, diese ihnen vorgesetzte Planwirtschaft finanziell mitzutragen. Hierin liegt auch eine gewisse Hoffnung für eine marktwirtschaftliche Energiewende. Für die Atomkraft gilt: vollständige Kostenrechnung, auch der externen. Wenn das atomare Risiko nicht auf den Märkten zu versichern ist, muss dieser Energieträger aufgegeben werden, auch einseitig.

LESETIPP

Andreas Mihm: Planwirtschaft in der Energiewirtschaft, FAZ. net, 24.07.2011.

Energiespeicher

Originaltitel: Richtung Energielotterie. Mythos Energiespeicher

Energiespeicher

Wie der neue Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung zeigt, besteht das Ziel der gegenwärtigen Energiepolitik vor allem in der Verknappung des Angebots. Speicher helfen nur, den künftigen Energiemangel besser zu verwalten.

Von Dr. Peter Heller, Astrophysiker

Nur mit innovativen Energiespeichertechnologien könne die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden, heißt es oft. Ein Mythos. Wie der neue Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung zeigt, besteht das Ziel der gegenwärtigen Energiepolitik vor allem in der Verknappung des Angebots. Speicher helfen nur, den künftigen Energiemangel besser zu verwalten.

Energie hat keinen Wert, wenn sie nicht jederzeit und überall in bedarfsgerechter Menge zur Verfügung steht. Einem Stromanbieter, der allzu häufig nicht liefern kann, würde kein Kunde sein Vertrauen schenken. Eine Tankstelle, die allzu häufig keine Treibstoffe anbietet, würde niemand anfahren. Versorgungssicherheit ist aber mehr als nur eine Produkteigenschaft, die Energieanbieter gewährleisten müssen, um im Wettbewerb bestehen zu können. Ohne das Vertrauen darauf, jederzeit Energie zu deren Betrieb zur Verfügung zu haben, würde man sich weder einen Computer, noch ein Automobil anschaffen. Energie ist nicht nur erforderlich, um unsere Grundbedürfnisse hinsichtlich Nahrung, Kleidung, Wohnraum, Hygiene und medizinischer Versorgung zu stillen, sie bildet auch die Basis aller Wertschöpfung und allen aus dieser entstehenden Wohlstands. Eine gesicherte Versorgung beinhaltet zudem nicht nur die Unabhängigkeit von Zeit und Ort, sondern auch die Bereitstellung beliebiger Mengen. Denn man will sich ja nicht mit seinem Nachbarn darüber streiten, wer nun seinen Fernseher zum Endspiel der Europameisterschaft einschalten darf, weil nicht genug elektrische Energie für beide vorhanden ist. Versorgungssicherheit bedeutet die Möglichkeit zur Bedarfserfüllung, ohne dazu die Freiheiten anderer beschneiden zu müssen.

Die Ausgangsbedingungen für ein Energiesystem, das diese Versorgungssicherheit garantiert, sind auf diesem Planeten nicht gerade günstig. Zur Gewinnung von Energie müssen die Energieflüsse angezapft werden, die in der Umwelt stattfinden. Strömendes Wasser, Sonnenlicht, Wind oder auch Erdwärme sind aber an gewisse geographische Bedingungen gebunden, sind von Wetter, Tageszeit oder gleich von mehreren dieser Kriterien abhängig. Um eine Versorgung ohne räumliche und temporäre Einschränkungen zu ermöglichen, ist es daher erforderlich, diese in energetische Potentiale umzuwandeln, die man in Speichern aufbewahren und mittels geeigneter technischer Vorgehensweisen in der jeweils gewünschten Form zum jeweils gewünschten Zeitpunkt wieder freisetzen kann.

Bis vor 200 Jahren gab’s nur Energiemangel

Bis vor etwa 200 Jahren hat die gesamte Menschheit in einer Welt des Energiemangels gelebt, da nur ein einziger Speichertyp zur Verfügung stand. Viele Regionen außerhalb der industrialisierten Länder leiden noch heute unter ihrer Abhängigkeit von der Biomasse. Pflanzen wandeln durch die Photosynthese Sonnenlicht chemische Energie um, aus der man Prozesswärme für allerlei Aktivitäten gewinnen kann – vom Kochen bis zur Eisenverhüttung. Auch ernährt die Bioenergie Tiere und Menschen, deren Muskelkraft während fast der gesamten Menschheitsgeschichte fast alle anfallende Arbeit zu leisten hatte. Ein Energiesystem außerordentlicher Fragilität mit geringer Skalierbarkeit bildete über Jahrtausende die Basis der Zivilisation. Eine schlechte Ernte konnte zur Katastrophe führen. Luxus für wenige beruhte auf der Ausbeutung der Arbeitsleistung vieler. Es war die Zeit in der – metaphorisch gesprochen – nur der Adel Fernsehen schauen und sein Auto tanken konnte, aber niemand sonst. Wachstum zur Verbesserung der Lebensbedingungen erforderte Gebietserweiterungen, erforderte die Einverleibung zusätzlicher Ackerflächen, Wälder und Fischgründe, was häufig nur auf Kosten anderer möglich war.

Man mag nun einwenden, die Situation stelle sich heute vor dem Hintergrund der enormen Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft doch anders dar. Dementsprechend sieht die Energiewende ja auch Biomasse als wichtigsten Primärenergieträger der Zukunft. Zu beachten ist allerdings die geringe Effizienz der pflanzlichen Photosynthese. Etwa 1.000 kWh an Energie gelangen aufgrund der Sonneneinstrahlung in jedem Jahr durchschnittlich auf jeden Quadratmeter Deutschlands. Nur etwa 2% davon werden durch die pflanzliche Photosynthese verwertet. Hinzu tritt der Aufwand für die Bodenbearbeitung selbst, für Traktoren, Mähdrescher, für Dünge- und Pflanzenschutzmittel. Schließlich bedarf auch die Umwandlung der so gewonnenen Biomasse in nützliche Energieträger wie Biodiesel oder Biogas einer gewissen Menge Energie. Netto holt Deutschland derzeit pro Jahr etwa 7,5 kWh an Bioenergie aus jedem dafür genutzten Quadratmeter. Würde die gesamte derzeitige landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker- und Weideland) zur Biogas oder Biodiesel-Herstellung eingesetzt, kämen immerhin rund 5.400 Petajoule zusammen. Weniger als die Hälfte des derzeitigen Bedarfs. Gut, man spare noch etwas ein und rode alle Wälder. So könnte Deutschland seine Energie vielleicht auch heute noch fast vollständig aus Biomasse gewinnen, ganz wie im 18. Jahrhundert. Das Land außerhalb der Siedlungen wäre dann vollumfänglich bedeckt von Raps-, Mais-, und Kornfeldern. Sollte aber der Energiebedarf steigen, gäbe es ebenso ein Problem, wie bei einer schlechten Ernte. Biomasse setzt Grenzen, hinsichtlich der Menge an Fahrzeugen, die betankt, der Menge an Gütern, die produziert, der Menge an Elektrogeräten, die betrieben werden könnten.

Keine Wunderspeicher

Es gibt andere Möglichkeiten, das Sonnenlicht zu nutzen, zum Beispiel dessen direkte Verwandlung in Strom durch Solarzellen. Diese Elektrizität wäre für die Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint, durch einen Speicher zu puffern. Als besonders effektives Speichermedium bietet sich Wasserstoffgas an, da es nicht nur Turbinen in Kraftwerken, sondern auch Motoren aller Art antreiben oder die Energie für industrielle Hochtemperaturprozesse liefern kann. Zur Einordnung dieses „Power-to-Gas“-Szenarios seien optimistische Wirkungsgrade von 20% für zukünftige Solarzellen und von 30% für die nachgeordnete Elektrolyse angesetzt. Nach Abzug der für Herstellung, Aufbau und Wartung der Technik erforderlichen Energie könnte diese Umwandlungskette immerhin rund 50 kWh an Energie pro Jahr aus jedem Quadratmeter Deutschlands ziehen. Zur Deckung des gegenwärtigen Energiebedarfes wäre „nur noch“ ein Fünftel der Landfläche mit Solarzellen zu pflastern.

Ganz gleich, welche andere Speichertechnologie (Akkumulatoren, Pumpspeicher, Druckluftspeicher, Schwungräder) genutzt werden soll, ganz gleich, welche anderen natürlichen Energieflüsse man auf welche Weise anzapft (Laufwasser, Wind), ganz gleich, in welcher Kombination diese Möglichkeiten eingesetzt werden sollen, das Ergebnis ist immer dasselbe: Ein enorm hoher Flächenverbrauch, der Fragen nach Realisierbarkeit und Skalierbarkeit aufwirft.

Oft begegnet man der Aussage, Energiespeicher, insbesondere Stromspeicher, wären die Schlüssel zum Erfolg der Energiewende. Das ist falsch. Die Entwicklung neuer Speichertechnologien ändert am grundsätzlichen Problem überhaupt nichts. Das Versorgungssystem, das unserer Bundesregierung vorschwebt, kann nur bei einer massiven Reduzierung des Energiebedarfs funktionieren. Weil es auf die absolut limitierte Ressource „Fläche“ zurückgreift. Es beinhaltet außerdem eine weitere konzeptionell bedingte Obergrenze des möglichen Energieumsatzes, da man die Speicher nicht schneller entleeren darf, als sie wieder gefüllt werden. Sonst bleibt einem am Ende eines kurzen Wintertages bei Windstille nur die Wahl: Entweder heizen oder fernsehen, aber nicht beides. Speicher sind zwingend erforderlich, um auf Basis volatiler Quellen überhaupt ein stabiles Stromnetz errichten zu können. Den Energiehunger der Welt aber können sie nicht stillen.

Denn Energiespeicher sind keine Energiequellen. Sie sind Maschinen, die Arbeit leisten, um eine Energieform in eine andere umzuwandeln, und dabei Energie verbrauchen. Sie speichern Energieflüsse als Energiepotentiale entweder durch die Veränderung der Lage oder des Bewegungszustandes von Materie im Feld der Gravitation, oder durch die Veränderung der Lage von Ladungsträgern in elektromagnetischen Feldern. Mehr Optionen bietet die Physik nicht. Da die elektromagnetische Wechselwirkung stärker ist als die der Schwerkraft, weisen (elektro-)chemische Speicher höhere Energiedichten auf und bedürfen weniger Ressourcen. Sie sind daher grundsätzlich effektiver und meist auch (kosten)effizienter. Das in dieser Hinsicht beste denkbare Speichermedium ist bereits bekannt. Es handelt sich um den oben erwähnten Wasserstoff, dessen atomare Struktur die höchste massenbezogene Energiedichte aller chemischen Speicher ermöglicht. Einen Wunderspeicher, der die Eigenschaften des Wasserstoffes in dieser Hinsicht übertrifft, kann es nicht geben.

Kohlenwasserstoffe als Energiespeicher?

Leider ist Wasserstoff unter irdischen Temperaturbedingungen ein Gas, das viel Volumen einnimmt und daher nur mit hohem Aufwand lager- und transportfähig wird, beispielsweise durch Verflüssigung bei tiefen Temperaturen. Eine Option besteht allerdings darin, ihn mit langen Ketten aus Kohlenstoffatomen zu verbinden. Dann ist er ohne weitere Schwierigkeiten als Flüssigkeit oder gar als Feststoff handhabbar. Kohlenwasserstoffe als Energiespeicher der Zukunft? Moment mal, war da nicht was?

Genau, Kohlenwasserstoffe sind bereits als Energiequellen etabliert. Weil sie neben der Biomasse (Kohlenhydrate) der einzige chemische Energiespeicher sind, den uns die Natur bereits zur Verfügung stellt. Andere, wie Azane (Verbindungen aus Stickstoff und Wasserstoff, beispielsweise Ammoniak) oder Schwefelwasserstoffe, sind schlicht zu selten, um eine Option zu bedeuten. Aber Kohlenwasserstoffe wie Braun- und Steinkohle, Erdöl, Erdgas oder Methanhydrat finden sich massenhaft in weiter Verbreitung. In ihnen werden seit Jahrmilliarden Sonnenlicht, Schwerkraft und Erdwärme ohne menschliches Zutun abgelegt und aufbewahrt. Ihre Nutzung ist kostenlos, denn so wenig, wie uns die Sonne eine Rechnung schickt, formulieren auch Karbon, Perm und Trias diesbezügliche Ansprüche.

Als Ursache der industriellen Revolution gelten häufig Fortschritte in der Maschinentechnik. Tatsächlich aber liegt ihr eine Veränderung des Energiesystems weg von der Biomasse hin zur Nutzung fossiler Kohlenwasserstoffe zugrunde. Aus einem fragilen Mangel entstand in wenigen Jahrzehnten eine gesicherte Energieversorgung, die auch wachsende Bedarfe jederzeit erfüllen konnte. Heute leben wir in der westlichen Welt in Gesellschaften, in denen Wohlstand nicht auf Ausbeutung und Sklaverei basiert und daher für alle möglich wird. Der Rückgriff auf die von der Natur in Kohlenwasserstoffen gespeicherte Energie weist auch eine moralische Komponente auf. Noch mehr Energie steckt nur im Potential der starken Kernkraft, aber das ist eine andere Geschichte.

Die deutsche Energiewende ist schlicht weniger Energie

Alle Diskussionen über Kosten entlang der unterschiedlichen Energieumwandlungssysteme sind Scheindebatten. Zumal diese meist nicht die Effektivität einer Technologie wiederspiegeln, sondern das Ausmaß politischer Eingriffe. Alle Hoffnungen auf neuartige Speichertechnologien sind fehlgeleitet, denn Speicher, die uns nicht von der Natur geschenkt werden, sind Wandler und keine Erzeuger. Die Kernaufgabe einer zukunftsfähigen Energiepolitik ist die Sicherstellung von Versorgungssicherheit. Und da geht es primär nicht um ein stabiles Stromnetz, sondern vor allem um die Bereitstellung der Menge an Energie, der die Menschen bedürfen, um ihr Leben wie heute gestalten und stetig verbessern zu können.

Ein Versorgungssystem, das nicht auf die natürlichen Speicher Kernkraft oder fossile Kohlenwasserstoffe zurückgreift, das neben Biomasse nur das Anzapfen von Energieflüssen aus der Umwelt, wie der solaren Einstrahlung, dem fließenden Wasser oder tanzenden Luftmolekülen gestattet, mag in bestimmten Regionen genügen. Für ein hochindustrialisiertes und dichtbesiedeltes Land wie Deutschland bedeutet es dagegen vor allem eine Begrenzung der absoluten Menge an verfügbarer Energie. Auf ein Maß, das weit unter dem heutigen Bedarf liegt. Auf ein Angebot, das nicht mehr ausgeweitet werden kann. Die Energiewende soll ein solches System erzwingen. Sie beinhaltet nicht in erster Linie den Umstieg auf volatile Energieflüsse als Basis der Stromproduktion. Sie bedeutet vor allem eine Verknappung des Angebotes. Weswegen angenehm leuchtende Glühbirnen, leistungsstarke Staubsauger, wirksame Waschmaschinen, effektive Heizungen, flexible Fahrzeuge oder saftige Steaks gar nicht unbedingt im Rahmen eines „Klimaschutzplans“ verboten werden müssen. Man wird sie sich im klimaneutralen Deutschland das Jahres 2050 schlicht nicht mehr leisten können.

Über die Frage, wer dann zum Endspiel den Fernseher einschalten darf, entscheidet ein smartes Stromnetz per Zufallsgenerator. Die Digitalisierung gestattet, Energiearmut gleichmäßig zu verteilen. Dies ist die energiepolitische Vision unserer Regierung. Für diese subventioniert sie Biomasse, Windkraft und Photovoltaik, für diese will sie „intelligente Stromzähler“ vorschreiben, für diese steckt sie Mittel in die Erforschung von Speichertechnologien. Die Verbesserung unserer Lebensumstände durch eine Ausweitung des Energieangebotes, man denke an moderne Bergbautechnologien wie das Fracking, an Kernreaktoren der vierten Generation, an die energetische Nutzung von Atommüll, steht nicht auf ihrer Agenda.

QUELLE

Mit freundlicher Genehmigung des Autors. Erstveröffentlichung unter dem Titel „Richtung Energielotterie. Mythos Energiespeicher“ am 4. Juli 2016 auf Tichys Einblick.

DER AUTOR

Peter Heller (Jahrgang 1966) ist promovierter Astrophysiker. Nach Stationen in der Softwarebranche und der Raumfahrtindustrie arbeitet er heute als Strategieberater und analysiert technologische Trends. Seine Erfahrungen im Spannungsfeld zwischen Politik und Innovation verarbeitet er in seiner Freizeit als Blogger, u. a. bei der Achse des Guten und bei Novo Argumente. Seit 2009 ist er einer der Hauptautoren von Science Skeptical.

„Entwicklungshilfe“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Entwicklungshilfe“

Finanzhilfe an „unterentwickelte“ Länder zu marktwidrigen Konditionen oder als Geschenk, in der Regel aus Steuermitteln finanziert. Diese Art Hilfe führt in der Regel zu Misswirtschaft, Verschwendung und Zerstörung der Eigeninitiative der so Beglückten, auch zur direkten ökonomischen Schädigung der Strukturen des Empfängerlandes. Oft wurde sie aus politischen Gründen zu Bestechungszwecken gewährt. Ein Schuldenerlass auf Kosten der nationalen Steuerzahler ist kaum dazu geeignet, die Lage zu verbessern, schwächt vielmehr den Kredit der Empfängerländer weiter. Abgesehen von akuter Nothilfe bei Naturkatastrophen ist Entwicklungshilfe vor allem durch freien Handel und im Übrigen Hilfe zu Marktkonditionen erfolgreich, wie der Aufstieg etlicher, früher für „unentwickelt“ gehaltenen Länder im Zuge der Globalisierung zeigt (von China und Indien bis zu den phänomenalen „kleinen Tigern“).

LESETIPP

Lord Peter T. Bauer: The Development Frontier, London 1991.

Etatismus

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Etatismus

Namentlich in Deutschland und Frankreich grassierende metaphysische Staatsgläubigkeit in dem Sinne, dass man den Staat als eine Art allwissende und neutrale. Überperson ansieht, deren Anordnungen und Eingriffe das allgemeine Beste sichern. Indessen besteht der Staat in nichts als in einem Menschenapparat mit starken Eigeninteressen, die häufig nicht mit dem Gesamtwohl einhergehen. Der Staat ist nur als legitimer Zwangsapparat zur Sicherung der individuellen Freiheit vertretbar, allenfalls noch in der Bereitstellung einiger technischer Dienste, im Übrigen wegen seines legitimen Gewaltmonopols in Versuchung, über seine legitimen Grenzen hinauszugehen, eine ständige Gefahr für Freiheit und Eigentum der Bürger, wie auch in der gegenwärtigen „Finanzkrise“ zu sehen. Zudem eine Hauptquelle der Kriege. Im Unterschied zum „zivilen“ Markt, der auf freien Verträgen beruht, zieht der Staat eine breite Blutspur hinter sich her.

LESETIPP

Ludwig von Mises: Im Namen des Staates, Stuttgart 1978.

F

Familie, Familienpolitik

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Familie, Familienpolitik

Biologische und kulturelle Zentralinstitution einer gesunden Gesellschaft. Sie wird durch einen natürlichen „Generationenvertrag“ gegründet. Die Familie ist die kleinste Einheit sozialer Sicherung, eine Selbsthilfegemeinschaft, die durch zunehmende Staatsfinanzierung ihrer Funktionen bzw. deren Verlagerung auf Familienersatzeinrichtungen von der Kindertagesstätte bis zur Sozialversicherung enorm geschwächt worden ist. Fast 50 Prozent der Familienfinanzierung sind bereits sozialisiert, z. B. durch Sozialisierung der Ausbildungskosten und Kindergelder, insgesamt über 250 Milliarden Euro (Institut für Weltwirtschaft). Familienpolitik ist der vor allem „christlich-bürgerliche“ Weg, unsere Gesellschaft zu sozialisieren. Der Wohlfahrtsstaat ist ein Versuch, die Familie durch staatliche Ersatzeinrichtungen (von der „Kita“ über die Ganztagsschule bis zur gesetzlichen Renten- und schließlich Pflegeversicherung) zu ersetzen. Die Familie ist neben dem Privateigentum Haupthindernis sozialistischer Nivellierungspolitik. Ihre kulturell-moralische Abwertung hat den demografischen Schwund vieler europäischer Völker begünstigt. Die Wiederherstellung der Familiensouveränität sollte ein wichtiger Punkt moderner Gesellschaftspolitik sein. Indessen geht die Tendenz im Namen einer sogenannten „Familienpolitik“ immer noch in die falsche Richtung. Die beste Familienpolitik ist staatliche Enthaltsamkeit gegenüber der Familie. Und: Familie, d. h. im Normal-, und Idealfall Vater, Mutter, Kind.

LESETIPPS

André Burguiére, Christiane Klapisch-Zuber, Martine Segalen, Françoise Zonabend (Hrsg.): Geschichte der Familie: 20. Jahrhundert, Essen 2005;
Unternehmerinstitut der ASU (Familienunternehmer) e. V: Weniger Staat, mehr Familie, Berlin 2006;
Udo Di Fabio: Die Kultur der Freiheit, München 2005.

Faschismus

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Faschismus

Man sollte diese Bezeichnung der italienischen nationalistisch-autoritären Bewegung und Staatspraxis Benito Mussolinis vorbehalten. Mussolini konnte aus dem System heraus gestürzt werden. Die Rassenlehre spielte keine Rolle, kaum der Antisemitismus. Ein Benedetto Croce konnte publizieren. Den totalitären nationalen Sozialismus Hitlers „faschistisch“ zu nennen, ist eine Verharmlosung dieses Regimes und geschieht wohl nur deswegen, weil Linkssozialisten nicht wahrhaben wollen, dass die Nazis ihre Brüder im Geiste sind, auch wenn anstelle von Rasse die Klasse tritt. In Methode und Struktur gibt es kaum Unterschiede zwischen dem leninistisch-stalinistischen System und dem Hitlerdeutschland oder doch nur in dem Sinn, dass Stalin (und vorher schon Lenin) noch allmächtiger war als Hitler, da er Bürgertum, Bauerntum, Adel und Priester liquidieren konnte, was Hitler (vorläufig) nicht wagte.

LESETIPP

Henning Ottmann: Geschichte des politischen Denkens, Bd. IV, 1, Das 20. Jahrhundert, Stuttgart 2010, S. 275ff.

Feminismus

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Feminismus

Eine über die rechtliche Gleichstellung der Frau hinausgehende ideologische Bewegung, die zu einer Art Geschlechterkampf mit Einsatz von Zwangsmitteln zugunsten der als „benachteiligt“ angesehenen Frauen geführt hat („Frauenbeauftragte“ als Gleichstellungskommissarinnen, Frauenquoten, Antidiskriminierungspolitik usw.). Hinter dem „Feminismus“ steckt eine Spielart des Egalitarismus, der männliche Maßstäbe und Werte verabsolutiert. Von einigen Vertreterinnen (Mary Daly z.B.) wird aber auch im Gegenteil die gesamte männliche Welt der „Sachlichkeit“, Wissenschaft, Industrie und Technik verworfen und zum einfachen Leben in anarchischen Frauengemeinschaften aufgerufen. In spezifischen „Frauenutopien“ wird eine Gesellschaft mit Frauenherrschaft und männerfeindlicher Tendenz geschildert (z. B. Ursula K. Le Guin, Sally Miller Gearhart). In der besonderen Spielart des „theologischen Feminismus“ wird auch religiös und metaphysisch die Dominanz der männlichen Götter und Werte angegriffen und eine Welt konzipiert, in der das mütterliche Prinzip und die Muttergottheiten das Überlegene und Ursprüngliche sind.

LESETIPPS

Susanne Gaschke: Die Emanzipationsfalle, München 2005;
Ursa Krattiger: Die perlmutterne Mönchin, Reinbek b. Hamburg 1987;
Martin van Creveld: Das bevorzugte Geschlecht, München 2003.

Finanzausgleich

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Finanzausgleich

Finanzpolitische Nivellierungsmaßnahmen, um ein einheitliches Angebot an öffentlichen Gütern und „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Deutschland – und vielleicht gar in der „Europäischen Union“ – zu schaffen. Der Finanzausgleich garantiert jedem Bundesland fast 100 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft aller Bundesländer: Ähnlich ist es mit den Umverteilungen auf kommunaler Ebene. Es werden erfolgreiche Bundesländer (z. B. Bayern oder Hamburg) durch Wegnahme von Steuerertrag bestraft, weniger erfolgreiche (z. B. das Saarland oder Berlin) durch Zuschanzung von entsprechenden „Sozialtransfers“ belohnt. Der Wettbewerb um bestmögliche Steuersätze und bestmögliche Güterangebote kann so kaum stattfinden. Der Finanzausgleich ist Ausdruck eines Egalitarismus, wie er in unserer sozialistischen Marktwirtschaft immer mehr an Einfluss gewinnt. Abhilfe kann nur eine Wiederherstellung des Wettbewerbsföderalismus, des Wettbewerbskommunalismus mit eigenen Steuerhoheiten und Verantwortlichkeiten bringen. Auch sollte (wogegen sich das Bundesverfassungsgericht bisher leider sträubte) der Konkurs eines Bundeslandes mit anschließender Übernahme seiner Verwaltung durch einen Bundeskommissar möglich sein. Wer seine kommunale oder ländermäßige Selbstständigkeit nur mit massiver Subventionierung durch die Allgemeinheit aufrechterhalten kann, hat den Anspruch auf sie verwirkt – sie ist in diesem Fall nur noch ein potemkinsches Dorf.

LESETIPP

Charles B. Blankart: Öffentliche Finanzen in der Demokratie, 7. Aufl., München 2008.

Finanzkrise

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Finanzkrise

Vorweg: dies ist keine Krise des „Kapitalismus“, denn die Geldverfassung ist nicht marktwirtschaftlich geordnet, sondern es handelt sich hier um staatliche Monopolwirtschaft: Der Staat hat das „Monopol legitimer Geldausgabe“ mit Annahmezwang („gesetzliches Zahlungsmittel“) und hat damit (seit 1914/1971) ein Papiergeld geschaffen, das von ihm bzw. den Regierungen regelmäßig missbraucht wird, einerseits, um billig Kriege zu führen, andererseits um Sozialpolitik zu betreiben und Wähler für sich zu gewinnen – oder soll man sagen, zu bestechen? So manipuliert er den Preis des Geldes, den Zins („Politik des billigen Geldes“), um die Konjunktur „anzukurbeln“, und verursacht die erst dadurch wiederkehrenden Konjunkturzyklen mit ihren pseudodramatischen booms and busts. In den USA wurde dieses Mittel dazu gebraucht, um jedermann, besonders einigen Randgruppen, zu einem billigen Häuschen zu verhelfen. Als dann der Zins wegen der unvermeidlich anziehenden Inflation angehoben wurde (2007) war die Krise da, deren Folgen dann mit erneuter Geldvermehrung begegnet wurde. Auch das Mindestreservesystem, das den Banken erlaubt, praktisch unbeschränkt Kredite auszugeben, trug zu dem Fiasko bei, das auch mit immer mehr Papiergeld nicht abzuwenden ist. Inzwischen sind die Staaten weltweit tief in eine Schuldenkrise abgerutscht, die kaum mehr mit konventionellen Mitteln (z. B. Sparen) zu überwinden ist, sondern nur durch Staatskonkurs: offen und auf einmal oder schleichend (Inflation) oder in Kombination beider Mittel, indem eine schließlich galoppierende Inflation mit Konkurs endet, wie z. B. 1923. Dies ist ein Diebstahl an allen Geldvermögenbesitzern (Sparern, Lebensversicherungsinhabern, Rentnern usw.) und ein ernster Anschlag auf die Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft: Private Lebensvorsorge und realistische Wirtschaftskalkulation sind nicht mehr möglich. Es hilft gegen dieses Risiko nur, dem Staat die Herrschaft über das Geld zu entziehen und Wettbewerb zuzulassen oder die Bindung staatlichen Geldes an knappe und begehrte Stoffe wie Gold oder Silber. Schwierig ist freilich der Übergang.

LESETIPPS

Roland Baader: Geldsozialismus, Gräfelfing 2010;
Roland Leuschel, Claus Vogt: Die Inflationsfalle, Weinheim 2009;
Ron Paul: Befreit die Welt von der US-Notenbank, Rottenburg 2011.

„Fiskalsozialismus“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Fiskalsozialismus“

Nachfolgemodell des abgewirtschafteten Produktionssozialismus und der Planwirtschaft. Es werden hier den Unternehmern nicht die Produktionsmittel geraubt, sondern der Ertrag ihrer und ihrer Beschäftigten Arbeit sozialisiert. Der Fiskalsozialismus ist der natürliche Feind einer Leistungsgesellschaft, die er unterminiert und lähmt. Wenn die Grenzsteuerbelastung bei 70 Prozent, die Durchschnittsbelastung selbst für Arbeitnehmer zwischen 50 und 60 Prozent liegt, ist die Wurzel einer freien und dynamischen Gesellschaft beschädigt. Die Gesellschaft wird insgesamt an den „staatlichen Tropf“ gehängt und um ihre produktive Kraft und ihr Selbstbewusstsein gebracht. Pessimismus und Wehleidigkeit, dazu Anspruchsmentalität, breiten sich aus. Die Menschen stellen zunächst einmal Ansprüche an andere, bevor sie an ihre eigenen Möglichkeiten denken, die ihnen so beschnitten wurden. Fiskalsozialismus, eine von Sozialkleptokraten geleitete Veranstaltung, macht die Bürger mit ihrem eigenen Geld vom Staat abhängig.

 

„Frankfurter Schule“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Frankfurter Schule“

Spätmarxistische Schule der Soziologie mit den Hauptvertretern Theodor W. Adorno, Erich Fromm, Max Horkheimer, Herbert Marcuse, Jürgen Habermas. Aus dem ursprünglich 1923 in Frankfurt gegründeten Institut für Sozialforschung hervorgegangen, lieferte diese Schule vielfach die Stichworte für die Studentenbewegung der Sechzigerjahre, deren Tendenzen und Wertprägungen sich in einer Art antibürgerlicher „Kulturrevolution“ bis heute bemerkbar machen. Diese „Revolution“ lief letzten Endes auf Anspruchsmentalität, Gemeinschaftsauflösung, Permissivität und krassen Egoismus hinaus.

LESETIPPS

Günter und Peer Ederer: Das Erbe der Egoisten, 2. Aufl., München 1997;
Horst Poller: Die Philosophen, München 2005, S. 441ff

Freihandel

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Freihandel

Im Anschluss an die ökonomisch-freiheitliche Schule der Physiokratie und von Adam Smith eine Lehre und praktisch-politische Bewegung gegen die Störung internationalen freien Tausches durch Schutzzölle und andere Handelshemmnisse, die auf die Begünstigung von nationalen Interessengruppen hinauslaufen und den Konsumenten belasten. Höhepunkt dieser Bewegung war der 1860 abgeschlossene französisch-englische Handelsvertrag. Im weiteren Sinn versteht man unter Freihandel die Anhänger einer konsequent marktwirtschaftlichen Ordnung überhaupt. Repräsentanten dieses Denkens im politischen Raum waren im Deutschland des 19. Jahrhunderts u. a. John Prince-Smith oder später Ludwig Bamberger und Eugen Richter. Die Abkehr vom Freihandel stürzte die Welt im 20. Jahrhundert in nationalistische Abenteuer und Weltkriege. Gegenwärtig ist die Freihandelsbewegung global wieder in der Defensive (siehe auch Artikel Globalisierung).

LESETIPP

Detmar Doering (Hrsg.): Kleines Lesebuch über den Freihandel, St. Augustin 2003.

G

Gerechtigkeit

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Gerechtigkeit

Das Prinzip der Gerechtigkeit enthält die Grundregeln des sozialen Zusammenlebens und den Kern des Gemeinwohls. Sie geht von dem Respekt vor der Person und dem Eigentum des Nächsten aus und verbietet, ihm willkürlichen Schaden zuzufügen: weder an Leib und Leben, noch an Hab und Gut. Betrug, Raub, Diebstahl, körperliche Verletzung und Tötung dieses Nächsten sind nach dieser Regel ungerecht und werden von der Rechtsgemeinschaft geahndet. Auf den Regeln der Gerechtigkeit basieren Markt wie Zivilgesellschaft. Ergebnisse des freiwilligen Tauschs unter Regeln sind als Leistungsgerechtigkeit moralisch in Ordnung, unabhängig von der Höhe des dabei erzielten Gewinns. Gerechte Preise sind nur als Markt- oder Knappheitspreise „objektiv“ zu definieren. Die Anforderungen und Postulate der Gerechtigkeit sind, wie Adam Smith sagt, so präzis wie die Regeln der Grammatik: Wem ich 100 Euro leihe, der schuldet mir genau diese 100 Euro. Dagegen ist der Ausdruck „soziale“ Gerechtigkeit unklar und öffnet jeder Willkür Tür und Tor. Gibt es auch „unsoziale“ Gerechtigkeit?

LESETIPP

Friedrich August von Hayek: Recht, Gesetz und Freiheit, Tübingen 2005.

Goldmark

Goldmark

Von Hugo Funke

Dieser kleine Racker aus dem Jahr 1877 erfreut beide: den nationalromantischen Patrioten und den libertären Edelmetall-Fetischisten. Nebenbei erinnert er an den Goldstandard, der später verschrottet wurde. Sein Wert liegt im Zahlungsmittel selbst, nicht in der Versprechung des Wertes wie beim parallel aufkommenden Papiergeld.

1938 wurde es den Nazis schließlich zu bunt mit diesem Goldstück. Sie zwangen die Menschen, es zum Nennwert zu verkaufen. Die 10 (oder 20) Goldmark von damals kosten heute übrigens fast 300 Euro, abhängig von der individuellen Prägung teils noch sehr viel mehr. Weitere Kurssteigerungen sind im Angesicht des grassierenden Geldsozialismus der EU mittel- bis langfristig hochwahrscheinlich.

Wegen ihres Kupferanteils leuchtet diese Münze nicht goldig in der Gegend rum (wie Kinder es erwarten) und ist überaus robust. Neben ihrem Goldwert besitzt sie einen historischen Wert. Im (nicht so unwahrscheinlichen) Szenario eines staatlichen Goldverbotes könnte sie also in dieser Hinsicht vor der Übergriffigkeit der Politpsychos verschont bleiben. Aber wer weiß das schon? Im Sozialismus ist alles möglich, nur eben nicht Eigentum, Freiheit und Wohlstand.

DER AUTOR

Hugo Funke, geboren in der Mitte der 70er, ist Journalist und Autor von eigentümlich frei. Er hat ein Auge für Film und ein Ohr für Musik. Sein Motto: Auch der kleinste Sieg für die Freiheit ist ein Sieg für die Freiheit.

„Grenzen des Wachstums“

Originaltitel: Statisches Denken ist Stillstand. Das Märchen von den Grenzen des Wachstums

„Grenzen des Wachstums“

Die primäre Ressource, aus der wir schöpfen, sind nicht Ölvorkommen oder Erzadern, sondern der menschliche Erfindungsgeist. Eine Politik, die auf die falsche These von den Grenzen des Wachstums gründet, behindert diesen Erfindungsgeist.

Von Dr. Peter Heller, Astrophysiker

„Die Eisenpreise werden sich mindestens verdoppeln, wenn die Vorräte an diesem Material, was wahrscheinlich ist, nicht ganz und gar erschöpft werden.“ – so argumentierte der Abgeordnete Isaac Coffin im Jahr 1840 vor dem britischen Parlament gegen den weiteren Ausbau der Eisenbahn.

Darf man einen Politiker an einer zehn Jahre alten Aussage messen? Man sollte es sogar, wenn diese einen bis heute nicht korrigierten Irrtum grundlegender Natur enthält. Gemeint ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundesvorsitzender und wahrscheinlicher Kanzlerkandidat der SPD. Noch in seiner Zeit als Chef des Umweltressorts gab er 2006 folgendes zum Besten: „Wenn man bedenkt, dass die Uranvorräte gerade mal noch 60 Jahre reichen, ist die Kernkraft nun wirklich keine Zukunftstechnologie.“

Die Ähnlichkeit zu den Ausführungen Isaac Coffins ist nicht zufällig. Die Legende von den durch limitierte Ressourcen definierten „Grenzen des Wachstums“ wird seit den Frühzeiten der industriellen Revolution immer wieder und auf immer wieder neue Weise als politisches Instrument benutzt. Von der Malthusianischen Bevölkerungsfalle des 18. Jahrhunderts, nach der Produktivitätsfortschritte in der Landwirtschaft auf Dauer nicht mit dem Bevölkerungswachstum mithalten könnten, über die berüchtigte Studie des Club of Rome aus dem Jahr 1972, nach der neben Erdöl und Erdgas auch zahlreiche Industriemetalle längst erschöpft sein sollten, bis hin zu modernen Vordenkern einer Postwachstumsgesellschaft wie Nico Paech oder Harald Welzer, die sich eine mittelalterliche Subsistenzwirtschaft zurückwünschen, reicht eine lange Kette akademisch geweihter Köpfe, deren Vorlagen den Gabriels unserer Zeit Argumente liefern. Und sei es nur, um für die hinsichtlich ihrer Ziele Energieeinsparung und Emissionsreduktion längst gescheiterte Energiewende noch eine zusätzliche Begründung zu haben. Denn würden Uran und fossile Kohlenwasserstoffe tatsächlich zur Neige gehen, wäre der planwirtschaftlich erzwungene Übergang in ein „postfossilatomares“ Zeitalter zur Vermeidung katastrophaler Zusammenbrüche auch völlig unabhängig von der Klimafrage gerechtfertigt.

Das Märchen von den Grenzen des Wachstums

Das Postulat absoluter Wachstumsschranken steht augenscheinlich auf einem sicheren Fundament. Natürlich ist das Volumen der Erde endlich. Und ein physikalisch begrenzter Raum erlaubt eben kein unbegrenztes Wachstum. Oder vielleicht doch? Schon das Fehlen jeden Beleges könnte stutzig machen. Schließlich sind alle Ressourcen, die die Menschheit jemals in ihrer Geschichte verwendete, noch immer in bedarfsgerechter Menge vorhanden. Das liegt primär an der schieren Menge dessen, was unser Heimatplanet bietet.

Bei einer mittleren Tiefe von 35 Kilometern und einer mittleren Dichte von 2,7 Tonnen pro Kubikmeter beträgt die Masse der Erdkruste etwa 10 hoch 19 Tonnen. Uran macht, so die Geologen, ein tausendstel Promille davon aus, das wären 10 hoch 13 Tonnen. Ausreichend, um den Betrieb der weltweit vorhandene Flotte an Kernkraftwerken für weitere einhundert Millionen Jahre zu sichern. Auch in Bezug auf Erdöl, der möglicherweise knappsten fossilen Energiequelle, ergibt eine einfache Überschlagsrechnung ähnlich hohe Werte. Schätzungen zufolge werden circa 10 hoch 10 Tonnen Kohlenstoff pro Jahr in den Meeren durch Algen gebunden (Wikipedia). Nach Vaclav Smil („Oil – A Beginners Guide“) gelangt ungefähr ein Prozent davon in Sedimentgesteine am Meeresgrund. Gesetzt den Fall, wiederum nur ein Prozent dieser Menge würde am Ende zu Rohöl, handelt es sich um eine Million Tonnen im Jahr. Seit mehr als zwei Milliarden Jahren findet dieser Vorgang nun statt, insgesamt also könnten in der Erdkruste 10 hoch 15 Tonnen Erdöl vorhanden sein, oder anders ausgedrückt: Eine Million Gigatonnen. Der gegenwärtige Jahresbedarf der Menschheit beträgt vier Gigatonnen, die statische Reichweite der Vorräte läge dann bei 250.000 Jahren.

Man kann mit solchen Abschätzungen leicht um Größenordnungen neben der Realität liegen. Aber es ist nicht relevant, ob die vorhandenen Mengen noch für Jahrtausende, Jahrzehntausende oder gar Jahrhunderttausende genügen. Das Ergebnis lautet in jedem Fall: Bei Energierohstoffen wie Uran oder Erdöl müssen die irdischen Vorkommen für alle sinnvollen Planungshorizonte als unendlich angesehen werden. Zumal es in beiden Fällen mit Thorium einerseits und Kohle, Erdgas und Methanhydrat andererseits geeignete, in noch größeren Mengen vorhandene Substitute gibt.

Natürlich sind nur Vorkommen, deren Merkmale wie Konzentration, Quantität oder Zugänglichkeit eine Ausbeutung mit heute bekannter Technologie prinzipiell ermöglichen, als Ressourcen anzusehen. Und von diesen dürfen nur solche, deren Ausbeutung auch wirtschaftlich möglich ist, als Reserven betrachtet werden.

Beliebter Einstieg in zahllose Konzepte, Strategiepapiere oder Projektpräsentationen zu energiepolitischen Fragen ist der Hinweis, bei gleichbleibendem Verbrauch stünde das schwarze Gold nur mehr für fünfzig Jahre zur Verfügung. Ein Wert, der lediglich die gegenwärtigen Reserven berücksichtigt. Da er seit fünfzig Jahren bei fünfzig Jahren liegt, spricht man auch von der Erdölkonstante. Die lediglich den Planungshorizont der Erdölindustrie wiederspiegelt, nicht aber die wirklichen Potentiale.

Erdölkonstante

Die Erdölkonstante wäre, hätte man sie damals schon kalkuliert, in der ersten Phase des Erdölzeitalters absurd niedrig gewesen. Zu niedrig, um weitere Investitionen zu rechtfertigen. Niedrig genug, um panische Reaktionen der Politik zu induzieren. Denn in den Anfangsjahren konnten mit Schlagbohrtechniken nur solche Vorkommen ausgebeutet werden, die einige Dutzend Meter tief unter der Erde lagen. Erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden mit rotierenden Meißeln, neuen Materialien, Pumpen und Motoren einige hundert und später dann einige tausend Meter möglich.

Flache Küstengewässer waren seit den 1930er Jahren zugänglich, der Vorstoß in die Tiefsee ließ weitere drei Jahrzehnte auf sich warten. Immer aber musste man Lagerstätten finden, in denen sich das Öl durch geologische Zufälle in großen Mengen und hohen Konzentrationen angesammelt hatte. Bis schließlich die Kombination aus horizontalem Bohren mit der Fähigkeit, dauerhafte Risse im Gestein zu erzeugen (das sogenannte „hydraulic fracturing“ oder neudeutsch Fracking), ab den 1990ern auch den direkten Zugriff auf die Muttergesteine gestattete.

Der Einsatz von Mikrowellen zur Erwärmung besonders zähflüssiger Vorkommen könnte der nächste Schritt sein, mit dem neben Schieferöl- auch Ölsand-, Ölschiefer- und Schweröl-Vorkommen nutzbar werden, von dessen Existenz man noch vor dreißig Jahren nicht einmal etwas ahnte. Heute ist die Erdölförderung von Spitzentechnologien wie hochauflösender seismischer Exploration und computergestützten Bildanalyseverfahren geprägt. Moderne Bohrköpfe sind vollgepackt mit Steuerungselektronik, Sensoren und Aktoren und bestehen aus Hochleistungsmaterialien, die den extremen Bedingungen der Umgebung in mehreren tausend Metern Tiefe (Strahlung, Temperatur, Druck) standhalten. Diese Roboter wissen genau, wo sie sind und können von oben ferngesteuert werden, oder sich vollautomatisch ihren Weg durch die Gesteinsschichten suchen.

Diese technischen Weiterentwicklungen haben aus quasi unerschöpflichen Vorräten die Ressourcen- und schließlich auch die Reservenbasis immer wieder nachgefüllt. Nicht, weil es notwendig war, sondern schlicht, weil es möglich wurde.

Der Rohstoff selbst induziert die Realisierung und den Einsatz solcher Innovationen auf direkte wie indirekte Weise. Er wird schließlich nicht zum Spaß eingesetzt, sondern zur Generierung eines Mehrwertes. Bei Erdöl erzeugen die Wertschöpfungsmöglichkeiten, die durch Mobilität und die zahlreichen Produkte der chemischen Industrie entstehen, einen Bedarf, durch dessen Befriedigung das für die Entwicklung neuer Explorations-, Prospektions- und Fördermethoden erforderliche Kapital erst erwirtschaftet wird. Investitionen, die nur deswegen zu den gewünschten neuen Technologien führen, weil die durch den Rohstoff in Gang gesetzte Fortschrittskaskade solche auch ermöglicht.

Eine Innovation zeugt die nächste

Die Dampfmaschine trieb eben nicht nur Lokomotiven, sondern auch die Maschinen, mit denen man noch bessere Maschinen zur Fertigung noch besserer Dampfmaschinen herstellen konnte. Bis schließlich Komponenten in einer Qualität verfügbar waren, die die Konstruktion von Diesel- und Elektromotoren gestatteten. Die wiederum nicht nur dabei halfen, noch bessere Diesel- und Elektromotoren, sondern gar Turbinen und am Ende vieler weiterer solcher Schritte auch Computer zu bauen. Welche dann eben nicht nur bei der Identifizierung und Charakterisierung neuer Vorkommen zum Einsatz kommen, sondern auch den Weg zu den Systemen eröffneten, mit denen diese Lagerstätten ausgebeutet werden können.

Es ist diese Rückkoppelung in Innovationsprozessen, deren Nichtberücksichtigung den zentralen Irrtum in der These von den „Grenzen des Wachstums“ ausmacht. Ein Denkfehler, der nicht nur Erdöl und andere fossile Energieträger, sondern alle Rohstoffe betrifft. Im Jahr 1970, so heißt es in dem gleichnamigen Buch, waren noch etwa 300 Millionen Tonnen Kupfer verfügbar. Seitdem aber hat die Menschheit über 450 Millionen Tonnen gefördert und die bekannten Ressourcen liegen bei ungefähr einer Milliarde Tonnen. Die tatsächlichen Kupfervorkommen in der Erdkruste belaufen sich übrigens auf 10 hoch 15 Tonnen, was beim gegenwärtigen Verbrauch für einige hundert Millionen Jahre genügen würde. Nein, an Kupfermangel kann die Elektromobilität nicht scheitern.

Eigentlich hatte der Club of Rome das Ende des Kupfers für 2006 prophezeit. Die Goldvorräte sollten schon seit 1981 erschöpft sein, Quecksilber seit 1983, Silber seit 1986, Zinn seit 1987, Zink seit 1993, Blei seit 1996, Wolfram seit 2010, um nur einige Beispiele zu nennen. Erdöl haben wir übrigens seit 2001 nicht mehr und Erdgas seit 2008. Nicht nur von diesen, sondern schlicht von allen Stoffen, die in der berüchtigten Studie betrachtet wurden, hat die Menschheit seit 1970 mehr genutzt, als ihr nach damaligem Wissensstand zur Verfügung stand. Und in jedem dieser Fälle sind trotzdem die technisch zugänglichen Ressourcen immer weiter gestiegen.

Häufig finden sich unter meinen Texten Kommentare, in denen die Sorge geäußert wird, ein allzu verschwenderischer Umgang mit Rohstoffen könnte unseren Nachkommen einen Mangel bescheren. Ach was, seien wir ruhig ein wenig gieriger. Je mehr wir von allem verwenden, desto dankbarer werden die folgenden Generationen sein. Denn desto mehr werden wir ihnen hinterlassen und desto einfacher werden sie es haben, an dieses Erbe auch zu gelangen. Mit neuen, effektiven und effizienten Gewinnungsmethoden, zu denen auch Extraktion von Uran aus dem Meerwasser gehören könnte, in dem es in gigantischen Mengen gelöst ist. Allerdings gilt das Prinzip der sich mit zunehmender Nutzung vermehrenden Ressourcen nur für das, was wir aus dem Erdinneren gewinnen und nicht für das, was wir auf der Erdoberfläche anbauen. Bei tierischer und pflanzlicher Biomasse ist es nicht anwendbar, denn hier setzen Raum, also die geeigneten und verfügbaren Flächen, und die Zeit, die das Nachwachsen erfordert, prinzipielle Grenzen. Erst der Übergang vom Primärenergieträger Holz zum Primärenergieträger Kohle bahnte im 18. Jahrhundert den Weg durch diese Barriere. Was nicht nur die Überwindung eines von Armut und Entbehrungen geprägten Wirtschaftswesens ermöglichte, sondern nebenbei auch die Wälder rettete.

Ein Wirtschaftsminister, der gerne Kanzler werden möchte, sollte diese Zusammenhänge eigentlich kennen. Stattdessen aber schwadroniert Gabriel in einem aktuellen Spiegel-Interview (Ausgabe 2/2017) von der Endlichkeit der Braunkohle. Er hat aus seinem Gerede von 2006 nicht nur nichts gelernt, er hat wahrscheinlich seinen Fehler noch nicht einmal erkannt. Was schlimme Folgen haben kann. Denn da fossile Kohlenwasserstoffe wie Erdgas, Erdöl oder Kohle auch langfristig immer bedarfsgerecht zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen werden, muss jede Politik, die dies nicht in ihr Kalkül einbezieht, an der Realität scheitern. Das „postfossile“ Zeitalter trotzdem erzwingen zu wollen, erfordert umfassende Zwangsmaßnahmen und die endgültige Ausschaltung jeden Wettbewerbs in allen Sektoren des Energiesystems, ob bei Strom, Wärme oder Treibstoffen. Was genau die Katastrophe herbeiführen würde, die man eigentlich zu vermeiden trachtet.

Auf diesem Planeten gibt es keine Grenzen des Wachstums. Nicht für viele tausend Jahre und wer ernsthaft solche Zeiträume betrachten möchte, der hat den Weltraum, hat Monde, Asteroiden und andere Planeten als neue Rohstoffquellen in sein Szenario zu integrieren. Denn die primäre Ressource, aus der wir schöpfen, sind in Wahrheit nicht Ölvorkommen oder Erzadern. Es ist der menschliche Erfindungsgeist. Unser Streben nach Wohlstand, unser Traum von einer Welt jenseits des Mangels sorgt gerade nicht dafür, bestehenden Limitierungen immer näher zu kommen. Sondern im Gegenteil verschieben wir die Grenzen des Wachstums immer schneller in immer größere Entfernungen. Wir werden sie daher niemals erreichen.

Quellenhinweis: Auszüge aus der einleitend zitierten Rede Isaac Coffins finden sich im Original in dem Buch The Life of George Stephenson, Railway Engineer von Samuel Smiles, Cambridge University Press, 1857. Die oben verwendete Übersetzung wurde dem vierten Band der Propyläen Technikgeschichte entnommen.

QUELLE

Mit freundlicher Genehmigung des Autors. Erstveröffentlichung unter dem Titel „Statisches Denken ist Stillstand. Das Märchen von den Grenzen des Wachstums“ am 12. Januar 2017 auf Tichys Einblick.

DER AUTOR

Peter Heller (Jahrgang 1966) ist promovierter Astrophysiker. Nach Stationen in der Softwarebranche und der Raumfahrtindustrie arbeitet er heute als Strategieberater und analysiert technologische Trends. Seine Erfahrungen im Spannungsfeld zwischen Politik und Innovation verarbeitet er in seiner Freizeit als Blogger, u. a. bei der Achse des Guten und bei Novo Argumente. Seit 2009 ist er einer der Hauptautoren von Science Skeptical.

Grundeinkommen, bedingungsloses

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Grundeinkommen, bedingungsloses, oder: über Schlaraffia

Man staunt, welche Sumpfblüten unser Wohlfahrtsstaat hervortreibt: so die Idee einer Staatsrente für jeden, unabhängig vom persönlichen Bedürfnis und ohne Erwartung einer Gegenleistung (Arbeit), Monat für Monat, von Kindesbeinen an. Dies überbietet selbst sozialistische Utopien. Götz Werner, ein bekannter Unternehmer, fordert derzeit 1.500 Euro für jeden, um alle vom elementaren Arbeitszwang frei zu machen und so, wie es heißt, ihre unternehmerischen Energien und ihre Kreativität zu entfesseln. Andere meinen, es sei „menschenunwürdig“ unter ökonomischem Druck zu arbeiten. Noch hat keine Regierung es gewagt, sich auf ein solches Experiment einzulassen, in der (berechtigten) Furcht, dies könne die Arbeitsmotivation namentlich der „Schlechterverdienenden“ lähmen und sei im Übrigen unfinanzierbar. Wie war es noch im Schlaraffenland? „Jede Stunde Schlafen bringt ein Silberstück ein und jedes Mal Gähnen ein Goldstück. Wer gerne arbeitet, das Gute tut und das Böse lässt, der wird aus dem Schlaraffenland vertrieben. Aber wer nichts kann, nur schlafen, essen, trinken, tanzen und spielen, der wird zum Grafen ernannt. Und der Faulste wird König im Schlaraffenland.“

H

Hayek-Gesellschaft, Hayek-Stiftung

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann (aktualisiert)

Hayek-Gesellschaft,
Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft

1998 bzw. 2001 in Freiburg im Breisgau gegründete Initiative von Wissenschaftlern, Unternehmern und Publizisten zur Verbreitung freiheitlicher Ideen. Gesellschaft und Stiftung wirken durch Bücher, Veranstaltungen, Schulungen (Juniorenkreise für Wissenschaft, Politik, Publizistik und Wirtschaft) und örtliche Hayek-Clubs (derzeit etwa 20).

Die Hayek-Gesellschaft verleiht auf den jährlichen Hayek-Tagen die Hayek-Medaille an im Sinne der Gesellschaft ausgezeichnete Persönlichkeiten, so u. a. an Gary Becker, Roger Douglas, Graf Lambsdorff oder Elisabeth Noelle-Neumann.

Der Vorstand der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft wird geführt von Prof. em. Dr. Wolf Schäfer (Vorsitzender) und Prof. Dr. Gerd Habermann (Geschäftsführender Vorstand). Vorsitzender der Stiftung von Anfang an: Professor Dr. Gerd Habermann.

Mitglied wird man durch Kooptation über die Mitgliederversammlung. Die Gesellschaft hat derzeit etwa 300 Mitglieder. Wer möchte sich einem regionalen Hayek-Club anschließen oder die Gesellschaft unterstützen?

LINK

Details unter: www.hayek.de

Hausunterricht (homeschooling)

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Hausunterricht (homeschooling)

Es stellt sich vom liberalen Standpunkt die Frage, ob nicht nur eine Bildungs- oder Unterrichtspflicht, sondern auch eine gesetzliche Schulpflicht – der Zwang, Unterricht in öffentlichen Schulräumen und durch staatliche Angestellte nach staatlichen Lehrplänen zu nehmen – vertretbar ist. Führende westliche Staaten wie die USA, Australien, auch Frankreich, Großbritannien kennen derlei nicht; in Italien, Irland und Spanien hat die Möglichkeit des Hausunterrichts sogar Verfassungsrang. In Dänemark ist die Schulpflicht seit 1855 abgeschafft. In der Schweiz ist dies kantonal unterschiedlich; in Österreich ist Hausunterricht, allerdings in restriktiver Form (mit „Externistenprüfung“), erlaubt. In Deutschland wurde die sehr restriktive Schulpflicht erst durch den Nationalsozialismus (1938) eingeführt.

Große Liberale wie John Locke, Wilhelm von Humboldt, John Stuart Mill wenden sich gegen die Schulpflicht. Viele große Persönlichkeiten, z. B. Goethe und Mozart, genossen häuslichen Unterricht durch Privatlehrer. Ebenso wie Hausunterricht ist auch Fernunterricht für Kinder in Deutschland nicht möglich.

Es verträgt sich schlecht mit dem liberalen Individualitäts- und Freiheitsgedanken, Kinder staatlicherseits in dieser Weise generell – und bei oft fragwürdigen Zielen, Stoffen und Methoden – zu prägen, oft im Widerspruch zu den Vorstellungen von Elternhaus und Familie. So sollte, wenn schon nicht gleich ein vollständiges „Freilernen“, doch ein Rückzug des Staates vom Schulzwang zu einer bloßen Unterrichtspflicht beschlossen und auch die Lage der Privatschulen verbessert werden.

LESETIPPS

Jan Edel: Schulfreie Bildung, Münster 2007;
Dagmar Neubronner: Die Freilerner, Bremen 2008.

„Heuschrecken“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Heuschrecken“

Populär gewordenes Bild des früheren SPD-Vorsitzenden und Arbeitsministers Müntefering zur Bezeichnung internationaler Finanzinvestoren. Dieses Bild des Abgrasens und dann Weiterziehens parasitärer Insekten verrät die Unwissenheit und Ratlosigkeit der SPD-Führung auf der Suche nach Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands, die im Wesentlichen politikgemacht und durch die rot-grüne Bundesregierung in fast sieben für echte Reformen verplemperten Jahren noch verschärft worden sind. In Wirklichkeit sind diese Finanzunternehmer in Zeiten der Unterkapitalisierung vieler Unternehmen und des restriktiven Verhaltens der Geschäftsbanken für die freie Wirtschaft willkommene Helfer in Notlagen. Das auffällige Wirken verschiedener internationaler Finanzinvestoren und Kapitalfonds, denen Deutschland offenbar nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen hat, liegt in dem durch das „Umlageverfahren“ der Sozialversicherung bedingten Mangel an freiem Kapital. Amerikanische und britische Finanzinvestoren kommen aus einem Land mit einer weitgehend kapitalgedeckten sozialen Vorsorge, die Anlagemöglichkeiten sucht.

 

I

Individualismus

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Individualismus

Soziale Lehre, die den Einzelnen in den Mittelpunkt der Betrachtungen stellt, nicht Kollektive wie Staat, Nation, Gesellschaft, Klasse usw. Auch Kollektive lassen sich überdies nur aus Handlungen der Einzelnen erklären („Methodologischer Individualismus“). Es gibt „die Gesellschaft“ oder „den Staat“ als handelnde Einzelwesen nicht! Man kann sich mit ihnen z. B. nicht zum Frühstück treffen! Normativ sind diese Kollektive für den Einzelnen da, nicht umgekehrt. Dies bedeutet nicht anzunehmen, dass der Mensch außerhalb seiner sozialen Gruppenbezüge denkbar wäre oder ohne seine Mitmenschen auskommen sollte, wie ein verbreitetes Vorurteil dem Individualismus unterstellt. Individualismus hat auch nichts mit „Egoismus“ zu tun. Man kann als Unternehmer z. B. nach maximalem Gewinn streben, um damit wohltätige Stiftungen zu finanzieren. Der Einzelne ist immer durch seine Mitmenschen und das „Sozialkapital“ von Tradition, Sitten usw. geformt. Utopisch ist dagegen die Annahme, ein echter „Individualist“ sei durch den sozialen Einfluss seiner Umgebung sich selbst „entfremdet“ und müsse sich darum diesen Einflüssen entziehen, um ganz „er selbst“ zu werden. Dies ist sogenannter „Atomismus“, der wirklichkeitsfremd ist, denn niemand kann. durch „Selbstzeugung“ entstehen, weder physisch noch sozial-kulturell. Man kann freilich andererseits die Macht der Kollektive über den Einzelnen so weit steigern, dass er zur Nullität wird, ein Sklave, der dann auch für diese Gemeinschaften nur von geringem Wert ist. Gemeinschaften sind nur stark, wenn sich der Einzelne mit ihnen identifizieren kann, wenn er sie auch innerlich selbst bejaht und möglichst frei gewählt hat.

LESETIPP

Friedrich August von Hayek: Wahrer und falscher Individualismus, in: Individualismus und wirtschaftliche Ordnung, 2. Aufl., Salzburg 1976, S. 9ff

Inflation

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Inflation

Die Kaufkraftverminderung des Geldes durch heute regelmäßig politisch verursachte Geldmengenvermehrung ist eine wahre Pest unserer Zeit. Sie ist – auch bei mäßigen Inflationsraten, der schon lange anhaltenden chronischen Inflation – kein Schicksal, sondern Schuld derjenigen, die für das Geld zuständig sind: der Regierungen und ihrer Zentralbanken, die der Bevölkerung monopolistisch das von ihnen emittierte Geld als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel oktroyieren („legal tender“). Auf die Einrichtung einer privaten Konkurrenzwährung droht Gefängnis, selbst der Besitz der heimlichen zeitlosen Universalwährung Gold wurde schon verboten, sogar in den USA von 1934 bis 1974. So werden die Menschen an den Nationalstaat gefesselt, namentlich wenn das Verbot des Besitzes von Fremdwährungen hinzukommt („Devisenzwangswirtschaft“). Selbst der Schweizer Franken und die frühere D-Mark, die als stabil galten bzw. gelten, waren dies nur relativ: Die D-Mark verlor von 1949 bis zu ihrer (vorläufigen) Ersetzung durch den Euro 95 Prozent ihres Werts. Inflation beraubt alle Geldvermögensbesitzer (die Millionen Versicherungs- und Bausparer, die Besitzer von Sparkonten, von Anleihen und Pfandbriefen usw.) und alle, die feste Einkommen beziehen (Rentner, Pensionäre usw.), alle Gläubiger überhaupt. Und wem nützt sie? Den Schuldnern, vorweg den verschuldeten Regierungen: Hinter dem pathologischen Phänomen der Inflation stehen unmoralische Regierungen, die Interessentendruck nachgeben und nur an das Brot von heute, nicht aber den Hunger von morgen denken. Gegenmittel: freie Goldwährung oder besser noch Freihandel mit Geld. Das Geldmonopol ist das gefährlichste Staatsmonopol überhaupt.

LESETIPPS

Roland Baader: Geldsozialismus, Gräfelfing 2010;
Murray N. Rothbard: Das Scheingeldsystem, Gräfelfing 2000 (mit einem wertvollen Nachwort von Guido Hülsmann);
Friedrich August von Hayek: Entnationalisierung des Geldes, 2. Aufl., Tübingen 2011.

J

Japan

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Japan

Auch ein Liberaler wird Japan bewundern, seine kulturellen Traditionen, die shintoistisch-konfuzianisch-buddhistische Synthese scheint geglückt und ist ein schönes Beispiel für eine kulturelle complexio oppositorum. Dies gilt erst recht für die ohne vieles Blutvergießen gelungene „Reform von oben“ durch eine staatskluge Adelsschicht (nach 1868) und dem folgenden ökonomischen und politischen Aufstieg, bis heute unter der Formel: europäische Technik, japanischer Geist. Allerdings leidet das Land seit zwei Jahrzehnten unter einer törichten Geldpolitik im Sinne des Lord Keynes, die das Land in riesige Schulden und andauernde Stagnation gestürzt hat (seit der Weltfinanzkrise von den USA und den Ländern der EU nachgeahmt: Wo hat eine Politik je aus Elementarfehlern gelernt; jede neue Generation beansprucht offenbar für sich ein Recht auf wiederholten Irrtum). Beunruhigend ist der demografische Niedergang dieses Landes, der Ausdruck tiefer liegender Fehlentwicklungen ist.

LESETIPP

Inazo Nitobe: Bushido (1969).

K

Kapitalismus

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Kapitalismus

Meist polemisch gemeinte Bezeichnung für die industrialisierte, liberale Marktwirtschaft. Bei der Negativbewertung wird verkannt, dass Kapitalbildung die Grundlage des allgemeinen Wohlstands, ja des physischen Überlebens, der heutigen Menschenmassen ist. Kapitalismus ist Massenproduktion. Ohne einen großen Kapitalstock, gute Anlagemöglichkeiten mit annehmbaren Renditen und gesicherten Eigentumsrechten ist eine moderne Nation zum Abstieg verurteilt. Es ist eine Überlebensfrage moderner Zivilisation, ob der „Kapitalismus“ genug Freiheitsräume hat. Der mystifizierte Begriff darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er nur eine Abstraktion ist und in der Realität sich nur in einzelnen produzierenden Unternehmen, Investoren, Finanziers und Konsumenten vorfindet. Der Kapitalismus ist also keine Person, die selbst handeln kann, er kann weder an etwas schuld noch unschuldig, weder gerecht noch „ungerecht“ sein oder handeln. Das wäre „Anthropomorphismus“ oder „Begriffsrealismus“.

LESETIPP

Roland Baader: Kapital am Pranger, Gräfelfing 2005.

Kapitalismuskritik

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Kapitalismuskritik

Seit Auftreten der modernen Marktwirtschaft vor 200 oder 300 Jahren ständige Begleiterscheinung des ökonomischen und sozialen „Fortschritts“. Betrüblicher Hintergrund der Kritik ist das Unverständnis für die Zauberformel des „Kapitalismus“: dass in diesem System jedermann nur vorwärtskommt, indem er anderen nützliche Leistungen bietet, und dass er eine Einrichtung für die Menschen als Konsumenten insgesamt, vor allem für die „kleinen Leute“ ist. Sozialisten können nicht begreifen, dass sich aus dem Eigeninteresse unter allgemeinen Verhaltensregeln mit Preisen als rechnerischem Koordinationsmittel eine spontane Ordnung ergeben kann, die an Effizienz und Wohlstandserzeugung alles übertrifft, was die Welt bis heute gesehen hat. Häufig wird auch für ein Versagen des Kapitalismus gehalten, was nur Ergebnis des Staatsversagens ist: z. B. Massenarbeitslosigkeit als Ergebnis staatlich gesetzten Arbeits- und Sozialrechts, Inflation und Staatsbankrott als Ergebnis des staatlichen Geldmonopols und staatlicher Ausgabenpolitik, das Umweltproblem als Ergebnis fehlender staatlicher Rahmensetzung für die Nutzung von Gemeingütern wie Luft und Wasser, für deren Schutz ja der Staat zuständig ist. Kapitalismuskritik ist reaktionär: Sie geht meistens von totaler Gemeinschaftlichkeit („Solidarität“) und einer Ethik des familiären Teilens aus, die in einer offenen Marktgesellschaft nicht funktionieren kann und die nur die Verbesserung der allgemeinen Lebensverhältnisse behindert. „Teilen“ gehört in die übersichtlichen Primärgruppen wie Familie, Freundschaft usw.

LESETIPP

Friedrich August von Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, München 2011;
Roland Baader: Die belogene Generation. Politisch manipuliert statt zukunftsfähig informiert, Gräfelfing 1999.

Kaufkrafttheorie

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Kaufkrafttheorie

Ladenhüter der Ökonomie, heute vor allem von den Gewerkschaften und opportunistischen Politikern vertreten – trotz vielfacher praktischer Widerlegung. Man glaubt, durch Lohnsteigerungen oder Staatsausgaben über Verschuldung, die „Nachfrage“ erhöhen zu können. Dabei wird übersehen, dass dieser künstlichen Lohnerhöhung Kosten bei den Unternehmen gegenüberstehen und auch nur ein Teil des zusätzlichen Einkommens in den Kauf nationaler Konsumgüter eingeht (ein Teil wird gespart, ein anderer für den Kauf von Importgütern verwendet). Stimmten die Annahmen der Kaufkrafttheorie, brauchte man sich nur vor die Büros und Fabriken zu stellen und jedem Arbeitnehmer Euroscheine in beliebiger Höhe zu schenken, um so die Wirtschaft „anzukurbeln“. Mit diesen Maßnahmen gelangt man, wenn die Zentralbank mitmacht, nur zur Inflation, die immer besonders den „kleinen Mann“, seine Rente und seine Ersparnisse trifft. Realistisch ist allein die Angebotstheorie, die von allen erfolgreichen Reformregierungen des Westens angewendet wurde (Reagan, Thatcher, Roger Douglas).

Kulturmarxismus
Gerd Habermann
— Foto: Privat/misesde.org

VORTRAG beim Hayek-Club Leipzig , 8. Mai 2019

Vom Marxismus zum Kulturmarxismus.
Eine „Revolution von oben“

Von Prof. Gerd Habermann — Geschäftsführer der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft

1.
Der sog. wissenschaftliche Sozialismus des Karl Marx ist wissenschaftlich seit langem erledigt und politisch, ökonomisch und moralisch gescheitert.

2.
Müssen wir uns noch über die Arbeitswertlehre, die Mehrwerttheorie, die Geschichtsmetaphysik und Apokalyptik, den sog. historischen Materialismus, müssen wir uns über die Verelendungstheorie, die Krisen- und Konzentrationstheorie oder die kollektivistische Hordenethik unterhalten? Oder die Unmöglichkeit einer zentralisierten Planwirtschaft ohne Kalkulation mit Knappheitspreisen? (Problem der Wirtschaftsrechnung: Mises, Hayek).

3.
Oder über das Ideal eines von institutionellen Bindungen befreiten, nicht länger „entfremdeten“ Individuums im Grüne-Weide-Glück einer Überflußgesellschaft ohne Privateigentum, ohne Unternehmerinitiative, Familie, Religion oder Nation, ja sogar ohne Arbeitsteilung?

4.
Es ist keinesfalls eine „humanistische“ Mission, die Menschen um ihr Eigenes, ihre traditionellen Bindungen, Eigentum, Familie, ihre Loyalität zum Gemeinwesen oder ihren religiösen Glauben zu bringen - und dies mit Gewalt.

5.
Marx hat als „Schreibtischtäter“ die Monster des 20. Jahrhunderts zu ihren Untaten inspiriert. Gewiß war er eine historische „Größe“, am Umfang und Dauer seiner zerstörerischen Wirkung- am „Erfolg“ bemessen. Seine destruktive Philosophie beherrschte auf dem Höhepunkt mehr als ein Drittel der Menschheit (eine „deutsche“ Philosophie nebenbei).

6.
Seine Geschichtsmetaphysik war immerhin theoretisch anregend: die Frage nach dem Verhältnis von ökonomischer „Basis“ und politisch-kulturellem „Überbau“, hat etwa die Religionssoziologie Max Webers angeregt, der dann die große Wirkung des Überbaus auf die Basis am Beispiel der Weltreligionen und ihrer Wirtschaftsethik zeigte.

7.
Inwiefern lebt der traditionelle Marxismus weiter? Es sind die andauernden Ressentiments und Neidgefühle, die er anspricht, die Polemik gegen Eigentum, „Egoismus“ , Unternehmertum, die untergründig weiterleben – besonders in der Gestalt einer „sozialen Gerechtigkeit“.

8.
Eine Sonderform des Marxismus ist der „Kulturmarxismus“, ein Ideengebräu, das von enttäuschten westlichen Intellektuellen nach der ausgebliebenen proletarischen Weltrevolution und als Antwort auf die vorübergehend erfolgreichen faschistischen bzw. rechtstotalitären Bewegungen entwickelt wurde.

9.
Der Sieg der weiterhin gültigen letzten egalitären Ideale des Marxismus sollte nur nicht mehr im Vertrauen auf die Gesetzlichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung, mit Ergänzung allenfalls durch direkte politische Gewalt, sondern über die „friedliche“ Durchdringung der kulturellen Normen und Werte, über die Bildungseinrichtungen, die Medien, die Verwaltung erreicht werden, über eine „kulturelle Hegemonie“ (Gramsci) durch die Intellektuellenklasse, also von „oben“ her. Nicht mehr soll die Basis den Überbau, sondern der Überbau die Basis bestimmen: die „Basis“ hatte ja ihre Schuldigkeit nicht getan.

10.
Entscheidend für diesen revidierten und um die Psychoanalyse (Freud, Reich) erweiterten Marxismus wurde die sog, Frankfurter Schule mit ihrer „Kritischen Theorie“ (Adorno, Horkheimer, Marcuse). Sie befeuerte die Kulturrevolution seit 1968, namentlich über die Studenten (nicht mehr die verbürgerlichten Arbeiter). Der „lange Marsch durch die Institutionen“ begann. Damals formierte sich die „grüne“ Partei, aus dem akademischen Milieu heraus. Auch aus der Ökologie , namentlich aktuell der angeblichen „Klimakatastrophe“ lassen sich antikapitalistische Ressentiments herleiten, obwohl der reale Sozialismus ja auch ökologisch eine Katastrophe war.

11.
Auch französische Soziologen (Derrida, Foucault), die Methode der sprachlichen Dekonstruktion und des wissenschaftlichen Relativismus ( als Weiterentwicklung des „kritischen Hinterfragens“), die alte Milieutheorie in Gestalt etwa der Genderlehre erlebte weiter zugespitzt ihre Auferstehung. Träger des Heils ist nicht mehr die verbürgerlichte Arbeiterklasse, sondern sind nun „benachteiligte“ Gruppen, meistens Minoritäten aller, besonders sexueller Art, Behinderte, „Fremde“, aber auch Frauen generell, die sog. Opfergruppen. Alle sollen dasselbe Maß von Glück und Lebensbefriedigung, dieselben sozialen Chancen haben und dieselbe soziale Wertschätzung genießen. Wo dieses egalitäre Glück nicht gegeben ist, ist dies Schuld der jeweils „anderen“, namentlich der herrschenden „alten weißen Männer“.

12.
Der Kulturmarxismus kennt nicht wie der alte Marxismus eine zentralisierte hierarchische Struktur, eine straff organisierte Partei, sondern es sind dezentrale Netzwerke und im besonderen der politisch engagierte Student und die „Geistesarbeiter“, die ihn tragen (Medienmacher, transnationale Lobbygruppen und NGOs., Universitätsverwaltungen, selbst kirchliche Einrichtungen und mancher multinationale Konzern).

13.
Das alte egalitäre Ideal verbirgt sich hinter Begriffen wie Inklusion (niemand soll sich „ausgegrenzt“ fühlen, Gender mainstreaming, besonders „Antidiskriminierung“, „Gleichstellung“ (d.i. Gleichschaltung). Polemische Kampfbegriffe sind „Antifa“, „Rechts“ (=rechtsradikal =Nazi), „Rassismus“ (jede Bindung an eine Religion, Kultur, Nation, ja an das eigene Geschlecht gilt als solcher, vollständige Entleerung des eigentlichen Rassebegriffs) , „Vielfalt“ und „Buntheit“ („Diversity“) statt kollektive Identitäten und institutionelle Zugehörigkeiten, Aufhebung aller Grenzen und Abgrenzungen, Weltgesellschaft als große egalitäre Konsumgemeinde . „Multikulturalismus“ (Relativismus bis in die wissenschaftliche Erkenntnis)). Wer dagegen ist, gilt als „Menschenfeind“ , zumindestens „Rechtspopulist“ und leidet offenbar unter Phobien. Feindselige Ausgrenzung aller Gegner, ständiges Reden von „Haß“ und „Hetze“, schon bei vorsichtiger Kritik. Extreme Intoleranz und Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Sprachreinigung und öffentliche Überwachung als Programm ( zwecks „Politischer Korrektheit“). Wer gegen die umfassende „Inklusion“ aller mit allen auftritt, wird radikal exkludiert, ja stigmatisiert. „Diversität“ gibt es nicht hinsichtlich anderer Ansichten.

14.
Konkret geht es wie im alten Marxismus um die Aufhebung der Nationalstaaten, die Durchmischung bisher homogen besiedelter kultureller Räume, die Auflösung von Ehe und Familie (staatliche Familienersatzeinrichtungen: KITA, Ganztagsschulen etc.) und traditioneller Geschlechterrollen, Welteinheitsreligion im Sinne einer „bunten, offenen Weltgesellschaft“, Ablehnung kirchlicher Bindungen, Regulierung des Privatlebens im Sinne dieser Ideale und forcierter Ausbau des Wohlfahrtsstaates als große Allmende, am besten inclusive „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Verstaatlichung, wo es Probleme gibt ( aktuell z.B. im Wohnungswesen).

15.
Josef Kraus spricht von einer ersatzreligiösen Sehnsucht nach dem Unstrukturierten. „Maßgebliche Koordinaten linker Politik bleiben die Gleichheitsutopie, der Machbarkeitswahn und das Lust-Prinzip. Sie sind Ausdruck einer Ursehnsucht nach dem Unstrukturierten und Ungegliederten ohne Ordnung, einer Sehnsucht nach Harmonie, nach Homogenität, nach einem herrschafts- und spannungsfreien Zustand, nach einer „klassenlosen“ und gendergerechten/geschlechterlosen Gesellschaft, nach romantischer Weltidylle sowie nach Überwindung aller Unterschiede, die zwischen Kulturen, Religionen, Nationen, Gesellschaften, Geschlechtern und Individuen bestehen.

16.
Hier haben wir wieder das Ideal einer anonymen Gesellschaft (Schafarewitsch), eines egalitären Termitenstaates auf Weltebene. Es soll mit alldem eine Harmonie der Gleichen und Gerechten und damit universaler Frieden hergestellt werden. Der Kulturmarxismus wird wie der alte Marxismus an der Wirklichkeit scheitern, an dem individuellen Streben nach Identität, Vorrang und Zugehörigkeiten, nach Abgrenzung und Unterscheidung und an der Logik der Dinge, dem Realitätsprinzip.

17.
Dieses Programm wird derzeit konsequent abgewickelt, auch ohne zentrale Steuerung – es ist, auch mit Hilfe einer inszenierten Klimakatastrophe, ein Programm zur Schwächung, ja Auflösung dessen, was die westlich-europäische Welt ausmacht. Es wird auf eine Zerstörung auch der Marktwirtschaft hinauslaufen, einen totalitären Ökosozialismus.

18.
Die Katastrophe des realen Sozialismus gerät langsam in Vergessenheit. Die intellektuelle Gegenwehr ist beschämend schwach, oft eingeschüchtert. Was sich sonst dagegenstellt, wird als „rechts“ (=rechtsextrem) gebrandmarkt und verliert leicht den Mut.

19.
Konsequenz aus alldem: Klarheit über die neue Art der Bedrohung der Freiheit, offensive Vertretung liberaler (liberalkonservativer) Grundsätze und Begriffe, Durchschauen sprachlicher Täuschungen („Neusprech“), Koalitionsbildungen und Netzwerke im liberal-konservativen Sinn.

20.
Jeder hat Familie, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen, Vereinsfreunde. Die zunehmenden Probleme eines überforderten Wohlfahrtsstaates – die reine Logik der Dinge, das Realitätsprinzip – wird diese Gegenbewegung unterstützen. Alternative: der vorübergehende Triumpf der falschen Ideen und deren notwendiges Scheitern – aber um welchen Preis!

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“. Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus“.

LITERATURTIPPS

Kenneth Minogue: Die demokratische Sklavenmentalität“ (2013)
Norbert Bolz: Diskurs über Ungleichheit (2009)
Egon Flaig: Der Kulturmarxismus (2018)
Josef Kraus: 50 Jahre Umerziehung (2018)

L

Liberalismus

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Liberalismus

Befreiungsbotschaft für den „kleinen Mann“, im Wesentlichen im 17. und 18. Jahrhundert konzipiert, mit Wurzeln in der Antike und im Christentum. Seine zentrale Botschaft lautet: Jeder hat seine eigene Würde, er ist Herr seines Körpers und seines Eigentums und allein seinem Gewissen verantwortlich. Diese Botschaft – besonders ihre ökonomische Variante – revolutionierte die Verhältnisse in Europa und darüber hinaus, beseitigte Monopole und feudale Privilegien (auch auf dem Gebiet der Meinungen und des Glaubens) und führte den traumhaften Massenwohlstand herbei, der unsere Gegenwart charakterisiert, aber durch den „Sozialsozialismus“ und staatliche Papiergeldmißwirtschaft zunehmend bedroht ist. Leider ist bis heute nur ein Teil dieser Befreiungsbotschaft realisiert: Hohe Staatsquoten, Fiskalterror und die egalitäre Zensur der sogenannten „politischen Korrektheit“ (z. B. „Antidiskriminierung“) schränken den Raum der Freiheit, sogar der Meinungsfreiheit, bei uns bedeutend ein und machen neue Kämpfe notwendig.

Der Kern des Liberalismus

1. Eigentum: Eigentum an sich selbst, seinen Fähigkeiten und das Recht auf den Ertrag der eigenen Bemühungen, ferner das Recht, dieses legitime Eigentum auf andere zu übertragen. Dazu gehört auch das Erbrecht. Vorrang des „Privaten“.
2. Freiheit: Anstelle von Gewaltanwendung und Zwang die Herrschaft freier Verträge im Konsens unter strengen, allgemeinen Regeln des Rechtsstaates. Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung: Dies gilt auch für die Meinungen und Glaubenssätze usw.
3. Wettbewerb: Der Wettbewerb als Entmachtungsinstrument, als Verfahren zur Entdeckung neuen Wissens, als Ansporn zur individuellen Bemühung und als Mittel zur Auslese der Besten. Dies gilt auch für die Ebene der politischen Institutionen („Systemwettbewerb“).
4. Gerechtigkeit: Als Achtung vor Eigentum, Leben und Freiheit des Nächsten. Ablehnen einer „sozialen Gerechtigkeit“ als diffuser Gleichmacherei und Zwangsumverteilung.
5. Haftung: Strenge Vertragstreue und Verantwortlichkeit für die Folgen des eigenen Handelns („No Bailout!“ als allgemeiner Grundsatz!).
6. Subsidiarität: Zuständigkeitsvermutung nach dem Grundsatz des Vorrangs der unteren sozialen Ebene und der kleinen politischen Einheit. Zunächst ist jeder für sich selbst zuständig (mitsamt seiner Familie), dann freie Assoziationen und Unternehmen, erst dann der Staat und innerhalb des Staates zunächst dessen unsere Ebene die Kommune, dann (bei uns) das Land, dann der Gesamtstaat und die Nation, nur ergänzend die supranationalen Institutionen und internationalen Bündnisse.

LESETIPPS

Friedrich August von Hayek: Liberalismus, Tübingen, 1979;
Stephen Holmes: Die Anatomie des Anti-Liberalismus, Hamburg 1995;
Pascal Salin: Le Libdralisme, Paris 2001.

Lohnnebenkosten

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Lohnnebenkosten

Die Lohnnebenkosten, inzwischen fast schon „Hauptkosten“, ergeben sich (vor allem) aus den Abgaben zur Sozialversicherung, welche seit Bismarcks Zeiten sachwidrig mit dem Arbeitsvertrag verbunden ist. Obwohl auch die Arbeitgeberbeiträge Lohnbestandteile sind, sollte mit dieser von Bismarck eingeführten Regelung suggeriert werden, dass der Arbeitgeber sich nach Gutsherrenart für die sozialen Probleme des Arbeitnehmers interessiert. Um die Lohnnebenkosten niedrig zu halten, da sie zusätzliche Arbeitslosigkeit bewirken können, kam es zu absurder Reglementierung des Gesundheitswesens (Preisstopp: die sogenannte „Kostendämpfungspolitik“) oder zunehmender Finanzierung aus Steuermitteln (gesetzliche Rentenversicherung). Mit der Abtrennung der Sozialversicherung vom Arbeitsvertrag muss jede ernsthafte Sozialreform beginnen. Der Sozialversicherungsbeitrag wird dann insgesamt (inkl. Arbeitgeberbeitrag) dem Arbeitnehmereinkommen zugeschlagen. Der Arbeitnehmer wird, wie eigentlich selbstverständlich, selbst zuständig für die Abführung seiner Beiträge zur Sozialversicherung, von der er eine entsprechende Rechnung erhält. Ähnliches könnte man für die Abführung seiner Steuerschuld vorsehen. Auch damit werden die Unternehmen sachwidrig belastet, sie sind die unbezahlten Steuereinzieher der Nation.

M

Markt, Marktwirtschaft

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Markt, Marktwirtschaft

Das verbindende und friedensstiftende Urmuster menschlichen Tauschs: Ich gebe dir, was du brauchst, und du gibst mir, was mir fehlt. Tausch ist die Alternative zur Gewalt, zum Betteln, zum Diebstahl. Er ist Inbegriff der Gegenseitigkeit und des Gewinns für beide Seiten und der „Goldenen Regel“. Im Unterschied zum Raub profitieren (solange dieser Tausch sich nach den moralischen Regeln der Gewaltfreiheit, Ehrlichkeit und Vertragstreue richtet) beide Seiten. Tausch ist zwar eigentlich ein nüchterner Interessenausgleich, kann aber leicht freundschaftliche Elemente der Verbundenheit erzeugen, die als „Sozialkapital“ das gegenseitige Vertrauen verstärken. Marktwirtschaft ist ein Komplex von unübersehbar vielen Tauschvorgängen. Sie kann dadurch mehr Wissen verarbeiten und mehr individuelle Wünsche befriedigen als jedes andere System. Mit einer funktionierenden Marktwirtschaft stehen und fallen die moderne Zivilisation und der Massenwohlstand.

LESETIPPS

Ludwig von Mises: Nationalökonomie, München 1980 (1940);
Wilhelm Röpke: Die Lehre von der Wirtschaft, 13. Aufl., Bern 1994;
Ulrich Chiwitt: Kapitalismus — eine Liebeserklärung, Weinheim 2010.

Massenmigration

Originaltitel: „Grenzen gewährleisten Freiheit“

Massenmigration

Von Michael von Prollius

Grenzen sind umstritten – nicht nur historisch, sondern auch aktuell in der Flüchtlingskrise. Offene Grenzen galten zunächst als selbstverständlich. Der Schutz der Grenzen anschließend als unmöglich. Österreich und die Balkanstaaten zeigten Deutschland wie Grenzschutz funktioniert. Die osteuropäischen Staaten betonten ihre Souveränität und Selbstbestimmung, wer über ihre Grenzen einreisen darf. Die Briten haben in einer Volksabstimmung ihre Grenzsouveränität zurückgefordert und treten sogar aus der EU aus. Demgegenüber steht die Auffassung, Grenzen hätten keine Berechtigung, schon gar nicht aus liberaler Perspektive, Liberalismus sei schließlich kosmopolitisch ausgerichtet.

In einer aktuellen Rezension, vom Juni 2016, schreibt der Neuzeithistoriker Andreas Rödder über das Buch „Der Staat in der Flüchtlingskrise“: „Menschenrechtlichen Universalismus und eine Kultur affirmativer Diversität erkennt Frank Schorkopf als Grundlagen einer moralisch aufgeladenen Debatte, die autoritäre Züge gewann, nicht zuletzt gegenüber europäischen Staaten, die sich für eine andere Politik als die deutsche Willkommenskultur entschieden – also fast allen.“ Schorkopf erkenne eine deutsche Sondermoral und darin eine Romantik mit religiösem Kern. Diese stelle sich sowohl realpolitischen als auch logischen Erwägungen entgegen.

Nun ist m.E. gegen menschenrechtlichen Universalismus nichts einzuwenden, theoretisch, allerdings schon, wenn es an den praktischen Voraussetzungen mangelt. Und eine moralisch aufgeladene Debatte lenkt nur von den sachlichen Zwängen und Notwendigkeiten ab. Die Bezeichnung „Kultur affirmativer Diversität“ umschreibt auf gestelzte und doch intellektuell treffende Weise die Problematische Haltung der Alternativlosen, Gutmenschen und Freiheitsromantiker. Ein paar Absätze später schreibt der Mainzer Historiker von „Schräglagen einer politischen Öffentlichkeit unter dem Primat von Inklusion und Diversität“. Auch das trifft ein Kernproblem problematischer Politisierung – eine andere Art von Leitkultur oder Leidkultur?

Schließlich bekräftigt Rödder noch einmal die Voraussetzungen einer funktionierenden Gesellschaft durch Abgrenzung: „Es heißt keineswegs, den Nationalstaat zu verklären oder einem ontologischen Staats- und Nationsverständnis anzuhängen, wenn man feststellt: Territoriale Grenzen sind ‚zwar keine theoretisch denknotwendige, aber doch eine praktische Formalisierungsvoraussetzung von Demokratie’ (Klaus F. Gärditz).“

Tatsächlich gewährleisten Grenzen Freiheit. Und das Recht ist ein Mittel zur Unterscheidung und Abgrenzung. Das gilt umso mehr angesichts der Diskrepanz zwischen vermeintlichen moralischen Pflichten und realen Handlungsmöglichkeiten von jedem Einzelnen, aber auch dem Staat in einer globalisierten Welt.

Die ausführliche Thematisierung der gelungenen Rezension von Andreas Rödder bzw. dem perspektivenreichen besprochenen Band ist an sich relevant genug. Sie besitzt aber noch eine andere Bedeutung. Im Oktober letzten Jahres habe ich in einer ausführlichen Diskussion meinen Standpunkt zur Einwanderung dargelegt.

Liberale Prinzipien sind zeitlos gültig, aber nicht voraussetzungslos

Ausgangspunkt war und ist meine Feststellung: Liberale Prinzipien sind zeitlos gültig. Indes sind sie nicht voraussetzungslos. Das ist in einer vielfach illiberalen Welt von nicht zu vernachlässigender Bedeutung.

An dieser Stelle gebe ich die Argumentation aus zwei Gründen wider:

1. Die Diskrepanz zwischen liberalen Prinzipien, von anarchokapitalistischen ganz zu schweigen, und praktischen Herausforderungen ist nach wie vor viel zu groß. Vielfach finden Meerschweinchenquasseleien statt – Meerschweinchen, weil diese in ihrem Sommergartenauslauf meinen, ihre Welt, sei die Welt.

2. Es ist interessant, vergangene Argumente, die mit Blick in die Zukunft gewählt worden, nunmehr einer lesenden Prüfung zu unterziehen. Das gilt umso mehr als das heute wenig üblich ist und nur die aktuelle Hysterie zu zählen scheint.

Liberalismus und Massenmigration begrenzen (Oktober 2015)

Die ungehinderte Bewegung von Arbeit, Kapital und Gütern gehört zu den liberalen Prinzipien. Politische Grenzen sollen die soziale Kooperation nicht behindern. Politische Grenzen dienen dem Schutz der dahinter lebenden Bevölkerung. Die soziale Kooperation steht im Zentrum des Liberalismus. Henry Hazlitt hat darauf eine komplette Moralphilosophie errichtet. In einer Welt mit annähernd 200 Staaten gibt es eine Fülle politischer Grenzen. Diese Welt besteht nicht aus liberalen Staaten.

Die liberale Theorie geht davon aus, dass jeder Mensch für sein Schicksal selbst verantwortlich ist. Jeder arbeitsfähige Mensch trägt für seinen Unterhalt und für die Wohlfahrt seiner Familie die Verantwortung. Mit seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten bereichert jeder Mensch an seinem Platz die soziale Kooperation.

Die bundesdeutsche Realität kennzeichnet ein überbordender Wohlfahrtsstaat, der jeden Aspekt des Lebens berührt, unseren Alltag mit Ge- und Verboten regelt. Es gibt keine freie Koordination von Arbeitsangebot und -nachfrage in Deutschland. Es gibt keine unbehinderte marktwirtschaftliche Koordination auf dem Wohnungs- und Immobiliensektor in Deutschland. Der Staat hat die Verantwortung für das gesamte Schul- und Hochschulsystem übernommen und die Durchführung in weiten Teilen gleich mit dazu.

In einer liberalen Welt würde der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und Europa so lange andauern wie die Bedrohung von Leib, Leben und Eigentum in den Krisenstaaten für einen Schub sorgt und die Arbeits- und Lebensperspektiven in den Zielregionen der Migration attraktiv bleiben. Löhne und Gehälter würden sich international (stärker) angleichen. Die Aufgabe des Staates würde lediglich darin bestehen, Sicherheit zu gewährleisten.

In unserer Welt des demokratischen Wohlfahrtsstaates verstärkt die Garantie auf ein Mindesteinkommen und einen Mindestlebensstandard die Sogwirkung. Hinzu kommen zwei weitreichende Aussagen der Bundeskanzlerin, die eine unbegrenzte Zuwanderungsmöglichkeit und deren alternativlose Bewältigung zur globalen Botschaft gemacht haben, die weithin gehört und zum Reiseanlass genommen wird. Zudem haben führende Politiker und der Verwaltungsapparat viel zu spät und lediglich passiv, statt gestaltend reagiert.

Tatsächlich trifft es nicht zu, dass Deutschland und Europa nichts gegen den Massenzustrom tun können. Auch wenn Australien und Kannada durch die kontinentalen Insellagen über günstigere Voraussetzungen für eine selektive Zuwanderung verfügen, lassen sich Grenzen befestigen, Transitzonen einrichten, illegale Flüchtlinge abschieben, Zuwanderungsanreize auch per PR mindern. Die lange Liste von Sofortmaßnahmen und Reformmöglichkeiten ist u.a. von konservativer (Schulze Rhonhof) und konservativ-liberaler Seite (Tichy) bekannt gemacht worden. Es geht nicht um 100 Prozent Lösungen – die Existenz der Polizei hat auch nicht zum Verschwinden von Kriminalität geführt. Das wichtigste Ziel ist zunächst lediglich, die Kontrolle wieder zu erlangen. Spanien ist das in den nordafrikanischen Enklaven gelungen.

Warum erscheint es nicht nur geboten, sondern dringlich, die Massenmigration zu begrenzen?

1. Die Sicherheit ist in Deutschland und Europa durch den massenhaften Zustrom nicht registrierter Menschen beeinträchtigt. Jedermann mit guten und mit schlechten Absichten kann derzeit ohne nennenswerte Hindernisse nach Deutschland einreisen. Weitgehend unbekannt ist bisher zudem das Thema Gesundheit. Eine verschwindend geringe Zahl der bereits über eine Millionen Flüchtlinge und Migranten verfügt über einen Gesundheitsstatus wie deutsche Bürger. Das gilt auch für Impfungen gegen ansteckende Krankheiten, darunter Hepatitis.

2. Die Aufnahmekapazität einer Reihe von Städten und Gemeinden ist bereits nach weniger als einem Jahr des Massenzustroms erschöpft.

3. Die Kosten von Millionen von Zuwanderern sind erheblich. Derzeitige Schätzungen gehen von ca. 15.000 Euro pro Kopf pro Jahr und damit zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt von ca. 45 Mrd. Euro aus. Bis zum Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise galten Strukturreformen der Sozialsysteme als das große Thema. Seitdem ist nichts geschehen, aber die Belastungen der Euro-Krise sind von den Regierungen noch draufgesattelt worden. (Zur Dimension: 1 Millionen Migranten bis Ende 2015; Zuzug von Familienangehörigen im Verhältnis von bis zu 1 zu 8; bei angenommenen insgesamt 10 Millionen Ausländern zum Zeitpunkt x und 15.000 Euro pro Kopf wären das die Hälfte des Bundeshaushalts Jahr für Jahr. Aber auch die Abschiebung bereits in Deutschland befindlicher Personen wird hohe Millionenbeträge kosten, wenn nicht Milliarden.)

4. Die weit überwiegende Masse der Zuwanderer hat auch mittelfristig keine Chance Arbeit zu finden, dafür reichen Qualifikation und Sprachkenntnisse nicht aus und ist die Regulierung zu restriktiv.

5. Eine Integration von bereits jetzt in Hunderttausenden zu zählenden Menschen aus Afghanistan, Syrien und afrikanischen Staaten durch deutsche Bemühungen ist unmöglich – es können lediglich günstige Rahmenbedingungen für eine Selbstintegration geschaffen werden. Indes ist nicht erkennbar, warum die gravierenden Probleme nicht auftreten sollen, die die unvollständige Integration der Gastarbeiter- und vor allem der ihnen nachfolgenden Generationen bereits mit sich gebracht haben. Die Unruhen und Riots in Frankreich und England zeigen die internationale Dimension auf.

6. Die moralisch nachvollziehbare Forderung, Flüchtlingen eine sicher Heimstätte zu bieten hat zumindest zwei problematische Aspekte: Offenkundig ist es unmöglich allen Flüchtlingen in der Welt zu helfen, da es sich um rund eine halbe Milliarde Menschen weltweit handelt. Damit stellt sich die Frage, wie viele Ausländer in Deutschland aufgenommen werden sollen und welche. Zudem gibt es keine Responsibility to protect, weder im Ausland noch in Umkehrung des Prinzips durch Aufnahme der Menschen im Inland.

7. Bereits aktuell und noch viel stärker langfristig gilt es die Wünsche der deutschen Bürger zu berücksichtigen, die sich nicht als Fremde im eigenen Land fühlen möchten, die Sport in Turnhallen treiben möchten – Berlin hat beispielsweise die relativ dicksten und Sport bedürftigsten Kinder bundesweit –, die eine bezahlbare Wohnung, den Schutz und die Verfügung über ihr Eigentum, die auch gefühlte Sicherheit erleben und kulturell oder religiös bedingte Konflikte nicht anwachsen sehen möchten. Ob Menschen aus Afghanistan, Syrien, Irak, Libanon, Eritrea und Westafrika eine nachbarschaftliche Bereicherung darstellen, lässt sich nur individuell herausfinden.

Ein banaler Gradmesser für die Hilfsbereitschaft dürfte das Prinzip der Freiwilligkeit sein, dass ausgesprochen liberal ist. Wer sich für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt, sollte das ganz persönlich tun und dafür seine Wohnung und sein Gehalt einsetzen statt nach der großen Fiktion zu leben und dem Staat zu rufen, der das erledigen soll. Dazu gehört auch einvernehmliche Lösungen mit den Nachbarn zu finden, und diese (ggf. dem Coase-Theorem entsprechend) für Wohlfahrtsverluste zu kompensieren. Der Grund, warum es Staaten gibt, ist der Schutz der Bevölkerung. Diese hoheitliche Aufgabe steht nicht zur Disposition oder der Staat schafft sich ab.

QUELLE

Mit freundlicher Genehmigung des Autors. Michael von Prollius: Grenzen gewährleisten Freiheit. Aus: Forum freie Gesellschaft

DER AUTOR

Dr. phil. Michael von Prollius ist Publizist und Gründer der Internetplattform Forum Ordnungspolitik, die für eine Renaissance ordnungspolitischen Denkens und eine freie Gesellschaft wirbt. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Geldsystem. Seine finanzwissenschaftlichen Beiträge und Rezensionen erscheinen zumeist in wissenschaftlichen Zeitschriften, aber auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Fuldaer Zeitung, der Neuen Zürcher Zeitung sowie in der Internetzeitung Die Freie Welt.

Menschenrechte

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Menschenrechte

Von den Stoikern zuerst konzipierte überstaatliche Rechte (vgl. auch Naturrecht), die eine letzte geistige Zuflucht gegen den Übermut der Herrschenden darstellen und konstitutiv für die westlich geprägte Welt sind. Aus ihnen leitet sich ein Widerstandsrecht gegen willkürlichen Zwang und Tyrannei ab. Das wichtigste Menschenrecht ist das auf Eigentum an sich selbst und an dem, was man mit seiner Arbeit hervorbringt oder rechtmäßig übertragen erhält. Aus diesem leitet sich auch die eminent wichtige Glaubens- und Meinungsfreiheit ab. Keine echten Menschenrechte als Schutz vor staatlicher Willkür sind die sogenannten „sozialen Menschenrechte“, der Anspruch auf Versorgung durch den Staat (Bildung, Arbeit, Wohnung, gar bezahlten Urlaub). Diese begründen im Gegenteil neue, vom Liberalismus überwundene Zwänge (in der sozialen Sicherung und sonstigen Formen von Staatswirtschaft). Eine offene Frage ist, ob man die angebliche Universalität dieser Rechte mit Krieg und Gewalt weltweit durchsetzen darf, wie dies derzeit besonders die USA tun. Schon Montesquieu dachte hier relativistisch, bei all seiner Hochschätzung der „englischen Freiheit“. Aber gewaltfrei werben sollte man dafür gewiss. Es gibt gleichwertige Kulturkreise wie namentlich der chinesisch-japanische, die solche Menschenrechte nicht kennen, aber andere Sicherungen gegen Willkür und Brutalität gefunden haben. Absurd wird es bei einer gewaltsamen Übertragung dieser Menschenrechte auf archaische Stammesgesellschaften.

Menschenwürde

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Menschenwürde

Unter „Menschenwürde“ verstanden die klassischen Liberalen bis zu Ludwig Erhard und Friedrich August von Hayek: Freiheit und Unabhängigkeit von der Willkür anderer, gesichert durch Eigentumsrechte an der eigenen Arbeit und deren Ertrag und den Vorrang der Eigenbemühung. Die Sozialpolitiker definierten dies um: Für die „Menschenwürde“ ist der Staat zuständig, sie besteht vor allen Dingen in einer guten Versorgung und existenziellen Problemlosigkeit, der „Freiheit von Not“. Das Bestehen von Problemen aus eigener Kraft wird als „menschenunwürdig“ angesehen. Dagegen muss es heißen: Das Leben auf Kosten anderer ist „menschenunwürdig“, keine Geschenke vom Staat! (Ausnahmen: jene, die physisch oder geistig unfähig sind, sich selbst zu helfen).

Minimalstaat

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Minimalstaat

Ein Idealstaat mit einem recht knappen Angebot an öffentlichen Gütern: Der Staat kümmert sich um die Einhaltung der moralischen Mindestnormen, den Schutz nach außen und organisiert eine Reihe technischer Dienstleistungen (z. B. Maße und Gewichte, Seuchenschutz, Rahmen für Infrastruktur usw.), die der freie Markt nicht ohne Weiteres anbietet. Nicht notwendigerweise bietet der Minimalstaat auch eine Währung an, denn mit dem Währungsmonopol des Staates haben wir sehr schlechte Erfahrungen gemacht und es steht theoretisch auf schwachen Beinen. Ein Minimalstaat kümmert sich auch um den Schutz freier oder Umweltgüter. Der Minimalstaat ist die Voraussetzung für ein reiches gesellschaftliches Leben und staatsbürgerliche Initiativen und Sponsoring auf den Gebieten Kultur und im Sozialbereich. Er gibt der Nächstenliebe auch hinsichtlich der Mittel größtmöglichen Spielraum und vermeidet dadurch die „soziale Kälte“, die bürokratische Hilfsmaßnahmen des Staates immer mit sich bringen. Der wichtigste deutsche Theoretiker des Minimalstaates ist Wilhelm von Humboldt, im angelsächsischen Raum z. B. Herbert Spencer.

LESETIPP

Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen (div. Ausgaben).

Multikulturalismus

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Multikulturalismus

Man kann sich die Nationen, Völker und Religionen als „Clubs“ denken, die nach außen für Zuzug offen sind, aber um den Preis, dass Sitten und Spielregeln des aufnehmenden Clubs von dem neu Eintretenden akzeptiert werden. Wer z. B. in den christlichen „Club“ aufgenommen werden will, muss dessen religiöse Überzeugungen teilen, ebenso wer in eine Nation zuwandert, deren Verfassung und Kardinalsitten (die „Leitkultur", wie auch zutreffend gesagt wird) er akzeptieren muss. Auch in einer liberalen Partei müssen Mitglieder eine liberale Gesinnung zeigen, Anhänger z. B. der kommunistischen Doktrin haben hier keinen Zutritt. Und selbst auf der Ebene der Vereine, z. B. eines Vereins der Hühnerzüchter, muss das Neumitglied Hühner züchten wollen, nicht Schafe oder Kühe. Wo dies nicht geschieht, sondern wahllos „multikulturell“ Clubmitglieder aufgenommen werden, wird nicht nur die Identität des Clubs – sein Seinsgrund und berechtigtes Interesse auf Selbstbewahrung – gefährdet, sondern es kommt auch zu elementaren Konflikten zwischen Mitgliedern und „Eindringlingen“, wie man dann sagen muss. Der Zerfall multikultureller Gebilde wie des Sowjetimperiums und Jugoslawiens zeigt das Konflikt-, ja Kriegspotenzial. Selbst ein Kunststaat wie Belgien scheint in zwei selbstständige Gebilde zu zerfallen und das viel gelobte Kanada entgeht dem nur durch einen sehr weitgehenden Föderalismus (ähnlich die Schweiz). Japan sucht selbst im Zeichen einer ernsten demografischen Krise seine Identität zu erhalten und lehnt Masseneinwanderung aus anderen Ländern ab. In Deutschland sind es vor allem „Grüne“ und „Die Linke“, die in universalistischem Utopismus und oft genug deutschem Selbsthass auf die Erhaltung ihres Clubs keinen Wert legen und doch alle Vorteile dieser Mitgliedschaft und des historisch in ihm aufgespeicherten Kultur- und Sozialkapitals genießen wollen.

LESETIPPS

Kai Diekmann: Kommentar in WELT-online vom 27.10.2007;
Irenäus Eibl-Eibesfeldt: Wider die Mißtrauensgesellschaft, München 1994.

N

„Nachhaltige Entwicklung“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Nachhaltige Entwicklung“

Als Forderung trivial, insoweit natürliche Ressourcen, von denen wir auf Dauer abhängig sind, entsprechend bewirtschaftet werden müssen, wie z. B. Luft, Wasser, Pflanzen- und Tierwelt. „Es können nicht beliebig viele Würmer an einem Apfel fressen und ihn gleichzeitig erhalten.“ Die wichtigste Sicherung von „Nachhaltigkeit“ besteht in der Durchsetzung von Eigentumsrechten und Knappheitspreisen an diesen bislang häufig noch „freien Gütern“. Für entsprechende Regulierungen müssen die Staaten als Verwalter dieser „Gemeingüter“ sorgen, versagen hier jedoch vielfach. Neuerdings ist der Begriff stark inflationiert, wenn z. B. von einer „nachhaltigen Entwicklung der sozialen Sicherung“ gesprochen wird, die sich doch durch das Umlageverfahren selbst zerstört, oder von „nachhaltiger Demokratisierung der Wirtschaft“, womit die Verfügung von Nichteigentümern über Eigentum gemeint ist, was den Kapitalbestand gefährden muss.

Nationaler Sozialismus

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Nationaler Sozialismus

In der Praxis ist jeder Sozialismus national, da er sich ja immer nur in gegebenen Nationalstaaten verwirklichen kann. Sozialisierung heißt darum immer auch Nationalisierung der Menschen und damit die Abschaffung individueller Freiheit. Der Nationalsozialismus war ein ins Absurde gesteigerter Nationalismus mit einem (allerdings inkonsequenten) Sozialismus in Hinsicht auf die ökonomische Ordnung. Er sozialisierte den Menschen, aber nicht die Produktionsmittel, die er nur nach großen Plänen lenkte, vor allem im Interesse von Aufrüstung und Kriegswirtschaft. Erst nach dem „Endsieg“ sollten Wirtschaft und Gesellschaft voll sozialisiert werden.

LESETIPP

Friedrich August von Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, München 2011.

Naturrecht

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Naturrecht

Dies ist ein unentbehrliches, „letztes“ Begründungsmuster des Liberalen, das Freiheit und Rechtsgleichheit für jeden Menschen fordert, weil er als Mensch Träger von Vernunft und Würde ist und sich seinen Lebensplan und -sinn selbst zu schaffen berufen ist, im Unterschied zum instinktgebundenen Tier. Von den Stoikern über Cicero und Thomas von Aquin, John Locke, Kant, der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 (klassische Formulierung) bis heute zu Theoretikern wie Murray N. Rothbard oder Guido Hülsmann. Freiheit ist Selbstzweck, unabhängig von ihren positiven Folgen hinsichtlich Wohlstand oder Lebensfreude („deontologische“ Position). Ein missverstandenes Naturrecht ist das des Sozialdarwinismus und (in der griechischen Antike) einiger Sophisten wie Gorgias. Hiernach ist Naturrecht das des Stärkeren, der Rechtsgleichheit und Gerechtigkeit nur unter gleich Starken anerkennt und die Ausbeutung oder Vernichtung der Schwachen als „natürlich“ betrachtet und rechtfertigt.

Neoliberalismus

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Neoliberalismus

Neuerdings konfuser Kampfbegriff gegen alle Strömungen, die versuchen, den bürokratisch erstarrten Wohlfahrtsstaat der Gegenwart und den sozialnationalistischen Protektionismus zurückzudrängen. Selbst die zahme „Agenda 2010“ der Schröder-Regierung fiel unter dieses Verdikt. Ursprünglich wurde dieser Ausdruck für den wiedererstarkten Liberalismus nach dem Zweiten Weltkrieg, die Wiederherstellung einigermaßen freier Ordnungen nach dem totalitären Zwischenspiel, gebraucht. In Deutschland galten u. a. Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Ludwig Erhard, Franz Böhm, Friedrich August von Hayek als Neoliberale. Heute wird unter „neoliberal“ auch reiner Ökonomismus bekämpft, der mit den Idealen des ursprünglichen deutschen Erhard-Liberalismus wenig zu tun hat. Die echten „Neoliberalen“ verkennen nicht, dass es wichtige Dinge gibt, die jenseits von Angebot und Nachfrage liegen, dass der Markt nicht alles regeln, vor allem nicht sich selbst reproduzieren kann. Sie gestehen den freien Gemeinschaften daher eine bedeutende Rolle zu. Diese „Neoliberalen“ trifft jedenfalls der Vorwurf des „Ökonomismus“ nicht, soweit man ihn überhaupt als Vorwurf akzeptiert.

LESETIPP

Karen Ilse Horn: Die Soziale Marktwirtschaft, Frankfurt/M. 2010.

O

Öffentliche Meinung

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Öffentliche Meinung

Vage, wandelbare und heute leicht manipulierbare Meinungsströme im öffentlichen Raum, besonders durch Presse, Rundfunk, Fernsehen und neuerdings Internet erzeugt, deren sich allerlei organisierte Interessen bedienen. Manchmal eine anonyme Macht, welche die persönliche Freiheit einschränkt: Jedenfalls erfordert es Zivilcourage, sich gegen sie zu stellen. Berechtigte Skepsis spiegelt sich in dieser Bemerkung von Karl R. Popper wider: »Jene etwas vage und nicht recht greifbare Wesenheit, die „öffentliche Meinung“ genannt wird, ist zwar oft aufgeklärter und weiser als die Regierungen, bedeutet aber ohne die Zügel einer starken liberalen Tradition eine Gefahr für die Freiheit. Die öffentliche Meinung darf nie als vox Dei, als Schiedsrichter über Wahrheit und Falschheit anerkannt werden, aber sie ist manchmal ein erleuchteter Richter über Gerechtigkeit und andere moralische Werte ... Sie ist gefährlich als Schiedsrichterin über Fragen des Geschmacks. Leider kann sie „bearbeitet“ „in Szene gesetzt“ und „geplant“ werden. Allen diesen Gefahren können wir nur durch Stärkung der Traditionen des Liberalismus begegnen; und an diesem Vorhaben kann jedermann mitwirken.«

LESETIPP

Ferdinand Tönnies: Kritik der öffentlichen Meinung, 1922;
Elisabeth Noelle-Neumann: Öffentliche Meinung. Die Entdeckung der Schweigespirale, 3. Aufl., Frankfurt/M. 1991.

Ökologismus

Originaltitel: Die Gegenrede zum Manifest der Ökomodernisten: Der Ökologismus ist nicht modernisierbar!

Ökologismus

Von Dr. Peter Heller, Astrophysiker

Eine Wanderung im Schwarzwald wird oft reich belohnt. Mit wunderbaren Panoramen von Dörfern, die sich harmonisch in die Täler zwischen sanft ansteigenden Hügeln schmiegen. Saftige Weiden gehen in die tiefgrünen Wälder auf den Höhenrücken über. Die Idylle, so stellt man rasch fest, ist nicht nur auf Postkarten zu finden. Sie existiert wirklich und übertrifft die gedruckten Hochglanzbilder bei weitem. Der Schwarzwald gilt als ein Stück heiler Natur in Deutschland, mitten im dichtbesiedelten und industrialisierten Europa. So vermarktet er sich auch. Ich mache gerne dort Urlaub.

Obwohl oder gerade weil ich um die Illusion weiß. Der Schwarzwald ist in Wahrheit nicht mehr als eine perfekte Vorspiegelung falscher Tatsachen, eine im Maßstab 1:1 umgesetzte Faller-Modellbahnwelt. Denn ursprüngliche oder gar unberührte Natur findet man dort nicht. Sondern nur eine vollkommen artifizielle Umgebung.

Die Hügel sind durchlöchert von Bergwerksstollen, die meisten Seen und Teiche wurden in Wahrheit als Wasserreservoire dereinst künstlich angelegt, die Bäche und Flußläufe begradigt und umgeleitet, um sie beispielsweise für Wassermühlen nutzbar zu machen. Die Höhenrücken waren noch im 18. Jahrhundert weitgehend entwaldet, das Holz wurde als Baustoff und Energieträger gebraucht. Viele Rodungen dienten auch der Schaffung von Flächen für die Viehwirtschaft. Saftige Weiden gehörten eben nicht zur Grundausstattung dieser Landschaft, als dereinst die Römer sie betraten, um den wenigen Ureinwohnern einen ersten Geschmack der Zivilisation zu vermitteln. Der dann die Bäume zu weichen hatten. Diesen Trend änderte erst die industrielle Revolution, die die Effizienz auch in der Landwirtschaft steigerte und damit deren Flächenbedarf enorm senkte. Auch wurde Biomasse als Primärenergiequelle zügig durch Kohle, Erdöl und später Erdgas ersetzt.

 

Blick über das Schuttertal – Natur- oder Kulturlandschaft?

Diese Entwicklung, die nicht auf den Schwarzwald beschränkt war, erkennen die Ökomodernisten an, wenn sie in ihrem vieldiskutierten Manifest schreiben, das größte Ausmaß habe die Entwaldung vor der industriellen Revolution erreicht, während die Waldfläche in vielen entwickelten Ländern heute wieder deutlich wachse. Nur ist das nicht gleichbedeutend mit der Rückkehr der Ur- sondern mit der Schaffung von Nutzwäldern.

Tatsächlich gibt es keinen Quadratmeter Boden im Schwarzwald, der nicht vom Menschen gestaltet wäre. Oder besser ausgedrückt: Es gibt keinen Quadratmeter, der nicht so ist, wie er ist, weil der Mensch das so will oder akzeptiert. Ist das die „Natur“, der die Ökomodernisten durch das Vermindern menschlicher Einflüsse mehr Raum zur Entfaltung geben wollen? Wohl kaum. Sie meinen die Wildnis, die zurückkehre, wenn der technische Fortschritt zu einer weiteren Intensivierung der Landwirtschaft, also zu einer weiteren Erhöhung des Ertrages pro Flächeneinheit führt. Der Schwarzwald aber stellt keine Natur-, sondern eine Kulturlandschaft dar. Das ist ein bedeutender Unterschied.

Neben der steigenden Agrarproduktivität sind es zwei weitere Trends, die die Ökomodernisten anführen, um die Validität ihrer Vision zu belegen: Verstädterung und das Absinken der Geburtenrate.

Es stimmt ja, Städte beherbergen bereits mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung auf weniger als 3% der Erdoberfläche mit zunehmender Tendenz. Aber dieser Prozeß ist begrenzt auf Entwicklungs- und Schwellenländer, in denen die Menschen aus wirtschaftlicher Not in die Ballungszentren kommen. Nicht etwa, weil sie es sich wünschen. In den Industrienationen wachsen die urbanen Kerne nicht, eher sind es die Speckgürtel im Umland. Da hängt natürlich vieles davon ab, wie groß man eine „Stadt“ eigentlich zieht.

Im Schwarzwald reiht sich zwischen den Höfen, Sägewerken und sonstigen kleinen Gewerbebetrieben ein Einfamilienhaus an das andere. Der Lebensraum, den Individuen hier für sich in Anspruch nehmen, spottet jeder Idee von Nachhaltigkeit. Zersiedelung ist eben auch ein Ausdruck von Reichtum. Über den in der idealen Welt der Ökomodernisten die meisten – wenn nicht alle – Erdenbürger verfügen werden.

So mag sich dann auch die Abschwächung des Bevölkerungswachstums in ihr Gegenteil verkehren. Wer weiß schon, was die Zunahme des Lebensalters in Verbindung mit der modernen Fortpflanzungsmedizin und dem Aufkommen robotischer Haushaltshelfer vermag. Wer sicher hundert wird, und das bei bester Gesundheit, mag davon die ersten 25 Jahre in die Ausbildung investieren und die nächsten vierzig in die Wohlstandsmehrung. Es verbleiben dann immer noch weitere vierzig Jahre Freizeit, um sich Kinder zu gönnen und großzuziehen. Vielleicht erleben wir gerade genau diese Zeit des Übergangs in eine Gesellschaft, in der Rentner und Pensionäre Eltern sind.

Reiche Menschen reisen gerne und viel. Vor allem zu den Sehnsuchtszielen, für die die afrikanische Savanne ein gutes Beispiel ist. Steckt hierin nicht ein Beleg für die Machbarkeit der ökomodernistischen Idee eines Wachstums, das die ursprüngliche Natur zu erhalten hilft? Wenn der Tourismus den Menschen vor Ort mehr einbringt, als Landwirtschaft oder auch Wilderei, werden diese dann nicht von ganz allein trachten, ihre Elefanten und Nashörner, ihre Löwen, Giraffen, Zebras und Antilopen in deren angestammten Lebensräumen zu erhalten?

Nein, werden sie nicht. Sie werden einen riesigen Freiluftzoo errichten, mit luxuriösen Erlebnishotels, mit befestigten Wegen, mit Verkaufsbuden und Restaurants an neuralgischen Punkten, die sich beispielsweise an den Wanderwegen der Tiere orientieren. Man kann auch unterirdische Gänge künstlich anlegen, um Nacktmulle bei ihrem Treiben hinter eingezogenen Glasscheiben zu beobachten. Und vieles andere mehr. Das Konzept ist leicht auf Dschungel und Korallenriffe, auf Eis- oder Sandwüsten und auf Hochgebirgsregionen zu erweitern. Moderne Tierparks machen es vor und überall auf der Welt können die Ansätze hierzu bereits beobachtet werden.

 

Tribergs Wasserfälle: Ursprüngliche Wildnis? Nein: Gestaltete Landschaft, in vollem Umfang touristisch erschlossen …

Eine Welt jenseits der Knappheit wird eben nicht die Rettung der Wildnis erleben. Sondern deren vollständige und umfassende Umgestaltung von der Natur- zur Kulturlandschaft. Und das ist auch gut so. Denn nur, was der Mensch gestaltet und beherrscht, kann auf ihn keinen destruktiven Einfluß mehr ausüben.

Der grundsätzliche Fehler der Ökomodernisten ist schon in ihrem Ausgangsgedanken angelegt. Wie heutzutage üblich, beginnen sie mit einem Dreiklang an Problemen, Risiken oder Gefahren, die es zu lösen, zu minimieren oder abzuwehren gälte. Man kennt diese Herangehensweise ja aus der Wirtschaftspolitik mit Arbeitslosigkeit, Demographie und Ressourcenverfügbarkeit. Oder man nehme das berühmt-berüchtigte energiepolitische Dreieck aus Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Preisstabilität. Selbst die konservative Interpretation der Nachhaltigkeit folgt diesem Ansatz mit der Erfindung sozialer, ökonomischer und ökologischer Dimensionen. Häufig ist erst eine ideologische Forderung da, deren Sinnhaftigkeit dann nachträglich damit begründet wird, gleich drei entsprechend erdachte, sich eigentlich widersprechende Ziele zu erfüllen. Manchmal sind die Dreieckszeichner auch von der Relevanz ihrer Eckpunkte überzeugt und sonnen sich dann in ihrer scheinbar idealen Lösung. Ganz wie ein Komödiant, der über seine eigenen Witze mehr lacht, als sein Publikum.

Bei den Ökomodernisten stellen die Verbesserung der Lebensumstände für die Menschen (vulgo Wohlstand), die Stabilisierung des Klimas und eben der Schutz der natürlichen Umwelt (genannt werden unter anderen die Biodiversität, die Versauerung der Meere und das Ozonloch) die zentralen Kriterien dar, an denen ein ihrer Meinung nach „gutes Anthropozän“ zu messen sei. Die Taktik, dies mit technischem Fortschritt zu erreichen, mit beispielsweise nuklearer Energie und einer weiteren Intensivierung der Landwirtschaft, klingt auf den ersten Blick charmant. Die Strategie jedoch, zur menschlichen Bedarfserfüllung unabhängig vom Angebot der Natur zu werden, ist glücklicherweise ungeeignet.

In einer Welt, in der die Menschen nicht mehr gezwungen sind, Produkte aus der Biosphäre im Übermaß zu nutzen oder ihren Lebensraum auf Kosten anderer Arten zu erweitern, gibt es auch keine Notwendigkeit, die Umwelt in ihrem gegenwärtigen Zustand zu erhalten. Die industrialisierten Länder haben diese Phase bereits erreicht. Deswegen ist, was in diesen unter einem von ökologistischer Ideologie befreiten klassischem Umweltschutz subsummiert werden kann, eigentlich Landschaftsschutz. Der die zielgerichtete Gestaltung von Kulturlandschaften für nicht mehr materielle menschliche Bedürfnisse einschließt. Ein Erholungsraum ist eben nur dann ein solcher, wenn er die menschliche Vorstellung von „Erholung“ auch wirklich erfüllt. Der Schwarzwald grüßt. Die echte Wildnis wäre zur Entspannung viel zu gefährlich. Die Geschichte der Menschheit ist eben auch die Geschichte ihrer Emanzipation von den destruktiven Einflüssen ihrer jeweiligen Lebensräume durch das Ausüben von Gestaltungsmacht.

Was also kümmert mich das Klima, wenn ich reich genug bin, daß dessen Schwankungen mich nicht mehr interessieren? Hungersnöte aufgrund von Ernteausfällen gehören hierzulande der Vergangenheit an. Sturmfluten und Überschwemmungen, die einst jeweils tausende oder gar zehntausende Todesopfer fordern, sind heute attraktive touristische Ereignisse. Einmal erlebte ich in Japan tatsächlich einen Taifun. Aus dem zehnten Stock eines durchaus luxuriösen Hotels mit großen Fensterfronten. Es war ein beeindruckendes Event, ein Happening mit Sandsäcken in der Hotelhalle, in der wir alle bei Speisen und Getränken auf das Wasser warteten, das dann doch nicht kam. Eine Bedrohung verspürte keiner der Hotelgäste oder Angestellten.

Wichtiger ist uns dagegen die Bedrohung der Natur durch die Natur selbst. Wenn sich im Grünland jenseits der eigenen Terrasse Nacktschnecken oder auch „Un“kräuter ausbreiten, dann wird der Hobbygärtner unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel schnell einen erbarmungslosen Abwehrkampf aufnehmen. Und wenn Käfer beginnen, den Schwarzwald aufzufressen, dann töten wir die Käfer. Denen wir also weniger Recht auf Leben zuweisen, als den Bäumen. Weil wir das so wollen. Zukünftige Generationen pflanzen vielleicht Bäume, um den Käfern ein Auskommen zu ermöglichen, wer weiß das schon zu sagen.

Es sind nicht nur ein verfehltes Menschenbild und eine verdrehte Interpretation von Entstehung und Ausbau der Zivilisation, die das ökomodernistische Manifest prägen. Es ist vor allem der grundsätzliche Denkfehler aller Dreieckszeichner. Manchmal gibt es eben keinen idealen Weg zur Auflösung prinzipieller Widersprüche. Es verbleiben dann nur faule Kompromisse, die die Gesamtsituation eher verschlechtern. Man denke an die Energiewende – auch im Schwarzwald ist der Widerstand gegen Windräder mächtig und organisiert.

Viel häufiger aber ist der Fall, bei dem die Lösung einer Frage alle anderen obsolet macht. In diese Falle tappen die Ökomodernisten. Denn wer die Lebensumstände der Menschen überall mindestens auf ein Niveau hebt, wie es im Westen bereits erreicht wurde, dem verbleiben keine bedeutenden ökologischen Probleme mehr, denen er sich widmen könnte.

Die Ausführungen der Ökomodernisten zum technischen Fortschritt sind berechtigt und wahr. Aber wenn sie dessen positive Wirkungen in sozialer, ökonomischer und ökologischer Hinsicht anerkennen, dann müssen sie auch berücksichtigen, wie das alles erreicht wurde. Nämlich mit der Konzentration auf nur ein Ziel statt auf mehrere. Innovation entsteht nur durch und für den Menschen. Nur weil dieser seine Möglichkeiten ausschließlich zu seinem eigenen Vorteil eingesetzt hat, ist die Welt zu dem geworden, was sie heute ist. Wer also diesen Weg weiter beschreiten möchte, kann von diesem Egoismus nicht abkehren. Allein der Mensch selbst darf das Maß aller Dinge darstellen. Die Wildnis hingegen hat keinen Wert an sich, sondern nur den, den ihr der Mensch zu seinem Nutzen zuweist.

Das ökomodernistische Manifest ist vor diesem Hintergrund keine Modernisierung der ökologistischen Ideologie. Denn von deren Grundlage weicht es nicht ab. Auch die Ökomodernisten sehen das Interesse des Menschen als nachgeordnet gegenüber einer mit spiritueller Bedeutung aufgeladenen Natur an. Sie schreiben ja selbst aus einer (Zitat) „tiefen Liebe und emotionalen Verbindung zur natürlichen Welt“. Die Existenz von „Wildnis“ wird als „wichtig für das psychologische und spirituelle Wohlbefinden“ der Menschen angesehen, auch werden „ästhetische Gründe“ genannt.

Wie tief reicht die „Liebe“ afrikanischer Bauern zu Elefanten, die ihre Felder verwüsten? Welche „Ästhetik“ mag denn ein Hirte in einem Wolf erkennen, der seine Schafe reißt? Was wird geschehen, wenn diese intelligenten Räuber, deren Rückkehr nach Deutschland die Ökologisten feiern, die Mülltonnen in den Städten als Nahrungsquelle erkennen und dadurch nicht nur Haustieren, sondern auch Kindern gefährlich nahe kommen? Die „emotionale Verbindung zur natürlichen Welt“ wird sich dann wohl eher im Griff zum Gewehr äußern – nur gut, daß es die Jäger gibt.

Wirklicher Fortschritt würde bedeuten, nur das eine Ziel „Verbesserung der Lebensumstände aller Menschen“ als berechtigt zu betrachten. Das Ergebnis wäre kein „großes Anthropozän“, sondern ein „großes Technium“. In dem der Mensch die Natur nicht wieder sich selbst überläßt, sondern noch umfassender beherrscht und formt als heute. Dieser Fortschritt kann sich nur bei einer Überwindung des Ökologismus einstellen. Seine Neuformulierung durch eine unzureichende Anpassung an die Fakten, wie es die Ökomodernisten versuchen, ist nicht sinnvoll.

Ich mache gerne Urlaub im Schwarzwald. Denn er hat weit Besseres zu bieten, als das Wandern über die Hügel und durch die Täler – nämlich mit dem Europapark Deutschlands größten Themen- und Vergnügungspark. Eine vollständig virtuelle Welt, eine einzige spektakuläre Kulisse, die auch gar nichts anderes sein will und gar nichts anderes vortäuscht. Geschaffen allein zu meiner Unterhaltung und zu meinem Vergnügen. Dort fühle ich mich wohl. Dort kann ich mich besser vom Alltag erholen, als im Wald. Piratenfahrt und Geisterbahn schlagen jeden Panoramablick. Von denen, die mir Skyrim, Witcher 3 oder Dragon Age Inquisition bieten, einmal abgesehen.

QUELLE

Mit freundlicher Genehmigung des Autors. Erstveröffentlichung unter dem Titel „Die Gegenrede zum Manifest der Ökomodernisten: Der Ökologismus ist nicht modernisierbar!“ am 21. Mai 2015 auf ScienceSkepticalBlog.

DER AUTOR

Peter Heller (Jahrgang 1966) ist promovierter Astrophysiker. Nach Stationen in der Softwarebranche und der Raumfahrtindustrie arbeitet er heute als Strategieberater und analysiert technologische Trends. Seine Erfahrungen im Spannungsfeld zwischen Politik und Innovation verarbeitet er in seiner Freizeit als Blogger, u. a. bei der Achse des Guten und bei Novo Argumente. Seit 2009 ist er einer der Hauptautoren von Science Skeptical.

Offene Gesellschaft

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Offene Gesellschaft

Schöne Bezeichnung für das gesellschaftliche Ideal des Liberalismus: Es gibt keinen staatlich verordneten „Himmel auf Erden“, keinen allgemeinverbindlichen Heilsplan für alle, sondern jeder muss sich seinen Lebensplan und Lebenssinn selbst schaffen. Dabei helfen ihm Tradition und Sitte, dieser große Schatz geschichtlicher Erfahrung, und persönliche Vorbilder. Der Begriff stammt zwar vom französischen Philosophen Henri Bergson, wurde aber erst von Karl R. Popper populär gemacht.

LESETIPP

Karl R. Popper: Die Offene Gesellschaft Und ihre Feinde, 2 Bde., Stuttgart 1992.

Ordnungspolitik

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Ordnungspolitik

Eine in sich konsistente, stimmige Politik, die dafür sorgt, dass die Koordination der wirtschaftlichen Handlungen ohne weitere Friktionen und Hindernisse ablaufen kann, und sich so Angebot und Nachfrage zu gegenseitiger Zufriedenheit ausgleichen. Ordnungspolitik, die die Erfolgsregeln des Wirtschaftens oder die Strukturprinzipien einer Ordnung verletzt, muss scheitern, sie bringt jedenfalls unvermeidlich Wohlfahrtsverluste mit sich. Ein bestimmtes Maß an ordnungspolitischer Inkonsistenz kann eine freie Marktordnung verkraften. Irgendwann aber kommt es zur „Implosion“, wenn die Märkte nicht mehr in der Lage sind, auf Herausforderungen zu reagieren (z. B. durch einen allgemeinen Preisstopp, Subventionen, Fiskalsozialismus, produktionspolitische Eingriffe [wie etwa die Berufsordnungen], Einschränkungen der Vertragsfreiheit usw.). Da die Erfolgsregeln einer freien Ordnung führenden Politikern nicht mehr geläufig sind, sie überdies unter dem ständigen Druck von Partikularinteressen stehen, auch von Eigeninteressen geleitet sind (z. B. Pfründebewahrung), ist es zu einer weitgehenden ordnungspolitischen Verwahrlosung Deutschlands und anderer Länder gekommen, die den derzeitigen relativen Abstieg des Landes im Wettbewerb mit anderen Nationen erklärt. Auch der „Euro“ mit seinem Einheitszins für einen ganzen Kontinent mit verschiedenen selbstständigen Staaten war ein folgenreicher ordnungspolitischer Fehler.

LESETIPPS

Ludwig von Mises: Kritik des Interventionismus, Neuauflage, Darmstadt 1976 (1929);
Walter Eucken: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Stuttgart 2004 (1952).

Ordoliberalismus

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Ordoliberalismus

Eine deutsche Schule der Ordnungstheorie, die geistig Wesentliches zum Wiederaufbau von Wirtschaft und Gesellschaft nach 1945 getan hat, mit einer Reihe wortgewaltiger Theoretiker wie Walter Eucken, Franz Böhm, Leonhard Miksch („Freiburger Schule“), im weiteren Sinne auch Wilhelm Röpke. Sie fragten sich, warum die freiheitliche Ordnung in wichtigen Ländern zusammengebrochen oder gefährdet war (und leider anhaltend ist) und gaben die Antwort: weil man die Lebensregeln des Markts (und einer freien Gesellschaft insgesamt) politischerseits missachtet hatte, z. B. beliebig in den Preismechanismus interveniert, Monopole gefördert und Außengrenzen mit Zöllen usw. abgesperrt hatte. Nach 1929 (große Weltwirtschaftskrise) konnte sich z. B. der Arbeitsmarkt wegen der Tarifkartellierung nicht schnell genug anpassen (eine der Ursachen von Hitlers Aufstieg). Ludwig Erhard wurde zum Exekutor des ordoliberalen Programms, leider aber nur im gewerblichen Bereich. Der erstarrende Wohlfahrtsstaat mit seiner kapitalfeindlichen Sozialversicherung blieb bis heute bestehen, woraus existenzielle Probleme für Wachstum und Prosperität des deutschen Volks hervorgegangen sind.

LESETIPP

Wolfgang Stützel, Christian Watrin, Hans Willgerodt, Karl Hohmann (Hrsg.): Grundtexte zur Sozialen Marktwirtschaft, Stuttgart, New York 1981.

Österreichische Schule

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Österreichische Schule

Die Österreichische Schule der Nationalökonomie, beginnend mit Carl Menger (1840 – 1921) und Eugen von Böhm-Bawerk (1851 – 1914), liefert das beste Verständnis einer spontanen Ordnung, namentlich des Markts. Es ist eine in sich konsequente Lehre, die dem Liberalismus erst sein vertieftes ökonomisches Fundament gibt. Über Friedrich von Wieser, und Gottfried Haberler wirkte sie weiter auf Ludwig von Mises oder Friedrich August von Hayek, schließlich Israel Kirzner oder Murray N. Rothbard. Sie hat das konsequenteste Gegenbild zum „Sozialismus“ geliefert und ist auch dessen schärfster Kritiker. Leider ist sie innerhalb der derzeitigen Ökonomie nur eine Nebenströmung und hat ihren stärksten Einfluss nicht im deutschsprachigen Raum, sondern in den Vereinigten Staaten, besonders im „Mises-Institut“ in Auburn (Alabama).

LESETIPP

Jesus Huerta de Soto: Die Österreichische Schule der Nationalökonomie, Wien 2007.

P

Papiergeldmonopol, staatliches

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Papiergeldmonopol, staatliches

In einer Tausch- oder Verkehrswirtschaft ist ein solides Geld unentbehrlich, d. h. ein Geld, das knapp gehalten werden muss/kann. Wer Herr über das Geld ist, kann Wirtschaft und Gesellschaft zerrütten, da im Falle einer Manipulation nicht nur ein verlässlicher Knappheitsindikator und ein zuverlässiges Tauschmittel fehlen, sondern auch langfristige Lebensplanung unmöglich wird. Das Leben kann so zum Hazard werden, von den bedauernswerten Opfern von festen Kapital- oder Umlagerenten abgesehen, die durch Inflation ihrer Mittel beraubt werden. Es ist erstaunlich, dass dieses gefährlichste Machtmittel und Monopol des Staates, chronisch und derzeit wieder missbraucht, nicht im Mittelpunkt der liberalen Debatten steht. Marktwirtschaftliches im Wettbewerb stehendes Geld oder doch eine Bindung staatlichen Geldes an Gold oder an einen anderen Stoff, muss die absolute Herrschaft des Staates / der Politik und Zentralbanken über das Geld ablösen.

LESETIPPS

Friedrich August von Hayek: Entnationalisierung des Geldes, 2. Aufl., Tübingen 2011;
Thorsten Polleit, Michael von Prollius: Geldreform, Grevenbroich 2010.

Planwirtschaft

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Planwirtschaft

Im Grunde ist alles Wirtschaften „Planen“ und eine planlose Wirtschaft von Bestand gibt es nicht. Die entscheidende Frage ist vielmehr: Wer plant? Dies können Einzelhaushalte und Unternehmungen oder der Staat als Gesamthaushalter und Generalunternehmer sein. Der Ausdruck wird heute meistens für Letzteres gebraucht und ist damit synonym zu dem Begriff „Sozialismus“ (auch Kommandowirtschaft, Befehlswirtschaft). Die Planwirtschaft ist das utopische Unterfangen, eine moderne Zivilisation von einem Zentralbüro aus zu organisieren, nach dem Muster der früheren Deutschen Post (Lenins Beispiel!).

Privatisierung

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Privatisierung

Der erfreuliche Gegenbegriff zur Sozialisierung – die Rückgabe einer politisch sozialisierten Verantwortung oder eines Eigentums an den Markt und an Privatleute. Nach dem großen Sozialisierungsirrtum des späten 19. und der ersten zwei Drittel des 20. Jahrhunderts (mit dem späten Ausläufer der französischen Sozialisierung unter Mitterrand) wurde Privatisierung das Signum der letzten Jahrzehnte des 20. und hoffentlich auch des 21. Jahrhunderts. „Privatisierung“ ist das Kernanliegen einer vom Wohlfahrtsstaat bedrohten Gesellschaft und erstreckt sich auch auf die Reprivatisierung des persönlichen Lebensrisikos, der Vorsorge gegen Einkommensverluste bei Krankheit, Unfall usw. Hier vor allem wirkt derzeit noch der Sozialismus weiter. Die derzeitige Privatisierungsbewegung, die den ganzen Globus umfasst, wird von Sozialnationalisten wie „Attac“ oder unserer neu formierten radikalen „Linken“ bekämpft. Als neues Sozialisierungsprojekt droht Deutschland eine sogenannte „Bürgerversicherung“ im Gesundheitswesen – dies nach all den furchtbaren Erfahrungen, die wir im vergangenen Jahrhundert mit „Sozialisierung“ gesammelt haben und angesichts der manifesten Krise dieses Gedankens in der Sozialversicherung. Auch auf lokaler Ebene gibt es wieder Gegenbewegung („Rekommunalisierung“), von der Finanzwirtschaft mit Bankenverstaatlichungen abgesehen.

LESETIPP

Unternehmerinstitut der ASU (Familienunternehmer) e. V: Der Weg aus der staatlichen Schuldenfalle. Konzepte und Beispiele für eine umfassende Privatisierung, Berlin 2003.

Protektionismus

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Protektionismus

Leider nur allzu erfolgreiches Bestreben bestimmter gut organisierter Unternehmensgruppen, verschiedener Verbände und der Staatswirtschaft selbst, sich über politischen Zwang gegen ausländische Konkurrenz abzusichern. Dies wird regelmäßig von allen Bürgern teuer bezahlt, so etwa, wenn sich die europäischen Landwirte, namentlich Deutschlands und Frankreichs, seit über 100 Jahren gegen internationale Konkurrenz schützen lassen und so das „tägliche Brot“ künstlich, auf Kosten des sonst viel beschworenen „kleinen Mannes“, verteuert wird. Es gibt versteckte Formen des Protektionismus wie „freiwillige Selbstbeschränkungsabkommen“ (die alles andere als freiwillig sind: so bei Automobilen, Textilien usw.). Protektionismus heißt immer, dass die Regierungen sich pflichtwidrig für Sonderinteressen einspannen lassen, auf der anderen Seite in dem Ausmaß dieser Begünstigung Verbraucher ausgebeutet werden. Mit „nationalen“ Gesamtinteressen hat Protektionismus nichts zu tun. Viel von sich reden macht gegenwärtig der von der Linken, z. B. Attac, geforderte Sozialprotektionismus, d. h. der Wunsch, sich gegen internationale Konkurrenz im Bereich der Sozialstandards oder auch der Besteuerung zu schützen, zu Recht auch „Sozialnationalismus“ genannt.

R

„Raubtierkapitalismus“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Raubtierkapitalismus“

Diffamierende Formel für das Wettbewerbsgeschehen in einer Marktwirtschaft, in der angeblich die „großen Fische die kleinen fressen“ und namentlich die Großkonzerne mittelständische Strukturen vernichten, bis einige wenige Oligopole den Markt beherrschen. Indessen dominieren in einer modernen Wirtschaft anhaltend die kleinen und mittleren Unternehmen, die Größtunternehmen sind die Ausnahmen und ihre Bedeutung geht eher zurück. Auch geht es hier nicht um physisch gewaltsame Vorgänge wie das angebliche „Gesetz der Fische“ suggeriert, sondern um ständige Neubildungen leistungsfähiger Einheiten nach dem Urteil des Souveräns der Marktwirtschaft: der Konsumenten. Dagegen zeigt der Sozialismus eine wahre „Raubtiernatur“, indem er mit Gewalt und häufig unter Vertreibung und Ausrottung private Existenzen jeder Form zerschmettert und nur ein einziges „Raubtier“, den zentralen Staat, übrig lässt.

Reagans Amerika

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Reagans Amerika

Der amerikanische Präsident Reagan (1981 – 1989 Präsident) gab durch seinen unbeirrbaren Glauben an das ursprüngliche amerikanische Credo (Eigentum, Selbstverantwortung, Familie) und seinen ungewöhnlichen persönlichen Charme der amerikanischen Nation das durch den fehlgeschlagenen Vietnamkrieg und eine Wirtschaftskrise erschütterte Selbstbewusstsein zurück. Durch eine für unmöglich gehaltene Steuerreform nach dem Muster der „flat tax“, also einer Proportionalsteuer, umfassende Deregulierung und Privatisierung, die Zurückdrängung der Sozialausgaben sowie auch durch Stärkung der Einzelstaaten und eine erfolgreiche monetäre Stabilitätsorientierung gab er den Vereinigten Staaten einen Auftrieb, der, freilich zunehmend von einer gewaltigen Staatsverschuldung überschattet, bis vor Kurzem, dem Beginn der Finanz- und anschließenden Schuldenkrise der USA, anhielt. Dennoch gelang die Senkung der Staatsquote nicht auch nur etwa auf ein Ausmaß, wie es vor dem Zweiten Weltkrieg bestand. Die Grundsätze seiner Reformpolitik („Reaganomics“) könnten heute dazu dienen, die maroden Wohlfahrtsstaaten Westeuropas zu reformieren, besonders auch, weil sie von einem positiven Credo, nicht nur von fiskalischen Kürzungsinteressen ausgehen.

LESETIPP

Ronald Reagan: Erinnerungen. Ein amerikanisches Leben, Berlin 1991.

Real existiert habender Sozialismus

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Real existiert habender Sozialismus

Der marxistische Sozialismus, der nach 1917 mit Gewalt in Russland ans Ruder kam und sich dort mit Terror einige Jahrzehnte hielt, war ein teuer bezahltes Experiment über die moralische, soziale und ökonomische „Unmöglichkeit“ dieses Systems. Dieses konnte sich überhaupt nur so relativ lange halten, weil westliche Hilfe, Weltmarkt und Technologiediebstahl künstlich seine Existenz verlängerten. Die Demotivierung der Bürger, die Flucht der Eliten, die Aufzehrung des Kapitalstocks, das organisierte tägliche Chaos – all dies ist dem Sozialismus eigentümlich. Wer noch heute für dieses System eintritt, gibt sich moralisch als verantwortungslos und sachlich als Ignorant zu erkennen, da er offenbar aus Erfahrungen nicht zu lernen imstande ist.

LESETIPP

Horst Feldmann: Kulturelle Evolution und der Zusammenbruch des Sozialismus, in: Liszt-Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik 23 (1997), S. 82 ff

„Rechts“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann (ergänzt)

„Rechts“

Kaum noch brauchbarer Begriff zur Bezeichnung politischer Positionen. Ursprünglich (im 19. Jahrhundert) im Sinne der „Ordnungsparteien“ gemeint, die das Bestehende verteidigen, also so viel wie strukturkonservativ. Dagegen sind heute Parteien, die den Wohlfahrtssozialismus verteidigen – die traditionelle „Linke“ – eigentlich „rechts“, und „links“ stehen, wie schon im 19. Jahrhundert, die Liberalen, die diesen Status überwinden wollen. Überhaupt wird jede Partei, die einen politischen Besitzstand verteidigt, „strukturkonservativ“. In diesem Sinne sind heute „rechts“ die in Kuba oder Nordkorea noch herrschenden Kommunisten. Nennt man liberale Parteien „rechts“, so sind es die Parteien von Eigentum, Freiheit und Rechtsstaat. Die nationale Ausgangsbasis versteht sich immer von selbst, weil es einen Weltstaat nicht gibt. Besser ist die Einteilung der politischen Positionen in freiheitlich und kollektivistisch oder liberal und sozialistisch. Die Etikettierung als „rechts“ gilt in Deutschland häufig als verdächtig, ja als so viel wie „rechtsradikal“ im Sinne der Nationalsozialisten, während „links“ trotz der Untaten der kommunistischen Regime immer noch irgendwie achtbar scheint.

LESETIPPS

Robert Nef: Politische Grundbegriffe, Zürich 2002;
Dirk Maxeiner, Michael Miersch: Ist die Linke noch links?, Positionspapier des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung Potsdam 2005;
Rahim Taghizadegan: Linke & Rechte. Ein ideengeschichtlicher Kompass für die ideologischen Minenfelder der Neuzeit, scholarium Wien 2017.

Religion und Toleranz

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Religion und Toleranz

Rechtverstandener Liberalismus lässt sich nicht nur mit tiefer Religiosität vereinbaren, er ist, wo nicht selbst eine Religion (Croce: „Religion der Freiheit“), so doch eine Weltbetrachtung, die echter Religiosität den Weg freimacht: „Jeder soll seinem Glaubensbedürfnis folgen dürfen.“ Dies ist ja der Sinn der Religionsfreiheit. Und auch in der Welt religiösen Glaubens gilt gewiss: „Eines schickt sich nicht für alle.“ Der indische Philosoph Vivekananda drückte dies einmal so aus: „Es gibt eben verschiedene Arten von Menschen mit verschiedenen geistigen Bedürfnissen. Da stellt ein Mann zwei oder drei Lehren auf und erhebt nun den Anspruch, dass sie die ganze Menschheit befriedigen sollen. Er geht mit einem kleinen Käfig in der Hand und sagt: Gott und der Elefant und jedermann muss hier hereingehen. Selbst wenn wir den Elefant in Stücke schneiden müssen, muss er hier herein! ... Der Umstand, dass sich so viele Religionen erhalten haben zeigt, dass sie alle ihre besondere Aufgabe haben. Es gibt so viele geistige Typen in der Welt.“ – Der Liberale freut sich also über die Vielfalt und den Wettbewerb der Religionen und Sekten. Je mehr, desto besser – und er wird auch meistens ein eigenes Glaubensbekenntnis haben, das ihm heilig ist und Lebenssinn vermittelt. Seine Haltung gegen die anderen Religionen ist die einer positiven Toleranz, nicht die der Indifferenz und Gleichgültigkeit. Aber er ist intolerant gegen jene, die ihm eine Religion aufzwingen wollen. In der Geschichte zeigte sich vor allem die Mystik aller Universalreligionen zur positiven Toleranz fähig und ähnlich die polytheistischen Religionen der antiken Völker (zumindest formal), während institutionalisierte monotheistische Religionen zur aggressiven Intoleranz neigen: das Christentum – trotz und entgegen der Botschaft Jesu – und gegenwärtig besonders der Islam sind Beispiele.

LESETIPP

Gustav Mensching: Toleranz und Wahrheit in der Religion, München, Hamburg 1966.

„Rentenformel“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Rentenformel“

Im Unterschied zur klaren Kalkulation einer Privatversicherungsrente handelt es sich hier um eine Formel zur Berechnung der „gesetzlichen“ Rente, die vielfach von schwankenden politischen Faktoren abhängt (demografische Entwicklung, Entwicklung der Gehaltssumme). Insbesondere die seit 1957 eingeführte „Dynamisierung“ sorgte für einen Berechnungsfaktor, der von früheren Zahlungen unabhängig ist und sich an der Entwicklung des allgemeinen Lebensstandards orientiert. Die Umstellung von der Brutto- auf die Nettolohnanpassung (1992) zeigte den Manipulationsspielraum der Politik, ebenso die Anerkennung oder Nichtanerkennung von Zeiten, in denen nichts eingezahlt worden ist (z. B. der Ausbildung oder der Kindererziehung). Schließlich zerstört die zunehmende Steuerfinanzierung (Bundeszuschuss 2007: ca. 80 Mrd. Euro, bald ein Drittel!) endgültig den Charakter einer „Versicherung“. Es geht hier vielmehr um eine allgemeine Volksversorgung im Alter, wie sie, auch in der Höhe, außerhalb der untergegangenen sozialistischen Systeme weltgeschichtlich einmalig ist (in Deutschland bestehen 85 Prozent des Alterseinkommens aus Staatsrente). In der heraufziehenden demografischen Krise wird dieses System zur Falle.

LESETIPP

Gisela Babel: Die Gesundbeter, 2. Aufl., Sankt Augustin 2003.

Revolution

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Revolution

Gewaltsamer Umsturz, der nicht nur das Personengefüge an der Spitze eines Staates gewaltsam auswechselt, sondern die soziale und wirtschaftliche Gesamtstruktur zur Disposition der Revolutionäre stellt: eine Tragödie für jede von ihm heimgesuchte Gesellschaft. Solchen Gewaltausbrüchen, die vielen Menschen, manchmal Millionen, das Leben kosten, ist durch rechtzeitige, kluge Reformen vorzubeugen bzw. sie müssen energisch bekämpft werden. Die berüchtigsten Revolutionen sind die von 1917 in Russland und die von 1933 in Deutschland.

LESETIPP

Pitirim Sorokin: Die Soziologie der Revolution, München 1928.

Robin Hood

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Robin Hood

Leitfigur unserer Sozialpolitiker, die unter einer Art „Robin-Hood-Komplex“ leiden. Robin Hood war einer der populärsten Banditen Englands im 14./15. Jahrhundert. Im berühmten Sherwood Forest bei Nottingham raubte er weltliche und geistliche Herren aus, um die Beute unter die Armen, soweit sie seine Freunde waren, zu verteilen und seine Gefolgschaft zu versorgen. Dieses Geschäft besorgen heute die „Sozialkleptokraten“ der Wohlfahrtsstaaten mit dem besten Gewissen der Welt, gestützt auf eine Legalität, die allerdings mit der Moralität auf schlechtem Fuß steht.

 

Römisches Reich

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Römisches Reich

Berühmtestes Beispiel für den Aufstieg und den Fall eines Imperiums (753 v. Chr. bis 476 n. Chr.). Dieses Reich scheiterte an dem fiskalischen Terror einer Bürokratie, der die ökonomische und finanzielle Basis im Abwehrkampf gegen die Barbaren entscheidend schwächte. Hinzu kamen innere Kämpfe von rivalisierenden Armeen und ihrer Chefs. Es setzte schon im dritten Jahrhundert eine allgemeine Desertion der Bürger ein (Stadtflucht, ja Zivilisationsflucht, Aufstieg von Erlösungsreligionen, demografische Verweigerung). Die Hauptstadt Rom sank von 1,5 Millionen Einwohnern (zweites Jahrhundert) auf bis nur noch 15.000 im siebten Jahrhundert. Bis zum Wiederaufstieg der Städte einige Jahrhunderte später verabschiedeten sich Kunst und Wissenschaft aus Europa. Analphabetische Barbarenstämme aus Deutschland regierten das ehemalige Reich im Westen. Über den Untergang hinweg sicherte die römisch-katholische Kirche – eine Fortsetzung des Römischen Imperiums mit umgekehrten Wertvorzeichen – eine gewisse Kontinuität und Neuintegration. Der Niedergang des Oströmischen Reiches zog sich noch einige Jahrhunderte hin.

Max Weber, Edward Gibbon, Michael Grant, Michael Rostovtzeff, Alexander Demandt haben die Auflösung dieses Reiches eindrucksvoll geschildert, auch Ferdinand Gregorovius, was das Schicksal der Stadt Rom im Untergang und im Mittelalter betrifft.

LESETIPP

Gerd Habermann: Der Untergang des Römischen Reiches: Ein historisches Lehrstück zum Thema Freiheit und Bürokratie, in: Roland Baader (Hrsg.), Die Enkel des Perikles. Liberale Positionen zu Sozialstaat und Gesellschaft, Resch-Reihe, Gräfelfing 1995, S. 217 – 228.

„Ruinöse Konkurrenz“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Ruinöse Konkurrenz“

Jede Konkurrenz kann für unterlegene Wettbewerber „ruinös“ sein. In Branchen mit starkem Wettbewerb ist man daran gewöhnt und der Ausdruck kommt dort nicht vor. Dagegen wird er dort gebraucht, wo Berufsgruppen mit gewissen politischen Bestandsgarantien an „richtigen“ Wettbewerb nicht gewöhnt sind und seine Einführung in der Tat für eine ziemliche „Bereinigung“ unter den anbietenden Firmen sorgen würde. Es ist nicht unmoralisch, das Ausscheiden von Mitbewerbern auch durch Preisunterbietung unter die Selbstkosten, also durch „Preisschleuderei“, zu betreiben. Dies gehört vielmehr zu den „Kriegslisten“. Schließlich bezahlt der Angreifer dieses Manöver selbst. Angreifbar und in seinen Folgen tatsächlich „ruinös“ wird freilich eine Konkurrenz, bei der einige Konkurrenten subventioniert werden, also Staatsmittel oder sonstigen Staatsschutz in Anspruch nehmen können, so etwa bedrohte Großunternehmen, während deren kleine oder mittlere Wettbewerber weiter unter Marktbedingungen arbeiten und unbemerkt sterben dürfen.

 

Rundfunksteuer

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Rundfunksteuer

Eine Ungerechtigkeit und sachliche Absurdität stellt seit Langem das System des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens in Deutschland dar. Unabhängig davon, ob man öffentlich-rechtliche Sender nutzt oder nicht, muss man für sie bezahlen – dies stellt die GEZ (Gebühreneinzugszentrale, mit hoheitlicher Polizeimacht) sicher. Nach dem Vorschlag des Rechtslehrers Paul Kirchhof, der damit sein liberales Image lädiert, wird nun ab 2012 eine allgemeine Rundfunksteuer für jeden Haushalt und jeden Betrieb (bisher waren Letztere zu 60 Prozent abgabenfrei) fällig, unabhängig davon, ob man überhaupt ein Rundfunkgerät besitzt. Gleichzeitig werden die zusätzlichen Werbeeinnahmen nicht verboten und damit die private Konkurrenz, die darauf angewiesen ist, geschädigt. So haben wir nun endlich den fast vollendeten Staatsfunk. Begründet wird dies mit dem „Bildungsauftrag“ (Rosamunde Pilcher, Traumschiff, Tatort, Wetten dass ...). Wo bleibt der Aufschrei der Liberalen?

 

S

„Selbstverwaltung“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Selbstverwaltung“

Delegation von politischer Verantwortung ist umso besser, je weiter sie geht. Die sogenannte „soziale Selbstverwaltung“ dagegen mit Wahlen innerhalb der Sozialversicherung ist eine Farce, da alle großen Entscheidungen in Parlament und Bürokratie getroffen werden. Indessen ist die soziale Selbstverwaltung eine willkommene Krippe und Versorgungsstelle für die großen Sozialverbände, namentlich die Gewerkschaften. Solange „Selbstverwaltung“ nur Auftragsverwaltung durch schlecht oder gar nicht bezahlte Ehrenämter ist, ist sie lediglich ein Mittel der Entlastung des Fiskus. Interessant ist eigentlich nur echte „Selbstregierung“, d. h. die freie Verfügung über eigene Budgets und der Besitz echter Entscheidungskompetenz. In Deutschland haben indessen die angeblich „selbstverwalteten“ Kommunen nicht einmal das Recht, eigene Abgaben zu erheben, von der Gewerbesteuer und einigen Bagatellsteuern abgesehen. Die Steuerhoheit ist jedoch das wichtigste Merkmal echter Selbstverwaltungs- oder Selbstregierungskompetenz. In diesem Sinne ist eine Verstärkung der Selbstverwaltung zu wünschen. „Wirtschaftliche“ Selbstverwaltung – an sich nützlich – ist nur zu akzeptieren, wenn sie nicht mit Beitrittszwängen wie bei den Wirtschafts- und Handelskammern verbunden ist, sondern auf freier Nutzerfinanzierung beruht. Auch hoheitliche Funktionen könnten auf solche privaten Vereine auf dem Wege der „Beleihung“ übertragen werden.

LESETIPP

Adolf Gasser: Gemeindefreiheit als Rettung Europas, 2. Aufl., Basel 1947.

Selbstverwirklichung

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Selbstverwirklichung

Selbstverwirklichung sollte das oberste Ziel jedes Individuums sein: Was kann es Wichtigeres geben als seinen Daseinsauftrag zu realisieren? Die Frage ist nur, worin diese „Verwirklichung“ besteht. Nur zu häufig läuft sie in den letzten Jahrzehnten auf krassen Egoismus und auf ein anspruchsvolles Leben auf Kosten anderer hinaus. Die Gemeinschaften haben darum viel von ihrer Bindungskraft verloren. Selbstverwirklichung kann und sollte genauso in einer idealistischen Hingabe an sachliche und menschliche, überpersönliche Zwecke bestehen, also im „Altruismus“ in diesem Sinn. Es ist auch keinesfalls im wohlverstandenen „egoistischen“ Interesse nur an die Maximierung seiner Lustbilanz zu denken und das Funktionieren des sozialen Gesamtensembles, aus dem man doch hervorgegangen und in das man eingebettet ist, zu vergessen. Diese Haltung schlägt leicht gegen die „Egoisten“ zurück. Ein Denken dieser Art wird berechtigterweise durch den „Kommunitarismus“ bekämpft.

LESETIPP

Günter und Peer Ederer: Das Erbe der Egoisten, 2. Aufl., München 1995.

„Solidaritätsprinzip“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Solidaritätsprinzip“

Sofern mit gesetzlichen Zwangsmitteln durchgesetzt, eine höchst ungesunde Art von kollektivem Egoismus, speziell auf nationaler Ebene nach der Devise: „Und willst du nicht mein Bruder sein ...“ Solidarität ist unentbehrlich in freien Gemeinschaften, von der Familie aufwärts, dort allein hat sie auch ihren moralischen Wert. Sie verlangt eine „Ethik des Teilens“, die nicht ohne Verlust ihres moralischen Charakters auf die nationale Ebene übertragen werden kann. Diese Ethik des „familiären Teilens“ ist auf nationaler Ebene nur in Ausnahmezuständen (z. B. Lastenausgleich nach Kriegen oder bei Naturkatastrophen) moralisch vertretbar. „Solidarität“ ist das Hauptschlagwort zu der im großen Stil organisierten Zwangsumverteilung, speziell über das Steuer- und Sozialversicherungssystem. Sie läuft im Ergebnis auf eine Ausbeutung einer Minderheit der „Besserverdienenden“ durch die Majorität der „Schlechterverdienenden“ hinaus. Derzeit tragen 15 Prozent der steuerzahlenden Bevölkerung über zwei Drittel des Einkommensteueraufkommens.

„Sozial“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Sozial“

Der mit Abstand politisch-demagogisch am meisten missbrauchte Ausdruck unserer Zeit. Ein Begriff, der trotz seiner Unbestimmtheit immer wieder zum Totschlagargument wird und offenbar für viele eine Art Religionsersatz darstellt. Wenn damit etwas anderes gemeint sein soll als das neutrale „zwischenmenschlich“, kommt man unweigerlich zur Einschätzung von Friedrich August von Hayek: »So irreführend das Hauptwort „Gesellschaft“ ist, es ist immer noch harmlos verglichen mit dem Adjektiv „sozial“, das wahrscheinlich das verwirrendste Wort in unserem gesamten moralischen und politischen Wortschatz ist.« Die vielen folgenden Zusammensetzungen mit dem Ausdruck „sozial“ zeigen, wie sehr diese Einschätzung von Hayeks zutrifft.

„Soziale Errungenschaften“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Soziale Errungenschaften“

Gemeint sind hiermit sogenannte „soziale Grundrechte“ als Anspruchsrechte auf entsprechende Staatsleistungen. Im DDR-Sozialismus wurden z. B. ein staatlich garantiertes „Recht auf Arbeit“, ein „Recht auf Wohnung“ oder auf einen Platz in einer Kindertagesstätte als „soziale Errungenschaften“ gefeiert. Das Recht auf Arbeit setzt voraus, dass der Staat über sämtliche Arbeitsstellen der Wirtschaft verfügen kann, also die Unternehmen verstaatlicht, mit den bekannten desaströsen Folgen. Berufswahlfreiheit und Freizügigkeit müssen dann einer zentralen Arbeitskräfteplanung geopfert werden. Die Produktion ist größtenteils Schund, selbst Neubauten erscheinen bereits als Ruinen und der allgemeine Lebensstandard wird immer dürftiger. Die Notwendigkeit gewerblicher Frauenarbeit und der Kampf gegen die Familie führte zu den flächendeckenden staatlichen Familienersatzeinrichtungen („Kitas“), die noch heute als „vorbildlich“ gefeiert werden, als ob nur der Staat solche Einrichtungen hervorbringen könnte und nicht auch der Markt, wenn er nicht durch vielfache Wettbewerbsverzerrungen daran gehindert würde. Die eigentliche „soziale“ Errungenschaft der neuen Zeit ist dagegen die Tatsache, dass die Märkte frei von Monopolen und Privilegien sind (oder sein sollten) und so auch der „kleine Mann“, der nur seine Arbeitskraft hat, durch Leistungswillen und Ehrgeiz sich bis in die oberste Etage hocharbeiten kann.

Soziale Gerechtigkeit

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Soziale Gerechtigkeit

Die Gerechtigkeit des Markts ist so präzise wie die Grammatik: Wer 100 Euro schuldet, muss eben diese 100 Euro zahlen. Die „soziale“ Gerechtigkeit ist hingegen eine Schimäre. Hier definieren Regierungen willkürlich, was jeweils als „gerecht“ anzusehen ist, wem was zukommt oder, mit Lenins Formel: wer wieviel? Umverteilung, die auf freiwilligem Wege dem Gefühl echter Solidarität, Nächstenliebe oder Barmherzigkeit entspricht, wurde plötzlich zur „Gerechtigkeit“. So konnte man, statt vom Nächsten Mitgefühl und Barmherzigkeit zu erwarten, auf sein „gutes Recht“ pochen, in dessen Tasche zu greifen und sich so mit gutem Gewissen selber zu bedienen. Im übrigen wird wohl Friedrich August von Hayek zuzustimmen sein: »Mehr als zehn Jahre lang habe ich mich intensiv damit befasst, den Sinn des Begriffs „soziale Gerechtigkeit“ herauszufinden ... ich bin zu dem Schluss gelangt, dass für eine Gesellschaft freier Menschen dieses Wort überhaupt keinen Sinn hat ... Nicht nur „soziale Gerechtigkeit“, sondern auch „soziale Demokratie“, „soziale Marktwirtschaft“ oder „sozialer Rechtsstaat“ sind Ausdrücke, die dadurch, dass das Adjektiv „sozial“ den an sich vollkommen klaren Ausdrücken Gerechtigkeit, Demokratie, Marktwirtschaft oder Rechtsstaat hinzugefügt wird, beinahe jede beliebige Bedeutung erhalten können.«

LESETIPP

Friedrich August von Hayek: Recht, Gesetz und Freiheit, Tübingen 2005.

Soziale Marktwirtschaft

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Soziale Marktwirtschaft

Großartiger Entwurf Ludwig Erhards zur Wiederherstellung einer Gesellschaft selbstbewusster Eigentumsbürger nach den Schrecken des totalitären Termitenstaates. Unter „sozial“ verstand Erhard dabei: freie Wettbewerbsmärkte (Auflösung aller Kartelle!), gesicherte Eigentumsrechte, berechenbare Politik, stabiles Geld, Vorrang der Eigenvorsorge. Sein Ideal war eine „Ownership Society“, die sich nach und nach durch Eigentums- und Vermögensbildung von den Sozialprothesen der Bismarck-Zeit verabschieden kann. Erhards Konzeption setzte sich für die gewerblichen Märkte weitgehend durch, während er in der Sozialpolitik trotz seines massiven Protests nicht verhindern konnte, dass der „Schrei nach sozialer Sicherheit“ umso größer wurde, je mehr die Leute eigentlich auf eigenen Füßen stehen konnten. Erhards großes Projekt blieb darum stecken und seine Kanzlerschaft war zu kurz, um in einer „zweiten Phase der Sozialen Marktwirtschaft“ auch im Sozialbereich Planwirtschaft und Bevormundung zu überwinden. An die ursprüngliche Erhard'sche Konzeption müsste bei einer Reform des gegenwärtigen Versorgungsstaates angeknüpft werden.

LESETIPP

Ludwig Erhard: Wohlstand für alle. Jubiläumsausgabe, Düsseldorf 2000;
Gerd Habermann: Vision und Tat – ein Ludwig-Erhard-Brevier, 2. Aufl., Bern 2005;
Karen Ilse Horn: Die Soziale Marktwirtschaft, Frankfurt/M. 2010.

Sozialismus

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Sozialismus

Ideologie, die die absolute Herrschaft des Kollektivs über den Einzelnen behauptet (nenne man dieses Staatskollektiv nun Klasse, Rasse, Nation oder wie sonst). Dies führt zur Vernichtung des Privatlebens, ja des Individuellen schlechthin, das nur insoweit noch geduldet wird, als es sich der allgemeinverbindlichen Zielsetzung der Horde unterordnet. Es handelt sich hier um eine reaktionäre Weltanschauung, die seit dem Triumph der liberalen Persönlichkeitslehre dieselbe wie ein dunkler Schatten begleitet und im 20. Jahrhundert über ein Drittel der Menschheit einen Triumph feierte, der 80 bis 100 Millionen Menschen das Leben kostete. Der Sozialismus ist auch nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums eine ständige Bedrohung der Freiheit, vor allem in der Form des „schleichenden Sozialismus“ im Wohlfahrtsstaat durch sozialisierte Einkommen und Einschnürungen der Vertragsfreiheit. Der „Nationalsozialismus“ ist auch Sozialismus in diesem Sinn.

LESETIPPS

Igor R. Schafarewitsch: Der Todestrieb in der Geschichte. Erscheinungsformen des Sozialismus, Frankfurt/M., Berlin, Wien 1980;
Ludwig von Mises: Die Gemeinwirtschaft. Untersuchungen über den Sozialismus, Neuausgabe der 2. Aufl., München 1981.

Spontane Ordnung

Originaltitel: „Spontane Ordnung: die Marktwirtschaft – Wer organisiert?“

Spontane Ordnung

Von Michael von Prollius

Wie viele Menschen benötigt man zur Herstellung eines Hemdes? Diese Frage ist komplexer, als sie zunächst erscheinen mag, wie das folgende Beispiel illustriert.

Letzten Samstag habe ich mir ein Hemd gekauft. Das ist nichts Besonderes. Möglicherweise haben 20 Millionen Menschen in Europa das Gleiche getan. Bemerkenswert ist indes, dass ich genauso wie die meisten der 20 Millionen niemanden vorher über mein Vorhaben informiert habe. Tatsächlich ist das einfache Hemd ein Symbol für einen Triumph internationaler Arbeitsteilung.

Die Baumwolle wuchs vielleicht in China, das Saatgut stammte aus den USA, das Plastik im Hemdkragen aus Portugal, die Bestandteile des Farbstoffs stammen aus mindestens einem halben Dutzend anderer Länder; die Kragennaht kommt aus Brasilien und die Maschinen für Weben, Schneiden und Nähen sind Ergebnisse deutscher Ingenieurskunst. Das Hemd selbst wurde in Malaysia hergestellt.

Die Planungen für das Design und die Herstellung des Hemdes reichen weit zurück. Ingenieure aus Köln und Chemiker in Birmingham waren vor vielen Jahren genauso daran beteiligt wie der indische Landwirt, der erst vor zwei Wintern eines Morgens sein Stück Land mit Treckern bearbeiten ließ. All diese Menschen und viele weitere ebenfalls Beteiligte hatten keine Ahnung, dass ich letzten Samstag das Hemd kaufen würde! Ich wusste es selbst nicht einmal, noch unmittelbar bevor ich es in der Hand hielt. Und all diese Mensche haben nicht nur für mich gearbeitet, sondern waren vielfach auch an der Herstellung der Hemden für die anderen 20 Millionen beteiligt, die alle einen unterschiedlichen Geschmack, voneinander abweichende Körpermaße und Einkommen haben und dazu über sechs Kontinente verstreut leben. Und alle haben voneinander unabhängig die Entscheidung getroffen, ihr Hemd zu kaufen. Und morgen sind es wieder andere 20 Millionen oder sogar mehr.

Wäre ein einzelner Mensch auf der Erde dafür zuständig, die Versorgung mit Hemden sicherzustellen, dann wäre das eine generalstabsmäßig zu planende Aufgabe. Man kann sich vorstellen, wie etwa der US-Präsident oder auch ein anderer Staatsführer einen Bericht vorstellt mit der Überschrift „Die Weltbedürfnisse für Hemden“. Ein staatlicher Sonderstab würde eingerichtet werden. Die Vereinten Nationen würden Konferenzen abhalten, wie die internationale Kooperation bei der Herstellung von Hemden zu verbessern wäre. Zugleich würde ein Schlagabtausch mit Argumenten stattfinden, ob die USA oder die VN die Führung übernehmen sollten. Der Papst würde zur friedlichen Einigkeit aufrufen, um ausreichend Hemden zu produzieren. Popstars und NGO’s würden uns regelmäßig daran erinnern, dass Hemden zu den Menschenrechten gehören. Experten würden sich die Köpfe heißreden und keine Einigung darüber erzielen, ob es sinnvoll ist, Kragen in Brasilien herzustellen für Hemden, die in Malaysia produziert werden. Andere Experten würden mit Hinweis auf Umweltbilanzen und Müll einen sparsameren Umgang mit Hemden anmahnen, auch um die Versorgungslage zu verbessern. Fabriken, denen die größten Produktionssteigerungen gelingen, würden mit internationalen Auszeichnungen versehen. Ihre Vorstände würden mit größtem Respekt interviewt. Zugleich würden Aktivisten zu weltweiten Protesten aufrufen, weil Hemd ein sexistischer und radikaler Begriff sei und Gender- und Kultur-neutrale Formulierungen vorschlagen.

Ob ich in dieser Kakofonie überhaupt mein Hemd hätte kaufen können, erscheint mir zweifelhaft. Das riesige Unternehmen, Hemden in Tausenden und Abertausenden Stilen für Millionen und Abermillionen Menschen zu produzieren, findet statt, ohne dass es eine Gesamtkoordination gibt. Jeder Beteiligte hat sich vor allem um sein Interesse und seine Bedürfnisse gekümmert. Der indische Landwirt sorgt sich um den Preis, den er bei seinem Händler für die Baumwolle erzielen kann, die Kosten für den Anbau der Baumwolle und all die Anstrengungen, die für einen erfolgreichen Anbau der Baumwolle erforderlich sind. Die deutschen Maschinenbauer haben sich um Exportaufträge, die Beziehungen zu ihren Zulieferern und um ihre Mitarbeiter gekümmert. Die Hersteller der Chemikalien haben nicht einen Gedanken an die Ästhetik der Hemden verschwendet. Große Unternehmen waren an Herstellung und Verkauf beteiligt, darunter in meinem Fall Peek & Cloppenburg, mit Hunderten Beschäftigten. Und doch waren sie nur für einen kleinen Teil der Gesamtaufgabe zuständig. Und insgesamt war natürlich niemand verantwortlich!

Es grenzt an ein Wunder, dass das ganze System funktioniert. Aber als Teilnehmer einer Marktwirtschaft haben Sie leider das Staunen verlernt. Sie wissen, dass Sie jederzeit, wenn Ihnen der staatliche Ladenschluss nicht einen Strich durch die Rechnung macht, Nahrungsmittel, Kleidung, Möbel und tausend andere nützliche und überflüssige Dinge kaufen können. Für unsere Vorfahren in der Steinzeit war das eine unglaubliche Vorstellung und für die Menschen hinter dem Eisernen Vorhang zumindest in beträchtlichem Ausmaß auch, urteilt Paul Seabright, aus dessen Buch „The Company of Strangers“ das Beispiel zum Teil in wörtlicher Übersetzung entnommen ist. Als Vorbild dürfte Seabright der geradezu legendäre Essay von Leonard Read „I, pencil“ aus dem Jahr 1958 gedient haben.

Das Marktsystem ist eine geordnete, aber von keinem Menschen bewusst geplante und herbeigeführte Struktur. Sie resultiert aus der Koordination der Interessenverfolgung und Problemlösung einer Vielzahl von Menschen – das geschieht von ganz allein. Im Marktsystem werden Informationen vermittelt und wird Wissen verwertet, das niemand in seiner Gesamtheit kennen kann. Die ständigen Anpassungen im Marktprozess machen aus dem ganzen einen evolutionären Prozess, in dem sich Innovation, Selektion, Imitation und zeitweise Stabilität permanent bedingen. Das Marktsystem ist eine „Zwillingsidee von spontaner Ordnung und Evolution“ (Hayek). Die Marktteilnehmer verfolgen ihre eignen Ziele und Pläne frei, aber im Rahmen allgemeiner Regeln. Sie sind keine ökonomischen Einzelgänger. Die Arbeitsteilung und der damit verbundene Wettbewerb entspricht dem biblischen Prinzip, dass Menschen aufeinander angewiesen sind.

Der Mensch unterscheidet sich durch die Arbeitsteilung unter Fremden von allen anderen Spezies. Der Übergang von der Konfrontation zur Kooperation ist mit der neolithischen Revolution verbunden, dem Übergang vom Jäger und Sammler zum sesshaften Ackerbauern. Der menschliche Tunnelblick, die Balance von Reziprozität und Opportunismus machen die Zusammenarbeit mit Fremden vorteilhaft. Das bedeutet, Gleiches wird mit Gleichem vergolten und Vertrauen wird erwidert.

Am Anfang stehen die handelnden Menschen. Sie handeln teils bewusst und zielstrebig, teils impulsiv und irrational. Stets sind ihre Motive subjektiv. Deshalb können Sie auch nicht objektiv untersucht werden. Dies ist nur für die Wahl der Mittel möglich. Wirtschaft ist nach Ludwig von Mises folglich „ein Inbegriff von Mitteln für Ziele“. Menschen streben nach Gütern. Sie sind hierfür auf Kooperation mit anderen Menschen angewiesen. Stets handeln sie im Zustand allgemeiner Unwissenheit. In einer freien Marktwirtschaft, und nur hier, kann eine Wertreihung der vielfältigen ökonomischen Alternativen in Zeit und Raum erfolgen. Eine weitreichende Folge besteht darin, dass nur in einer freien Marktwirtschaft eine rationale Wirtschaftsrechnung möglich ist. Preise sind die Hilfsmittel, um die ökonomischen Alternativen zu koordinieren. Sie drücken aus, welche von Ihnen realisiert werden sollen und welche nicht. Preise sind Ausdruck subjektiver Wertschätzungen. Weder Regierungen noch Bürokraten oder Experten sind in der Lage, objektive Kriterien an ihre Stelle zu setzen. Alle diesbezüglichen Versuche müssen zu Verschwendung und Fehlleitung von Ressourcen führen und in langer Frist zu wirtschaftlichem und gesellschaftlichen Niedergang, zu Verfall und Chaos.

QUELLE

Mit freundlicher Genehmigung des Autors. Michael von Prollius: Spontane Ordnung: die Marktwirtschaft – Wer organisiert? Aus „Die Pervertierung der Marktwirtschaft“ von Michael v. Prollius – erschienen im Olzog-Verlag. Der Artikel ist auch unter misesde.org abrufbar.

DER AUTOR

Dr. phil. Michael von Prollius ist Publizist und Gründer der Internetplattform Forum Ordnungspolitik, die für eine Renaissance ordnungspolitischen Denkens und eine freie Gesellschaft wirbt. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Geldsystem. Seine finanzwissenschaftlichen Beiträge und Rezensionen erscheinen zumeist in wissenschaftlichen Zeitschriften, aber auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Fuldaer Zeitung, der Neuen Zürcher Zeitung sowie in der Internetzeitung Die Freie Welt.

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Tarifautonomie

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Tarifautonomie

Harmlos klingende Bezeichnung für die Herrschaft des „Tarifkartells“ am Arbeitsmarkt. Es betont die staatsfreie Lohnfindung: Nicht der Staat, die Tarifpartner, will sagen Kartellkomplizen, sind für die Aushandlung der Tarife zuständig. „Autonom“ sollte indessen der Einzelne, allenfalls der Betrieb, sein. Kartellmäßig konzentrierte Verhandlungsmacht schafft ein großes Erpressungspotenzial.

Dezentrale Lohnfindung ist die Parole der Zukunft. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sollten sich auf Servicefunktionen für ihre Mitglieder konzentrieren. Staatliche Einkommenspolitik auf der anderen Seite ist allenfalls als äußerste Notstandsmaßnahme bei generell überhöhtem Lohnniveau und entsprechender Arbeitslosigkeit (wie am Ende der Weimarer Republik) vorübergehend vertretbar. In Neuseeland wurde diese Tarifautonomie kurzerhand aufgehoben. Von den massiven Gegendemonstrationen der Gewerkschaften ließ sich die entschlossene Regierung nicht beeindrucken.

 

Tod

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Tod

Wie stehen Liberale zu dem Mysterium des Todes? Jedenfalls ist er für die meisten von ihnen kein Einwand gegen das Leben: Der Tod verweist auf die rechte Nutzung des Lebens („Carpe diem“!). Die Kürze des Lebens verleiht diesem Poesie und Dramatik, allein die Knappheit der Lebenszeit verleiht dem Leben Wert und Bedeutung: Der Grenzwert eines „ewigen“ Lebens liegt bei null, man kann ja nichts versäumen. Goethe spricht vom Tod als „Kunstgriff der Natur, möglichst viel Leben zu haben“. Jedenfalls ist er „Biographiegenerator“ (Georg Simmel). Ein Leben ohne Tod würde den Sinn und die Zielsetzung dieses Lebens aufheben – es führte auch sozial zu absurden Konsequenzen, wie das Märchen vom „Tod im Apfelbaum“ anschaulich zeigt.

Wie stehen die Liberalen zum Freitod? Soweit sie auch Christen sind, lehnen sie ihn als Eingriff in Gottes Hoheit über Leben und Tod ab, denn wir sind schließlich Gottes Eigentum und müssen seine Befehle abwarten. Anders bei den Stoikern, Montaigne, David Hume u. a.: „Du hast keine Macht über den Eingang ins Leben, wohl aber über den Ausgang: Die Tür ist nur von außen verschlossen. Wenn das Haus verräuchert ist, öffne die Tür und tritt ins Freie ...“, so empfiehlt es Seneca.

LESETIPP

Gerd Habermann: Thanatodicee als Biodicee (Manuskript, Werder bei Berlin 2003).

Todesstrafe

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Todesstrafe

Unter Liberalen ist diese Frage stark umstritten. Kant, John Locke, Voltaire, Montesquieu, dann auch Hegel und Schopenhauer sind dafür; Lessing, Samuel Johnson dagegen. Etliche große Rechtsstaaten der Gegenwart (namentlich USA, Japan) sehen sie vor oder haben sie erst vor wenigen Jahren abgeschafft (Großbritannien, Frankreich). Die Kirche ist in dieser Frage – historisch – gespalten, so ist Augustinus dafür, ebenso Luther; die Bibel (Altes Testament) dafür, die Ethik des Neuen Testaments (Bergpredigt) dagegen. Noch zu unterscheiden ist Todesstrafe im normalen Strafrecht und im Kriegsrecht. Insgesamt kennen gegenwärtig 58 Staaten die gesetzliche Todesstrafe. Argumente dafür: Vergeltung (Satisfaktion), Abschreckung (spezielle und generelle Prävention). Die Gegner argumentieren mit dem Argument des Menschenrechts auf Leben und des Risikos eines Justizirrtums. Schwer, hier etwas für Liberale Allgemeinverbindliches festzustellen, denn das Argument der „Menschenwürde“ nehmen beide Parteien in jeweils anderer Wendung für sich in Anspruch.

Totalitarismus

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Totalitarismus

Diese moderne Form von Tyrannis, die in ihrem Anspruch über das Individuum und seine Freiheit – gestützt auf die Hilfsmittel moderner Technik und Psychologie – bis zur erinnerungslosen Zerstörung oder zum „Umbau“ der geistigen Person weitergeht, symbolisiert in KZ und Archipel Gulag. Sie ist mit der Zerstörung aller spontanen Ordnungen (Markt, Sitten, natürliche Gliederungen und Institutionen einer freien Gesellschaft), also mit Kommando- oder Planwirtschaft und der Vernichtung aller zwischen Staatsapparat und dem Einzelnen stehenden Zwischenkörper (Vereine, Verbände, Kirchen, selbst Pfadfinderorganisationen, Burschenschaften, Skatclubs usw., aber auch kommunaler Selbstregierung und Föderalismus) verbunden. Der Einzelne sieht sich schutzlos unberechenbaren Apparaten und ihren willigen Helfern ausgeliefert. „Das Einzige, was bei uns noch privat ist, ist der Schlaf“, so sagte einmal ein Nationalsozialist. Musterbeispiele: Hitler-Deutschland, noch mehr: Sowjetunion unter Lenin und Stalin und China unter Mao Tse-tung, derzeit noch Kuba oder Nordkorea.

LESETIPP

Henning Ottmann: Geschichte des politischen Denkens, Bd. IV, 1, Das 20. Jahrhundert, Stuttgart 2010.

Treibhauseffekt ≠ Klimakatastrophe

Originaltitel: „Über einen vergeblichen Versuch, den Treibhauseffekt zu widerlegen“

Treibhauseffekt ≠ Klimakatastrophe

Ein Warnhinweis vorweg: Wenn Sie glauben, nur der sei ein guter Klimaskeptiker, der den Treibhauseffekt zu widerlegen trachtet, könnte der nachfolgende Artikel bei Ihnen zu schweren Beeinträchtigungen bis hin zur Schnappatmung führen.

Von Dr. Peter Heller, Astrophysiker

Man kann eine Menge falsch machen, wenn man versucht, den Treibhauseffekt zu widerlegen. Zu einer ungeeigneten Wahl der Systemgrenzen treten die Vertauschung von Ursache und Wirkung, die Fokussierung auf irrelevante Details und das fehlende Verständnis physikalischer Gesetze als häufigste Irrtümer. […] Wo soll man da anfangen mit der Richtigstellung, wie auch den Lesern die wirklichen Zusammenhänge erläutern, die nicht über eine naturwissenschaftliche oder technische Ausbildung verfügen?

Ich denke, eine einfache, hoffentlich auch für Laien verständliche phänomenologische Erläuterung der Wirkungsweise von Treibhausgasen in der Atmosphäre könnte hilfreich sein, um in der Klimadebatte den Boden der Wissenschaft nicht verlassen, um seine Zweifel an der Vernunft der gegenwärtigen Klimapolitik nicht mit einer fachlich unhaltbaren Position begründen zu müssen.

In der Physik charakterisiert man Systeme anhand von Erhaltungsgrößen. Die Kunst besteht dabei in der Komplexitätsreduktion durch die Trennung des Wesentlichen vom Unwesentlichen. Im Alltagsleben versteht man unter einem „Modell“ häufig etwas, das die Wirklichkeit im Miniaturformat so exakt und umfassend wie möglich abbildet. In der Physik ist ein „Modell“ das genaue Gegenteil. Aus der Verminderung der Detailtiefe entsteht eine abstrakte Darstellung, die nur die für das Verständnis eines Effektes relevanten Elemente beinhaltet.

Die Energiebilanz der Erde

In Bezug auf den Energiehaushalt der Erde ist daher das einfallende Sonnenlicht der einzige zu betrachtende Faktor. Alle anderen Einflüsse, vor allem der Wärmestrom aus dem Erdinneren, sind um Größenordnungen kleiner und daher vernachlässigbar.

Die Leistungsdichte der solaren Einstrahlung auf der Höhe der Erdbahn beträgt 1.367 W/m². Davon werden 30% gleich wieder reflektiert. Die restlichen 70% oder 957 W/m² absorbiert unser Planet, erwärmt sich und emittiert dadurch auch wieder selbst in den Weltraum. Die aufgenommene Energie wird dabei vollständig wieder abgegeben, das verlangt der Energieerhaltungssatz. Einfach gesagt: Was rein geht, geht auch wieder raus. Alles andere wäre fatal. Befände sich die Erde nicht im energetischen Gleichgewicht, wäre sie nach vier Milliarden Jahren entweder längst in tiefer Kälte erstarrt oder verglüht.

Die Einstrahlung erfolgt über die Querschnittsfläche, die Abstrahlung aber über die gesamte um einen Faktor vier größere Oberfläche. Ergo emittiert die Erde im zeitlichen und räumlichen Mittel 239 W/m² wieder ins All. (Falls Sie jetzt darüber stolpern, in anderen Quellen leicht abweichende Zahlenwerte zu finden, lassen Sie sich davon nicht beirren. Es geht um das Prinzip.)

Für die Gesamtenergiebilanz ist es vollkommen unerheblich, wo auf der Erde zu welchem Zeitpunkt welche Energiemengen absorbiert und welche wieder emittiert werden. Unterschiede in der Oberflächenbeschaffenheit, die Verteilung der Wolken, Differenzen in der Intensität der Einstrahlung, das alles spielt keine Rolle. Wenn man ein Wasserbecken aus vielen, unterschiedlich großen Zuflüssen füllt und über viele, ebenfalls unterschiedlich große Abflüsse wieder entleert, hängt der Wasserstand ja auch nur von der Differenz zwischen der Summe der insgesamt zugeführten und der Summe der insgesamt abgeführten Menge ab. Man kann also rechnerisch alle einleitenden und alle ableitenden Rohre zu jeweils einem zusammenfassen, am Ergebnis ändert das nichts. Ob man also die Energiebilanz für jeden Punkt der Erde in hoher zeitlicher und räumlicher Auflösung einzeln kalkuliert, oder Ein- und Abstrahlung gedanklich gleichmäßig über die gesamte Erdkugel verteilt, ist schlicht egal. Eine Modellerde, die gleichmäßig 239 W/m² absorbiert und 239 W/m² wieder emittiert, gibt daher die Realität hinsichtlich dessen, was erläutert werden soll, ausreichend genau wieder.

Jetzt kommt der berüchtigte „schwarze Körper“ ins Spiel. Die Physik sieht als einen solchen ein Objekt an, das sämtliche einfallende Strahlung absorbiert, dessen Emission also keine reflektierten Anteile enthält. Oben wurden die von der Erde reflektierten Anteile der solaren Einstrahlung aus der Energiebilanz ausgeklammert. Das ist problemlos möglich, da diese in einem völlig anderen Wellenlängenbereich als die Emissionen liegen. Man kann daher unseren Planeten in dem hier betrachteten Zusammenhang als schwarzen Strahler betrachten. Für den es wiederum eine eindeutige Beziehung zwischen der Strahlungsleistung und der Temperatur gibt, die das „Stefan-Boltzmann-Gesetz“ formuliert. Für einen schwarzen Körper mit einer räumlich und zeitlich gemittelten Abstrahlung von 239 W/m² liefert diese Gleichung eine mittlere Temperatur von ungefähr 255 Kelvin oder –18 Grad Celsius.

Die Strahlungsemission der Erde findet nicht bei einer bestimmten Frequenz statt, sie ist über einen breiten Bereich des elektromagnetischen Spektrums „verschmiert“ – und zwar ebenfalls in einer charakteristischen, allein von der Temperatur abhängigen Form. Man kann dieses Strahlungsspektrum aus dem Weltraum mithilfe von Satelliten aufnehmen. Mit demselben Ergebnis. Die Erde verhält sich wie ein schwarzer Strahler bei einer Temperatur von –18 Grad. Obige Abschätzung und gemessene Daten stimmen überein.

Das kann doch, werden viele jetzt einwenden, nicht wahr sein. Auf der Erdoberfläche ist es doch viel wärmer. Klimaforscher sprechen manchmal von einer mittleren Durchschnittstemperatur von 14 bis 15 Grad (obwohl die Angabe eines solchen Wertes aus vielerlei Gründen, die den Rahmen dieses Textes sprengen würden, vollkommen sinnlos ist).

Und genau diese offensichtliche Differenz wird durch den Treibhauseffekt verursacht. Zum Glück, kann man nur sagen, denn andernfalls wäre die Erde schlicht nicht warm genug für das Leben, wie wir es kennen und schätzen.

Grafik4

Das Bild vermittelt noch einmal das bis hierhin gesagte. Es zeigt einen weiteren für das Verständnis der Energiebilanz wichtigen Faktor. Die Abstrahlung in den Weltraum erfolgt nämlich nicht vom Erdboden aus. Die Systemgrenze zwischen Erde und All hinsichtlich der Energieerhaltung ist nicht die Oberfläche, sie liegt vielmehr in einigen Kilometern Höhe in der Atmosphäre. Dafür sorgen die Treibhausgase.

Die Physik der Atmosphäre

Wir leben am Grund eines Ozeans aus Luft. Der, von einem kleinen sogenannten „atmosphärischen Fenster“ abgesehen, weitgehend undurchlässig für die infrarote Abstrahlung des Erdbodens ist. Denn die Treibhausgase, und dazu zählen fast alle drei- oder mehratomigen Luftmoleküle, absorbieren die Emission der Oberfläche in großem Umfang. Die Atmosphäre wird wie durch eine Kochplatte von unten erwärmt. Was Konvektionsprozesse auslöst und natürlich auch wieder eine elektromagnetische Abstrahlung durch die Luft selbst bedingt. Das folgende Schaubild soll einen Eindruck der vielfältigen Prozesse des Energietransports in und durch die Atmosphäre vermitteln.

Grafik2

Manchen bereitet die infrarote Emission der Atmosphäre, die in Teilen auf den Boden zurückwirkt und diesen zusätzlich zur Sonneneinstrahlung erwärmt, erhebliches Kopfzerbrechen. Allerdings handelt es sich hier um ein energetisches Nullsummenspiel, denn die Erdoberfläche reagiert darauf wiederum mit einer höheren Abstrahlung. An der Gesamtenergiebilanz ändert sich nichts. Wenn man in dem oben angeführten Beispiel des Wasserbeckens einen zusätzlichen Abfluss installiert, aus dessen Ende man das Wasser dem Behälter wieder zuführt, hat dies auf den Wasserstand auch keine Auswirkungen. Die sogenannte Gegenstrahlung ist keine zusätzliche Energiequelle.

Bilanziert man die in der Abbildung angedeuteten Vorgänge und rechnet sie gegeneinander auf, wird erneut eine radikale Vereinfachung des Modells möglich, die nur mehr die relevanten Prozesse zeigt. Man darf in erster Näherung, ohne die Gesamtenergiebilanz zu verfälschen, die Atmosphäre als vollkommen transparent für die einfallende, kurzwellige Sonnenstrahlung ansehen und als vollkommen undurchsichtig für die von der Oberfläche emittierte langwellige Abstrahlung. In der Atmosphäre wird die Energie dann allein durch Konvektion transportiert, bis sie schließlich aus den höheren, weniger dichten Luftschichten wieder in den Weltraum entkommt.

Grafik3

Die Temperatur an der Grenzschicht, ab der die emittierten infraroten Quanten das All erreichen, beträgt –18 Grad Celsius, wie oben gezeigt. Die Temperatur am Erdboden, etwa 5,5 Kilometer darunter, ist aufgrund des sich in der Atmosphäre herausbildenden Temperaturgradienten höher. Gemäß der barometrischen Höhenformel liegt dieser in feuchter Luft bei etwa 0,6 Grad pro hundert Meter. Am Erdboden ist es also etwa 33 Grad wärmer, als in 5.500 Metern Höhe. Mit steigender Konzentration der Treibhausgase verringert sich die Durchlässigkeit der Atmosphäre für die infrarote Abstrahlung und desto höher steigt die Grenze zum Weltraum, ab der die langwelligen Photonen der Atmosphäre entkommen können. Der Temperaturgradient ändert sich dabei aber kaum, er kann näherungsweise als linear angesetzt werden. Wäre die Atmosphäre nicht nur in dem kleinen Fenster, sondern über alle Frequenzbereiche für Strahlung durchlässig, dann betrüge die Emissionshöhe null und am Erdboden hätten wir in der Tat im Mittel –18°.

Grafik1

Das ist der Treibhauseffekt. Er ändert nichts an der Energiebilanz des Planeten, er verändert lediglich die Verteilung der Wärme in der Atmosphäre. Er widerspricht nicht den Gesetzen der Physik, er ist vielmehr eine zwingende Folge derselben. Wie die Erläuterung zeigt, basiert er auf nur zwei Voraussetzungen: dem Energieerhaltungssatz und der Eigenschaft von Treibhausgasen, infrarote Strahlung zu absorbieren. Wer den Treibhauseffekt anzweifelt, zweifelt im Prinzip an einer dieser beiden Tatsachen und betreibt daher Pseudowissenschaft. Oder Esoterik, ganz wie man es benennen möchte.

Die beispielsweise durch die Erddrehung, die unterschiedliche Bodenbedeckung und die Neigung der Erdachse bedingte Variabilität von Absorption und Emission an verschiedenen Punkten der Erdoberfläche zu verschiedenen Zeiten sorgen für eine von Ort zu Ort unterschiedliche Erwärmung der Luft. Wodurch die einzelnen Klimazonen entstehen. Das, was wir zusammenfassend als „Wetter“ bezeichnen, sind im Prinzip nur Vorgänge, die die Differenzen im Energiegehalt der Atmosphäre auszugleichen trachten. Je höher man steigt, desto deutlicher zeigt sich deren Effekt, denn desto gleichmäßiger wird die Temperatur in der Troposphäre. Bis man schließlich auf eine Schicht stößt, die tatsächlich rund um den Globus eine Temperatur von –18 Grad Celsius aufweist und die die eigentliche energetische Grenze zum Weltraum darstellt.

Die Klimadebatte

Man kann nicht nur, man wird sogar zwingend eine Menge falsch machen, wenn man versucht, den Treibhauseffekt zu bestreiten. Trotzdem versuchen dies immer wieder viele Klimaskeptiker. Weil sie dem irrigen Glauben verfallen sind, der Treibhauseffekt begründe die Klimaschutzideologie und um diese loszuwerden, müsse man ihn daher widerlegen. Aber damit erweisen sie ihrer Sache einen Bärendienst. Denn man büßt jede Glaubwürdigkeit ein, wenn man gegen und nicht mit der Physik argumentiert.

Es ist berechenbar, wie sich die Temperatur der bodennahen Luftschichten in Abhängigkeit von der Dichte der Treibhausgase in der Atmosphäre entwickelt. Jede Verdoppelung der Kohlendioxid-Konzentration führt beispielsweise zu einem Anstieg von nur einem Grad. Auch nach 200 Jahren industrieller Revolution hat die Menschheit diese Größenordnung noch lange nicht geschafft, die Kohlendioxid-Konzentration ist lediglich von 280 ppm auf knapp über 400 ppm gestiegen. Die Mengen an Kohle, Erdöl und Erdgas, die noch zu verbrennen wären, um in wirklich riskant erscheinende Größenordnungen vorzustoßen, liegen außerhalb unserer Möglichkeiten.

Um von einer geringen, anthropogen induzierten Erwärmung zu einer Klimakatastrophe zu gelangen, sind zahlreiche zusätzliche Annahmen erforderlich. Große Teile der staatlich finanzierten Klimaforschung beschäftigen sich seit Jahrzehnten damit, über solche zu spekulieren und sie durch mehr oder weniger phantasievolle Rechenübungen zu belegen. Das Spektrum der Ideen reicht von hypothetischen Verstärkungseffekten, mit denen das Klimasystem auf eine anfänglich schwache Erwärmung reagiert, bis hin zur Vermutung, das Ausmaß der möglichen Veränderungen könne die Anpassungsfähigkeit des Menschen und der Biosphäre überschreiten. Die Klimakatastrophe würde zudem nur eintreten, wenn die negativen Folgen eines Klimawandels seine positiven bei weitem überstiegen. Und Klimaschutz ergibt nur dann wirklich Sinn, wenn es keine natürlichen, vom Menschen nicht kontrollierbaren Faktoren gibt, die auf den gleichen Zeitskalen dieselben Wirkungen zeigen wie eine Erhöhung der Treibhausgaskonzentration. Es gilt, solche Hypothesen zu hinterfragen und kritisch zu beleuchten. Den Treibhauseffekt zu bezweifeln, stärkt hingegen die Argumentation der „Klimaschützer“, weil man ihnen hinsichtlich der perfiden Gleichsetzung von Treibhauseffekt und Klimakatastrophe implizit zustimmt.

QUELLE

Mit freundlicher Genehmigung des Autors. Erstveröffentlichung unter dem Titel „Treibhauseffekt ≠ Klimakatastrophe. Über einen vergeblichen Versuch, den Treibhauseffekt zu widerlegen“ auf Tichys Einblick

DER AUTOR

Peter Heller (Jahrgang 1966) ist promovierter Astrophysiker. Nach Stationen in der Softwarebranche und der Raumfahrtindustrie arbeitet er heute als Strategieberater und analysiert technologische Trends. Seine Erfahrungen im Spannungsfeld zwischen Politik und Innovation verarbeitet er in seiner Freizeit als Blogger, u. a. bei der Achse des Guten und bei Novo Argumente. Seit 2009 ist er einer der Hauptautoren von Science Skeptical.

U

Umlageverfahren

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Umlageverfahren

Eine die Bildung von Kapital verhindernde kurzsichtige Art der Finanzierung der Sozialversicherung über Zwangsabgaben. Da keine Rücklagen aufgebaut werden, gerät das System bei jeder ernsten Krise (Arbeitslosigkeit, Demografie) ins Wanken, denn die Beitragszahler können nicht beliebig belastet werden. Viele Sozialversicherte erliegen der Illusion, dass sie mit ihrer „Beitragszahlung“ ihre eigene Rente aufbauen. Indessen bezahlen sie damit nur die Renten der gegenwärtigen Rentner. Für sich selbst können sie nur durch Kinder sorgen. Diese Illusion hat zum Geburtendefizit in Deutschland beigetragen und die Politik tut bisher noch recht wenig, um sie zu erschüttern. Die ungedeckten Versorgungszusagen der sozialen Sicherung kommen als „implizite“ Verschuldung noch zur „expliziten“, der ausgewiesenen Staatsverschuldung, hinzu – sie beträgt in Deutschland etwa 250 Prozent des Bruttosozialprodukts (80 Prozent beträgt gegenwärtig die „ausgewiesene“ Verschuldung, noch ohne die Zusagen im Rahmen der sogenannten „Rettungsschirme“).

 

Umschulung, Weiterbildung

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Umschulung, Weiterbildung

Eine der Aufgaben, die sich die staatliche Arbeitsverwaltung unnötigerweise und mit fragwürdigem Erfolg angeeignet hat. Die Lehrgangskosten, Fahrtkosten, die Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung sowie sogar die Kosten für die Betreuung von Kindern wurden in diesem Fall sozialisiert. Dafür wurden Milliarden verpulvert. Wenn gewiss heutzutage auch „lebenslanges Lernen“ notwendig ist, muss dies nicht bedeuten, dass dies nicht aus Eigeninteresse von den Betroffenen selbst organisiert und finanziert werden kann. Namentlich auch die Unternehmen sind nach dem Subsidiaritätsprinzip gefordert und sie leisten dies auch aus Eigeninteresse heraus in großem Umfang. Den Staat hingegen muss dies (außerhalb seines eigenen Personals, das es allerdings sehr nötig hat) nichts angehen. Entsprechende Milliardenprogramme der „Bundesagentur“ lassen sich ohne schmerzliche Wohlfahrtsverluste abschaffen, da das Geld dafür dann in den Taschen der Bürger verbleibt und für nützlichere Zwecke ausgegeben werden kann.

 

Umverteilung

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Umverteilung

Das derzeitige Hauptgeschäft der politischen Klasse, namentlich der „Sozialkleptokraten“. Gäbe es nicht das aufgeblähte Sozialbudget von derzeit 800 Milliarden Euro, könnte der Deutsche Bundestag gut (wie einige Länderparlamente oder der Schweizer Nationalrat) als Freizeit- oder Milizparlament fungieren. Dann würden z. B. auch Unternehmer sich neben ihrem Job eine politische Laufbahn erlauben können, nicht nur freigestellte Beamte, namentlich Lehrer. Von den Spesen, die bei dieser Operation anfallen, leben diejenigen, die dieses Geschäft betreiben. Die moralische Begründung der Umverteilung, soweit sie die Besserverdienenden auch relativ ärmer machen soll, ist dubios und im letzten der reine Neid. Es kann der Punkt kommen, wo die geschröpfte Leistungselite die Lust an der Leistung verliert, auswandert, in die Schattenwirtschaft geht oder lieber Freizeit genießt. Anstelle einer Ethik der Umverteilung im Zeichen von „sozialer Gerechtigkeit“ ist es heute Zeit für eine „Ethik des Mehrens“. Je größer der Kuchen wird, desto mehr ist für alle „drin“. Nicht Division, sondern Multiplikation des Sozialprodukts sollte die Parole sein!

LESETIPP

Ayn Rand: Wer ist John Galt? (Atlas Shrugged), Hamburg 1997.

Umweltproblem

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Umweltproblem

Die häufig der Marktwirtschaft aufs Konto gesetzte Zerstörung lebenswichtiger Gemeingüter wie z. B. Luft, Wasser, Stille, landschaftliche Schönheit, „Biodiversität“ usw. Jedoch gehörten die ehemaligen Kommandowirtschaften, etwa die DDR oder die Sowjetunion, zu den erbarmungslosesten Umweltzerstörern. Hauptgrund für die Verwahrlosung der „Allmende“ ist jedoch der Staat, also die Regierungen, die ja die eigentlichen Hüter dieser Güter sind. Die direkte oder indirekte Einführung von Eigentumsrechten – von Marktwirtschaft in dem Sinne – über Umweltzertifikate, -abgaben, -steuern, die Einführung von Schutzzonen, die Einrichtung von Naturparks und die Führung von „Roten Listen“ garantieren dagegen eine pflegliche Behandlung der Güter, indem sie deutlich machen, dass diese Güter nicht unendlich sind, sondern einen „Preis“ haben. Der Bison in Nordamerika wurde fast ausgerottet, weil er als „freies Gut“ angesehen wurde; die anschließend dort grasenden Rinderherden jedoch brauchen sich um ihren Bestand keine Sorgen zu machen, da es an ihnen Eigentumsrechte und damit private Eigner gibt, die sie pflegen.

LESETIPP

Jo Kwong: Die Mythen der Umweltpolitik, St. Augustin 1995.

Unfallversicherung, gesetzliche

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Unfallversicherung, gesetzliche

„Berufsgenossenschaften“ heißen bei uns irreführend die gesetzlichen Unfallversicherer, die seit der Bismarck-Zeit monopolistisch dem Geschäft der Prävention, Heilung, Rehabilitation und Versorgung der im gewerblichen Leben Verunglückten nachgehen. Strukturell kann auch dieses Monopol den üblichen Nachteilen fehlender Konkurrenz nicht entgehen: Der bestmögliche Leistungszuschnitt ist mangels Wettbewerb als Entdeckungsverfahren nicht bekannt. Die Beiträge können „kostendeckend“, d. h. kostentreibend, kalkuliert werden, Unternehmen sind gezwungen, die Leistungen abzunehmen, auch wenn sie nicht ihren Bedürfnissen entsprechen und überzogen sind. Wie alle Monopole neigt auch die deutsche Unfallversicherung zur „arrogance of power“ und zur Überschätzung des eigenen Leistungsangebots, wie die anhaltende Unternehmerkritik belegt. Die Verbesserung der Situation kann hier wie sonst auch die Einführung von Wettbewerb sein sowie zumindest die Teilprivatisierung einiger Bereiche, besonders die Ausgliederung des Wegeunfalls, bringen. Ein Monopol, das als eines der letzten nun auch endlich fallen sollte!

LESETIPP

Sandra Hensel: Wettbewerb und Wahlfreiheit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Broschüre (international), Die Familienunternehmer ASU e. V, Berlin 2007.

„Unsozial“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Unsozial“

Generalvorwurf gegen alle Maßnahmen, die versuchen, wieder Bewegung in eine wohlfahrtsstaatlich erstarrte Anspruchsgesellschaft zu bringen. Der sozialpolitische Status quo wird heiliggesprochen und man wehrt sich gegen jede Veränderung, die mit z. B. Einkommenseinbußen, Anspruchsverminderungen, Arbeitsplatzverlust oder -wechsel verbunden ist, auch wenn dies der Gesamtheit und oft genug auch dem Betreffenden mittelfristig nützt. Unproduktive Arbeitsplätze im Unternehmen zu halten (also verdeckte Arbeitslosigkeit zu finanzieren), kann nicht moralische Pflicht sein, auch nicht in der Staatsverwaltung. Eine Aufhebung des gesetzlichen Kündigungsschutzes ist nicht unsozial, wenn er Arbeitslosen wieder eine Chance gibt; und eine fühlbare Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung führt zu einem pfleglicheren Umgang mit knappen Gütern, ja sogar mittelfristig zu einer Beitrags- oder Prämiensenkung, auch wenn der Patient dafür kurzfristig „Opfer“ zu bringen scheint.

 

Unternehmer

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Unternehmer

Die Leitfigur einer modernen Marktgesellschaft, vielfach als „schöpferischer Zerstörer“ dämonisiert (schon in der Antike). Der Unternehmer ist die Person, die die gute Gelegenheit erspäht und zugunsten der Marktgemeinschaft ausnutzt, vorausgesetzt, man lässt ihm billigerweise seinen Unternehmerlohn, gestattet ihm die Verzinsung seines eingesetzten Kapitals und, besonders, auch das Einstreichen der Wagnisprämie, denn nie kann er seiner Sache ganz sicher sein. Der Unternehmer wird vor allem durch die Kostenrechnung, den Wettbewerb, das Eigeninteresse, Gesetz und Geschäftsmoral kontrolliert (es gibt auch einen „Reputationswettbewerb“!). „Stark“ kann er nur werden, wenn er seinen Mitmenschen nützliche Dienste erweist. Nicht er, sondern der Kunde ist der eigentliche „Arbeitgeber“. Auch der Arbeitnehmer ist in einer Marktgesellschaft insoweit Unternehmer, als er unternehmerisch seine Fähigkeiten zu Markte tragen muss, sie bestmöglich einzusetzen hat. Gegenfigur zum Unternehmer ist der „Unterlasser“ – speziell der Rentenbezieher, der jederzeit sein Auskommen und sein Behagen hat, nicht durch Ambi¬tion und Aussicht auf Gewinnchancen vorwärts getrieben wird.

LESETIPP

Unternehmerinstitut der ASU (Familienunternehmer) e. V: Der selbständige Unternehmer. Seine Bedeutung und sein Ethos, Bonn 1993.

Utilitarismus

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Utilitarismus

Wie soll man liberale Ethik, Ethik überhaupt, begründen? Mit ihrem Nutzen (lateinisch: utilitas) für das Gedeihen (Wohlstand, Frieden, Glück, am Ende überleben) einer Gesellschaft? Dies ist die Meinung vieler Liberaler bis zu Ludwig von Mises, in verfeinerter Form auch von Hayeks und vorher David Humes („Regelutilitarismus“). Es lässt sich freilich nicht im Einzelnen vorhersagen, welche Folgen im Sinne des angestrebten Nutzens eine politische Maßnahme hat, besonders Fern- oder ungewollte Nebenwirkungen lassen sich nicht ausrechnen. Schließlich, was ist „Gesamtnutzen“? Wie Pauls Schmerz mit Peters Freuden verrechnen? Jedenfalls ist klar, dass eine Ethik, die den Wohlstand zerstört, Konflikte schürt oder Menschen demütigt, gesellschaftsfeindlich ist, so die des Sozialismus, dem die Maske vom Gesicht gezogen werden muss. Wie kann man nach all den Erfahrungen und dem Stand unseres theoretischen Wissens (Mises, Hayek, Popper usw.) noch für „demokratischen Sozialismus“ eintreten (wie unsere unbelehrbare „Linke“)? Der Utilitarismus ist eine konsequentialistische Ethik, die auch für den „Deontologen“ ihren Wert haben sollte (und schließlich im Letzten auch nur deontologisch zu begründen ist: warum Wohlstand, Frieden oder Überleben?).

 

Utopie

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Utopie

Ein in sich konsistentes ideales Leitbild für eine Gesellschaft. Utopie kann zweierlei bedeuten: erstens ein realisierbares Ideal, das weit von der derzeitigen Wirklichkeit entfernt ist, wie z. B. Ludwig Erhards Entwurf einer „Sozialen Marktwirtschaft“, bevor er sie teilweise umsetzte; zweitens kann es sich um eine unrealisierbare Fantasterei handeln, einen frommen Wunsch weltfremder Intellektueller. Soweit sie realisierbar sind, sind Utopien ein Ansporn, erwecken Begeisterung und Orientierung. Der untergegangene Sozialismus war dagegen eine Utopie, die umso mehr Schaden stiftete, je mehr ihre Realisierung versucht wurde. Es ist zivilisationsfeindlich, bewährte Institutionen wie Eigentum, Familie, Markt und moralische Traditionen insgesamt abzuschaffen und eine künstliche Wirtschaftskonstruktion mit „neuen Menschen“, geführt von einer allmächtigen technokratischen Elite, an ihre Stelle zu setzen. Eine positive, da realisierbare Utopie bietet z. B. der Idealstaat des Aristoteles oder die „Große Gesellschaft“ von Adam Smith, in jüngerer Zeit „Die Verfassung der Freiheit“ von Friedrich August von Hayek.

LESETIPP

Gerd Habermann: Müssen Utopien sozialistisch sein?, in: Ordo, Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 55, 2005, S. 99 – 126.

V

Verbraucherschutz

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Verbraucherschutz

Eine fragwürdige neue Filiale staatlicher Eingriffe, über den selbstverständlichen Gesundheitsschutz (Lebensmittelgesetz, Arzneimittelgesetz u. a.) hinausgehend. Es geht hier darum, die Rechtsposition des Verbrauchers gegenüber dem angeblich „strukturell“ überlegenen Anbieter zu stärken. Diese Schutzpolitik übersieht, dass in einer Marktwirtschaft Wettbewerb, Eigeninteresse, Haftung, Markenpolitik usw. der stärkste Verbraucherschutz sind und es solcher zusätzlicher Eingriffe nicht bedarf. Der Verbraucherschutz geht leicht in eine Verbraucherverdummung über, wenn gewisse negative Erfahrungen im Umgang mit Produkten nicht mehr gemacht werden können, auf gewisse Risiken seitens des Verbrauchers nicht mehr eingegangen werden kann. Dies betrifft z. B. die Reglementierungen bei Haustürgeschäften, Gewährleistungsfristen, Reisen, bei Mietverhältnissen, im Fernunterricht. Angreifbar ist der Verbraucherschutz auch dort, wo es um erzieherische Maßnahmen geht: Werbeverbote und drastisch warnende Aufschriften bei Tabakprodukten, demnächst vielleicht auch bei Süßwaren, Alkohol usw. Auch die staatliche Drogenpolitik kann fragwürdig sein, wenn sie über den Jugendschutz hinausgeht. Für die Definition seines Glücks ist jeder selbst zuständig und jeder hat auch das Recht zur Selbstschädigung, wenn er dadurch nicht Dritten Schaden zufügt. Wie sieht es übrigens mit dem „Verbraucherschutz“ gegenüber verlogener Politikerpropaganda aus? Oder gegenüber minderwertig angebotenen öffentlichen Gütern (Bildungswesen) oder Bankrotteurswirtschaft in der sozialen Sicherung oder der Geldversorgung?

LESETIPP

Johann Braun: Bürger und Verbraucher (Broschüre), München 2005.

Vermögensteuer

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Vermögensteuer

Typisches Instrument der Neidbesteuerung auf schon einmal versteuertes Einkommen, ähnlich wie die Erbschaftsteuer. Sie wird zurzeit in Deutschland nicht erhoben, aber ihre Wiedereinführung wird in linken Wahlprogrammen gefordert. Es geht bei ihr nicht darum, einen besonderen Staatszweck zu finanzieren, sondern eingestandenermaßen nur um die Verminderung des Vermögens wohlhabender Bürger. Auch Sachvermögen, wie wertvolle Teppiche, Schmuck usw. fallen unter diese Steuer. Damit es speziell die „Besserverdienenden“ trifft, gibt es meistens Freigrenzen. Von Notzeiten wie nach 1945 abgesehen (Lastenausgleichsabgabe 1948) handelt es sich hier um eine reine Raubsteuer. Sie ist moralisch nicht zu begründen und kulturpolitisch wie volkswirtschaftlich schädlich. Dass ein Nachbar entschieden mehr hat als man selbst, sollte nicht einen Titel dafür hergeben, ihm das, was er nach Meinung von Zeitgenossen zu viel hat, mit Staatshilfe wegzunehmen. Ist dieses Prinzip einmal anerkannt, gibt es kaum noch Grenzen für die Beraubung. Wie sagte der heilige Augustinus? Ohne Gerechtigkeit ist ein Gemeinwesen nur eine große Räuberbande! Jeder hat im marktwirtschaftlichen Deutschland die Chance, ein eigenes Vermögen zu erwerben. Er braucht dazu nur: Ethos, Initiative, harte Arbeit, Ehrgeiz und eine intakte Familie.

 

„Verschämte Armut“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Verschämte Armut“

Es gibt Bürger, die lieber kümmerlich dahinleben als einen staatlich gestützten Anspruch auf die Gelder ihrer Mitmenschen zu erheben und im Übrigen zu stolz sind, vor subalternen Beamten ihre Vermögensverhältnisse darzulegen. Da dies die Sozialklientel des Staates vermindert, fährt dieser seinen Propagandaapparat gegen „verschämte“ Armut auf, ja organisiert sogar ein Beobachtungssystem (z. B. über Briefträger, wie in Schweden), um die Betroffenen dazu aufzumuntern, „Sozialhilfe“ (früher nannte man sie Armenhilfe) zu beanspruchen. „Sie ist dein gutes Recht! Greife nur unverdrossen zu!“

 

Versicherungszwangsgrenze

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Versicherungszwangsgrenze

Prekäre Kampfgrenze zwischen der freien Privatversicherungswirtschaft und der gesetzlichen Zwangsversicherung. Mit der beliebig manipulierbaren Versicherungszwangsgrenze hat die Regierung das Schicksal einer ganzen privaten Branche in der Hand. In vielen Ländern ist diese Grenze abgeschafft, alle sind direkt vom Staat abhängig gemacht und müssen über ihn für sich vorsorgen lassen. Oft sind diese Systeme auch steuerfinanziert. Der Vorwand für die Aufhebung einer Versicherungszwangsgrenze ist die Ansicht, dass niemand durch fehlende Eigenvorsorge der Allgemeinheit zur Last fallen dürfe. Es ist indessen für keinen respektablen Bürger attraktiv, nach demütigender Bedürftigkeitsprüfung zu den vergleichsweise bescheidenen Sätzen der Sozialhilfe zu leben. Das Eigeninteresse an Eigenvorsorge ist für die meisten Menschen hinreichend stark genug, um einer Verarmung vorzubeugen, wie die Vorsorgepraxis der Selbstständigen in Deutschland zeigt. Wenn zudem die Sozialhilfe nicht sonderlich attraktiv ist und man ihren Bezug (bei Selbstverschulden) etwas stigmatisiert, ist der Grund, ihre Hilfe zu vermeiden, psychologisch noch zwingender. Kurz: Ein Zwang ist allenfalls für Geringverdienende vertretbar – und dann auch nicht bei staatlichen sogenannten „Versicherungen“, sondern über Institutionen des Markts. Selbst Unternehmer haben jedoch bei uns inzwischen das Recht, freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung zu werden. Die bereits geplante „Bürgerversicherung“ würde nur die Vollendung eines Prozesses darstellen, der seit Langem in Gang ist.

 

Versorgungsstaat

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Versorgungsstaat

Der Versorgungsstaat ist der Todfeind einer freien Gesellschaft, am Ende eine Gefahr für Wohlstand und Freiheit. Alle Bürger werden zu Empfängern staatlicher Transfers oder Hilfsleistungen heruntergedrückt, die einen mehr, die anderen weniger. Gegenwärtig sind es in Deutschland über 50 Millionen. Ein durchorganisierter Versorgungsstaat war der Sozialismus, der Wohlfahrtsstaat hat ähnliche Ideale und treibt auf dessen Strukturen zu. Dagegen steht das Ideal der Selbstvorsorge aus Eigeninteresse. Nicht nur bei den täglichen Verbrauchsgütern des Lebens, sondern auch in der Vorsorge gegen die Risiken der Verarmung. Ein „Versorgungsstaat“ kollidiert mit der Menschenwürde, die verlangt, dass man erst einmal für sich selbst zuständig ist und andere Menschen, Politiker besonders, nicht dazu berechtigt sind, dem Bürger diese Zuständigkeit – sein Urrecht – zu entziehen.

Verursacherprinzip

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Verursacherprinzip

Eine Variante der Haftung: Für die Schäden, die man durch sein Handeln verursacht, muss man aufkommen, für seine Untaten oder Fehler einstehen. Besonders auch im Umweltbereich ist das Verursacherprinzip ein Grundprinzip. Nur in der Politik ist dieses Prinzip weitgehend aufgehoben: Der Notenbankchef etwa haftet nicht persönlich für die Schäden, die seine inflationäre Geldpolitik verursacht. So wenig haftet auch der frühere Minister Blüm für die verfehlte, von ihm durchgesetzte Pflegeversicherung über Umlage, deren Nichtfinanzierbarkeit schon damals absehbar war. Auch für die Verschwendungswirtschaft des Staates (vgl. besonders das jährliche „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler), für die durch eine fehlerhafte Gesetzgebung verursachte Arbeitslosigkeit haften die Betroffenen nicht. Oder für die unabsehbaren Folgen einer sogenannten „Euro-Rettung“. Man sollte die Politiker nach dem Leistungsprinzip bezahlen, auch wenn einige von ihnen auf diese Weise in die Zone der Sozialhilfe abgleiten würden, z. B. 100.000 Arbeitslose zusätzlich bedeuten eine Einkommenskürzung von X Prozent.

 

Volkskapitalismus

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Volkskapitalismus

Idee, den Bürgern nahezulegen, ihre Vermögensvorsorge nicht nur über Versicherungen, Sparkonten, Staatsschuldenpapiere und ähnliche Anlagen, sondern auch über den Besitz von Firmenanteilen, namentlich Aktien, zu betreiben. Damit wird Redensarten vom angeblichen „Gegensatz von Kapital und Arbeit“ endgültig der Garaus gemacht, indem nämlich „Arbeitnehmer“ auch zu Miteigentümern von Unternehmen werden. Dies ist auch der Hauptgrund dafür, warum Gewerkschaften und Sozialisten sich mit diesem Konzept nicht anfreunden können. Sie setzen auf das Konzept „Mitbestimmung ohne Miteigentum“ und Haftung. Volkskapitalismus ist in den USA und in England unter Thatcher (Wohnungsprivatisierung!) eindrucksvoll realisiert. Unter Erhard wurde auch bei uns ein Anlauf in diese Richtung unternommen. Zur Realisierung dieses Konzepts taugt besonders die Privatisierung von Staatseigentum. Denn „Staatskapitalismus“ hat in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen. Die Privatisierungen der Jahre unter Rot-Grün waren eher Notverkäufe als von einem sozialökonomischen Konzept getragen. Auch das Staatsvermögen Ostdeutschlands wurde nicht diesem Gedanken nutzbar gemacht.

LESETIPP

Gerhard Schuler: Durch Partnerschaft zum Erfolg. Eine Perspektive für Mitarbeiter, Unternehmer und Gesellschaft, München 2006.

W

Währung

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Währung

Heutzutage von fast allen Regierungen monopolistisch ausgegebenes „gesetzliches“ Zahlungsmittel, in der Regel als „Papierwährung“, nur vom Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit der Regierung getragen, es knapp zu halten. Das Währungsmonopol ist eines der einschneidendsten Staatsmonopole der Geschichte und verdiente eine grundsätzliche Diskussion. Ein gewisser Schutz gegen Währungsmissbrauch liegt im Wettbewerb der staatlichen Währungen, der jedoch durch Devisenzwangswirtschaft u. a. unterlaufen werden kann. Aber auch die Bildung großer Währungsräume (Euro) vergrößert das Risiko des Missbrauchs. Wahrscheinlich ist heute nur eine Entnationalisierung des Geldes ein einigermaßen wirksamer Schutz gegen die Versuchung der Regierenden, sich z. B. über Inflation zu entschulden. Dies war der Vorschlag des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek.

LESETIPPS

Friedrich August von Hayek: Entnationalisierung des Geldes, Tübingen 1977;
Roland Baader: Geld, Gold und Gottspieler, Gräfelfing 2004.

Werterelativismus und Wertekonkurrenz

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Werterelativismus und Wertekonkurrenz

Empirisch nachprüfbare sogenannte „Tatsachen“ (und logische Evidenz) sind das eine – das andere die Werte: von uns geschätzte (oder verworfene) Beziehungen, Gegenstände, Eigenschaften, Gefühle. In diesem Bereich des Werts lässt sich nichts zwingend und allgemeinverbindlich demonstrieren, nicht durch Logik, nicht durch Experiment. Die Quelle der Wertschätzungen (oder des Gegenteils) sind wir immer selbst, unsere Persönlichkeits- und Präferenzstruktur, das, was wir aus Anlage und Erfahrung geworden sind – dieses einzigartige Individuum, das seinen individuellen Auftrag suchen und in Handlungen realisieren muss. Tradition und Vorbilder können dabei Muster und Anregung liefern. Im Übrigen muss jeder durch trial and error selbst herausfinden, was und wer er ist, wo seine persönliche Nische liegt. Dabei muss er sich innerhalb konkurrierender und manchmal kollidierender Wertungen entscheiden. Manche Zeitgenossen ziehen aus diesem Wettbewerb subjektiver Werte resignative oder gar nihilistische Konsequenzen („Alles ist sinnlos“; „Es gibt keine Wahrheit“). Indessen steigert es doch den Wert der eigenen individuellen Persönlichkeit, dass sie dazu aufgerufen ist, den „Sinn“ ihres Daseins selbst zu schaffen, und dass sie von anderen danach beurteilt wird, inwieweit sie mit einem Wohlklang in das vielstimmige Konzert des Daseins eintritt. Religion, Geschichte, Dichtung und Kunst, Familie und Freunde können dabei mithelfen. Welches ist dein Beitrag? Die Welt wartet ...

 

„Westen“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Westen“

Kulturelle Bezeichnung für die durch Griechenland, Rom, Christentum, Feudalismus, Renaissance und demokratischen Liberalismus gewachsene besonders westeuropäische Kultur mit ihren Ausstrahlungen (Amerika, Australien, Neuseeland). Wesentliche Werte dieses Westens sind persönliches Eigentum, Herrschaft des Gesetzes, Freiheit und Persönlichkeitsglaube, Trennung von Staat und Religion, Marktwirtschaft und Demokratie. Nur in einem weiteren Sinn gehört die Welt Russlands und der griechisch-orthodoxen Kirche dazu, die Türkei dagegen keinesfalls.

LESETIPP

Philippe Nemo: Was ist der Westen?, Tübingen 2006.

Wettbewerb

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Wettbewerb

Ansehen, Positionen, Vorrang sind ebenso knapp und begehrt wie die meisten materiellen Güter und die Lebenszeit. Daraus ergibt sich zwangsläufig ein Wettbewerb, der sich niemals vollständig ausschließen, allenfalls regulieren lässt. Das gilt für spontane Markt- ebenso wie für Zwangsordnungen (Sozialismus). Aber allein in der Marktordnung kann er sich zugunsten der Gemeinschaft auswirken. Wettbewerb findet dort unter moralischen und gesetzlichen Regeln statt, die Gewalt, Diebstahl und Betrug als Mittel der Interessenverfolgung ausschließen. Es findet hier kein struggle for life, sondern nur um den Vorrang statt. Unternehmer müssen die „souveränen“ Verbraucher umwerben und auch die Verbraucher als Arbeitnehmer stehen untereinander um Einstellung, Bezahlung, Rang usw. im Wettbewerb. Der Wettbewerb (im Markt) ist ein „Entdeckungsverfahren“ (von Hayek) darüber, wer was am besten kann oder weiß, er spornt die Beteiligten an, belohnt und straft, zeigt uns, wo wir gebraucht werden – besonders durch Misserfolge – und dezentralisiert die Macht („Entmachtungsinstrument“, Franz Böhm). Auch innerhalb eines Staates ist politischer Wettbewerb durch Föderalismus und kommunale Selbstregierung möglich. In einem Wohlfahrtsstaat ohne starke Eigentumsrechte kann der Wettbewerb unter den Parteipolitikern um Wiederwahl und Pfründe indes leicht zum Ruin des Gemeinwesens führen (Staatsbankrott, Inflation, Wirtschaftskrisen).

„Wettbewerb der Systeme“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Wettbewerb der Systeme“

Ursprünglich der Wettbewerb zwischen Kapitalismus und Sozialismus (international, zwischen den Blöcken). Seit dem Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems findet der Wettbewerb vornehmlich innerhalb jedes Staates zwischen der Idee der Freiheit, des Wettbewerbs und des Eigentums („Neoliberalismus“) und der Idee des Zwangs, des Monopols und der Staatsversorgung statt („Sozialnationalismus“). Auch wenn die Kräfte der Freiheit stark sind und mancher fähig ist, aus der Geschichte zu lernen, ist es – in den westeuropäischen Wohlfahrtsstaaten – durchaus noch nicht ausgemacht, welches „System“ mittelfristig tatsächlich das Rennen macht, namentlich seit dem Ausbruch der Staatsschuldenkrise. Ein Triumph des Sozialnationalismus würde freilich den Niedergang beschleunigen und irgendwann Radikalreformen in die andere Richtung notwendig machen.

 

Wiedervereinigung (1989/1990)

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Wiedervereinigung (1989/1990)

Das glücklichste Ereignis der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert nach dem tiefen Fall der Nation in der Katastrophe von 1945. Bis dahin war der Tiefpunkt der deutschen Geschichte der Dreißigjährige Krieg (1618 – 1648) und der Versailler Vertrag von 1919. Erfreulich war besonders die mutige „friedliche Revolution“ in der DDR, die – neben Gorbatschow – diese Neuvereinigung etwa in den Grenzen des Bismarck-Reiches, abzüglich der Ostprovinzen und Elsass-Lothringens, möglich machte oder besser erzwang. Außenpolitisch war sie der einzige Glanzpunkt der Regierung Kohl (mit Ausnahme seiner unnötigen Opferung der D-Mark). Geistig und besonders gesellschafts- und wirtschaftspolitisch war sie freilich eine Stümperei, unter der wir bis heute leiden.

LESETIPP

Klaus Schroeder: Die veränderte Republik, München 2006.

„Wilder Westen“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Wilder Westen“

Nicht ganz zu Unrecht romantisierte Zone relativer Staatsfreiheit bei der Erschließung des nordamerikanischen Kontinents. Selten hat Eigeninitiative, auch in politischer Hinsicht, der Glaube an „spontane Ordnungen“ durch ehrgeizige und fleißige Siedler eine solche Rolle gespielt. Was war dagegen die staatsgesteuerte deutsche Ostkolonisation unter den Hohenzollern! Indessen war – von den betrüblichen Kämpfen mit den Indianern, ihrer Entrechtung und ihrem schließlichen Untergang abgesehen, wie Tocqueville ihn ergreifend schildert – die Erschließung des „Wilden Westens“ eine mustergültige Leistung privater „institutioneller“ Unternehmer, die den Gebrauch des Weidelands, der Bodenschätze und des Wassers arrangierten. Der „Wilde Westen“ war friedlicher als dies heute einige westliche Großstädte sind, deren Sicherheit durch Staatspolizei nicht mehr garantiert werden kann. Die Geschichte der Erschließung des amerikanischen Westens durch „genossenschaftliche“ Selbsthilfe erinnert an entsprechende Traditionen der Schweiz und an die deutsche Ostkolonisation im Mittelalter.

LESETIPP

Terry L. Anderson, Peter J. Hill: The not so wild, wild West, Stanford 2004.

Wirtschaftsordnung

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Wirtschaftsordnung

Typus der Koordination sozialen Handelns in der Wirtschaft – entweder über freie Koordination in Tauschakten und über Verträge auf der Basis von Eigentum und Wettbewerb (marktwirtschaftliche Ordnung) oder als Zwangskoordination von der politischen Klasse beherrschter Individuen ohne Privateigentum und Knappheitspreise (zwangswirtschaftliche Ordnung, zentrale Verwaltungswirtschaft, Sozialismus).

Walter Eucken in seiner „Ordnungstheorie“ unterscheidet die freie Verkehrswirtschaft von der zentral gesteuerten Wirtschaft, die man auch Kommando- oder Befehlswirtschaft nennen könnte. Eine zentrale Verwaltungswirtschaft im Kleinen ist die „Eigenwirtschaft“ von Haushalten, die – im Unterschied zu einer nationalen Zwangswirtschaft – auch funktionieren kann.

LESETIPPS

Walter Eucken: Die Grundlagen der Nationalökonomie, 8. Aufl., Berlin 1965;
Walter Eucken: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 4. Aufl., Tübingen 1968.

Wirtschaftsphilosophie

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Wirtschaftsphilosophie

Alle Ökonomie fußt im Letzten auf der Philosophie vom Wert des Individuums, seiner Freiheit und seinem natürlichen Recht, seine Lage durch Tauschakte zu verbessern. Die kollektivistische Ökonomie geht stattdessen von dem Vorrang des „Kollektiven“, den Interessen der „Horde“ aus. Das Individuum tritt nur als Glied einer von oben gesteuerten bürokratischen Ordnung in Erscheinung: das Idealbild des Termitenstaates.

 

Wirtschaftspolitik

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Wirtschaftspolitik

Wichtiger Teil der Staatseingriffe in die Wirtschaft. Eigentlich benötigt man keine besondere staatliche Wirtschaftspolitik, wenn man von der Setzung einiger Rahmendaten für die Infrastruktur absieht. Seitdem es staatliche Wirtschaftspolitik gibt, kämpfen wir mit Wirtschaftskrisen und ist die Wirtschaft unberechenbaren Eingriffen ausgesetzt. Wirtschaftspolitik ist ein Tätigkeitszweig der allgemeinen Politik, der sich möglichst rasch überflüssig machen sollte. Ein Wirtschaftsminister sollte darüber wachen, dass konsequent die Marktordnung waltet und nicht durch Eingriffe anderer Ressorts unterminiert wird.

LESETIPP

Walter Eucken: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 4. Aufl., Tübingen, Zürich 1968.

Wohlfahrtsstaat

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann (ergänzt)

Wohlfahrtsstaat

Der Wohlfahrtsstaat ist die politische Kunst, die Bürger mit ihrem eigenen Geld vom Staat abhängig zu machen. Diese Kunst wird von der „politischen Klasse“ geschäftsmäßig betrieben. Inzwischen wird in Deutschland weit mehr als ein Drittel des Sozialprodukts umverteilt, geht durch die Hände der Politik. Das Ergebnis dieser Umverteilungsströme ist undurchsichtig und wahrscheinlich äußerst irrational. Der Wohlfahrtsstaat wendet sich nicht an die Bedürftigen, sondern erklärt alle für „bedürftig“ und unterwirft sie seinen Vorkehrungen. Der Wohlfahrtsstaat ist eine gemäßigte Variante des Sozialismus und die größte Gefahr für die freie Marktwirtschaft und die „offene Gesellschaft“. Sein Fortschritt ist u. a. deswegen möglich, weil viele Bürger nicht die Tatsache durchschauen, dass Staatsleistungen nur von ihnen selbst finanziert werden können oder mit den Worten Ludwig Erhards: „Jede Ausgabe des Staates beruht auf einem Verzicht des Bürgers.“ Der Wohlfahrtsstaat bricht das Selbstbewusstsein der Bürger und macht sie von fremder Hilfe abhängig, er politisiert das Leben und führt eine Gesellschaft in das „Sozialprotektorat“ des Staates.

LESETIPP

Gerd Habermann: Der Wohlfahrtsstaat. Die Geschichte eines Irrwegs, 2. Aufl., Berlin 1997 (auch FinanzBuch Verlag 2013).

Wohngeld

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Wohngeld

Das Wohngeld kann als Muster einer vernünftigen Sozialpolitik nach dem Subsidiaritätsprinzip dienen: ein Mietzuschuss für jene Bedürftige, die nicht in der Lage sind, diese Kosten aufzubringen, unter der Voraussetzung, dass der Wohnstandard angemessen ist, in dem sie leben. Diese Direktunterstützung oder Subjektförderung kann nach Zahl der Familienmitglieder, nach Familieneinkommen, nach Ausstattung und Alter der Wohnung und nach örtlichen Verhältnissen differenziert werden. Zuständig für Anträge und Entscheidungen sind in der Regel die örtlichen Verwaltungsbehörden, die die besten Kenntnisse der lokalen Verhältnisse haben. Ein kleines Wunder in dem Gestrüpp unserer wirren Sozialpolitik!

 

„Wucher“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Wucher“

Das Ausnutzen der Notlage eines anderen (z. B. Mietwucher, Kreditwucher) ist umso unwahrscheinlicher, je dezentralisierter und wettbewerbsorientierter eine Gesellschaft ist – und damit auch wohlhabender. Wucher ist immer an eine monopolistische Situation gebunden. Freilich, wer sich durch fehlendes Verhandlungsgeschick oder Ignoranz übers Ohr hauen lässt, ist selbst schuld. Am ehesten ist heute der Staat zu „Wucher“ in der Lage, indem er minderwertige oder unerwünschte Leistungen zu hohen Kosten anbietet oder vielmehr den Bürgern aufzwingt. Oder indem er z. B. feierlich verbürgte Ansprüche beliebig streicht, wie sich das kein Privatunternehmen der Erde erlauben könnte.

 

Z

Zahnmedizin

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Zahnmedizin

Es gibt in unserer sozialpolitisch überregulierten Gesellschaft auch den Zwang, sich gegen normalerweise übersehbare und kalkulierbare Kosten wie im zahnmedizinischen Bereich abzusichern. In sozialpolitisch fortschrittlichen Ländern wie der Schweiz und sogar in Schweden ist dagegen ein Versicherungszwang in dieser Sache nicht vorgesehen. Die Bürger leisten sich komfortable Wohnungen, Autos, Urlaubsreisen – warum sollten sie nicht für geringfügige Zahnreparaturen und selbst für teure Prothetik selbst vorsorgen können? Die Zahnärzte könnten in einem liberalisierten System wieder zu echten unternehmerisch aufgestellten Freiberuflern werden (was sie ja auch seit Jahrzehnten wollen, aber nicht dürfen, siehe www.fvdz.de).

 

Zehn Gebote

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Zehn Gebote

In diesen Geboten des Alten Testaments ist auch das ethische Fundament des Liberalismus enthalten: der Schutz des persönlichen Eigentums (Verbot des Diebstahls, ja schon das Begehren in diese Richtung: achtes und zehnten Gebot), das Gewaltverbot gegen den Nächsten (Tötungsverbot im sechsten Gebot), das Einhalten von Verträgen, vor allem des Ehevertrags im fünften und zehnten Gebot, das Gebot von Treu und Glauben, die Ehrlichkeit (kein falsch Zeugnis, neuntes Gebot), die Hochschätzung der Familie (Elternliebe, fünftes Gebot) – und auch die Begründung ist liberal-utilitaristisch: „damit es dir gut gehe und du lange lebest auf Erden.“

Nicht liberal sind die strikte Festlegung auf den einen Gott (des Judentums) und das Gebot des Sabbats, der Sonntagsheiligung (obwohl die Feier des Sonntags auch einem Liberalen als gute, eingelebte Sitte von großem Wert sein mag): Unser Wohlfahrtszwangsstaat verstößt gegen etliche dieser Gebote, vor allem gegen das Eigentumsgebot: Zwangsweise Umverteilung des Eigentums ist ja der Kern seiner Tätigkeit. Das „du sollst nicht stehlen“ ignoriert er komplett („Sozialkleptokratie“) und das Brechen von Versprechungen hat bei ihm Methode. Er wertet die Familie ab und untergräbt die einzige Solidarität, die moralisch von Wert ist: die freiwillige auf Basis der Nächstenliebe.

Man muss sich wundern, dass die Kirchen sich gegenüber dem Wohlfahrtsstaat opportunistisch verhalten, ja ihn stützen und fördern, obwohl er ihnen doch die Grundlage nimmt, indem er das Liebesgebot sozialisiert und daraus eine Sache anonymer Behördentätigkeit und einen „Rechtsanspruch“ macht.

LESETIPP

Roland Baader: Vom christlichen Glauben zur Sozialreligion, in: Ingo Resch (Hrsg.): Mehr als man glaubt, Gräfelfing 2000, S. 25ff.

Zentralbanken, staatliche

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Zentralbanken, staatliche

Mit ihrer Hilfe haben sich überall auf der Welt die Regierungen des Geldes bemächtigt und dieses Monopol dann in schändlichster Weise missbraucht und etliche Staaten und Völker in den Abgrund gestürzt – und tun dies gerade wieder. Die Weltkriege hätten ohne diese Papiergeldmonopole mit gesetzlichem Abnahmezwang nicht geführt werden können und wäre die derzeitige Finanzkatastrophe in den USA, den europäischen Staaten und Japan, an deren Beginn wir ja erst stehen (September 2011), unmöglich gewesen. Mit künstlich verbilligtem Geld wurde der Gegenwartskonsum auf Kosten des Sparens und der gesunden Zukunft angeheizt – mit der Folge einer nie dagewesenen öffentlichen und privaten Verschuldung. Leider durchschauen die meisten Bürger das Verhängnisvolle einer Geldpolitik nicht, für das sie am Ende werden zahlen müssen, und die verantwortlichen Politiker, die, oft genug unter dem Druck der Großbanken, diese Entwicklung vorantreiben, wissen oft genug ebenfalls nicht, was sie tun oder, wenn ausnahmsweise doch, haben sie nicht den Mut und Charakter zum Gegensteuern. Die große Inflation in Deutschland (1919 – 1923) hat Hitler den Weg geebnet. Nichts unwissender, skrupelloser und feiger als der damalige Chef der Reichsbank, Rudolf Havenstein, dem heute die Namen Greenspan, Bernanke oder Trichet an die Seite zu stellen wären. „Der gegenwärtig eingeschlagene Weg verlängert und verstärkt das Leiden – und führt zu einem langsamen Tod in eleganten Kleidern“ (Ron Paul). Wie können wir die Geldproduktion entmonopolisieren oder wieder an das Gold binden? Das könnte zur Schicksalsfrage für die Freiheit werden.

LESETIPPS

Ron Paul: Befreit die Welt von der US-Notenbank, Rottenburg, 2010;
Roland Leuschel, Claus Vogt: Die Inflationsfalle, Weinheim 2009;
Roland Baader: Geld, Gold und Gottspieler, Gräfelfing 2004;
Friedrich August von Hayek: Entnationalisierung des Geldes, 2. Aufl., Tübingen 2011.

Zinsen

Originaltitel: Grundsätzliches und Pragmatisches zur Zinsfrage

Zinsen

Das System wird oberflächlich gesehen bzw. rein technisch tatsächlich am Zins ersticken. Schuld aber ist die seit 1913 zugrundeliegende FALSCHGELDBASIS der fraktional „Geld“ aus dem Nichts schöpfenden Zentralbanken, die REAL Zinszahlungen erzwingt.

Von Peter Boehringer, MdB —Nach einem Blogbeitrag vom 9. März 2013

Mit dem heutigen längeren Artikel zum Zins werde ich mir auf den ersten Blick keine Freunde machen. Weder bei einigen Kollegen hier im GS-Blog, noch bei den vielen absoluten (und meist planwirtschaftlich-totalitären) Zinsgegnern jeder Couleur, noch bei den naiven und mythengläubigen „Josephspfennig“-Jüngern, noch bei anderen Freigeldfans, Monetativisten und u.U. noch nicht einmal in allen „österreichisch“-liberalen Kreisen. Zudem ist die Zins(rechtfertigungs)diskussion natürlich eigentlich keine (bloggeeignete) aktuelle, sondern eine Jahrtausenddebatte, die wie kaum eine andere unversöhnlich-ideologisch aufgeladen ist. Warum also heute trotzdem ein Artikel dazu?

1. Wer seit 10 Jahren übers Geldsystem schreibt, kann auf Dauer nicht zum Zins schweigen. Zudem bekomme ich ständig Leserbriefe mit Zinsfragen, Zinsthesen und Kritik an meinem (vermeintlichen) Schweigen dazu ebenso wie zu Fremdartikeln.

2. Einige Grundwahrheiten zum Zins werden gerade zZt wieder von apodiktischen Zins- und/oder Zinseszinskritikern unterschlagen oder hanebüchen verbogen, was auf Dauer nervt; und was auch nach einem möglichen Systemwechsel für unsere dann neu aufgestellte Wirtschaft und Gesellschaft gefährlich werden könnte.

3. Ich hatte darum neulich unvorsichtigerweise öffentlich eine Stellungnahme dazu versprochen - hiermit geliefert.

4. Ich plädiere unten für einen pragmatischen Ansatz in den üblicherweise emotionalisierten und moralisierenden „Zins-Problem“-Diskussionen („Bei der Geldschöpfung nicht mitkreierter Zins!“, „Leistungsloses Einkommen!“…), was ein wenig an Schärfe aus der chronisch hitzigen Debatte nehmen sollte. Dieser Versuch einer Relativierung und eines Angebots an m.E. falsch liegende Gesellianer bzw. an Zinskritiker vor allem von links basiert auf meiner schon vor über acht Jahren erstmals veröffentlichten These, wonach heute (= seit Beginn des staatlich sanktionierten und monopolisierten fractional banking etwa 1913) der sogenannte „Zinsbetrug“ -wenn überhaupt- nur eine beherrschbare Marginalie ist ggü. dem viel relevanteren Megabetrug der Falschgeldkreierung aus dem Nichts, welche als Hauptproblem (!) erst zum Folgeproblem dann illegitimer aber realer Zinsnahme auf virtuell kreiertes Kapital führt!

Vorab daher einige Zitate aus meinem acht Jahre alten Grundsatz-Artikel zu Geld und Zins „Wir sind reich! (an Illusionen): Geldmultiplikation im fractional reserve banking, der bis vor kurzem nur in einer technisch uralten, schrecklichen pdf-Version veröffentlicht war – nun aber vernünftig lesbar auf den GS verlinkt ist (bitte bei tieferem Interesse ganz lesen) :

Geschäftsbanken erschaffen im gesetzlich oligopolisierten Zusammenspiel mit den Zentralbanken durch Monetisierung eines Realpfands Papiergeld, ohne dass sie selbst der Leistungserbringer sind. Dennoch stehen ihnen die Zinsen aus dieser Geld-/(Schuldschein-)Emission voll zu. Dies ist bereits bedenklich – fatal wird der Vorgang jedoch erst durch die ungeheure Multiplikationskraft der Banken. In der Praxis werden aus einem verpfändeten Realgut im Wert von 1 Euro etwa 85 Euro Liquidität geschaffen; theoretisch je nach geltenden Mindestreservevorschriften sogar bis zu 98 Euro. Dieses Geld ist voll zinsbehaftet, obwohl das zugrundeliegende Realpfand, aus dem im Idealfall über reale Produktion die Güter erwirtschaftet werden, mit denen die Kreditzinsen bezahlt werden können, relativ zur durch das Pfand geschaffenen (multiplizierten) Gesamtkreditgeldmenge nur geringe Wertschöpfungskraft hat. Es ist wichtig sich klarzumachen, dass dies nur in einer wachsenden Wirtschaft einige Zeit funktionieren kann, dass aber an einem bestimmten Punkt realwirtschaftlich die Zinsen und Zinseszinsen von den Schuldnern nicht mehr zu erwirtschaften sind. Mit den Konkursen (zu) vieler Schuldner ist dann aber irgendwann nicht nur einzel-, sondern sogar gesamtwirtschaftlich das Rückzahlungsversprechen des Papiergelds nicht mehr einhaltbar und das System muss zusammenbrechen bzw. das Papiergeld entwertet werden.“

„Es ist diese positive Rhetorik, die die Ängste der Bürger in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft anspricht, die die Freigeldtheorie für immer mehr Menschen attraktiv macht. Allerdings übersieht dieser Ansatz wichtige Aspekte: Zinseinkünfte sind moralisch gerechtfertigt. Ein Kapitalgeber ist (sofern er keine Geld multiplizierende Bank ist!) ein Sparer, der vor der Kapitalakkumulation Konsumverzicht geleistet hat. Da der Mensch eine Konsumpräferenz für die Gegenwart hat, ist es gerechtfertigt, dass ein Sparer eine Gegenleistung für den von ihm geleisteten Konsumverzicht bzw. für seine Konsumverschiebung erhebt. Diese Gegenleistung ist der Zins, dessen Höhe natürlich von Geldangebot und –nachfrage abhängt und daher schwankt.“

„Egon Kreutzer schreibt: ‚Die Wachstumshysterie, die von Politikern und Wirtschaftsweisen gleichermaßen geschürt wird, beruht einzig auf der Annahme, es sei dauerhaft möglich, den wachsenden Zinsanspruch des Vermögens aus dem Wachstum des Volumens der Realwirtschaft zu befriedigen. Weil reale Wirtschaft aber eher linear wächst, während die Wachstumskurven des Geldes exponentiell verlaufen, ist die grundsätzliche Unmöglichkeit dieses Gedankens hinlänglich bekannt, wird aber dessen ungeachtet von den Verantwortlichen solange negiert, wie die Schere zwischen Geldmengenwachstum und Leistungswachstum mit aller Gewalt noch geschlossen gehalten werden kann.‘

=> Wir teilen prinzipiell diese wichtige Erkenntnis, obwohl der Effekt, dass ein guter Teil der Zinszahlungen über neue Kredite (=Investitionen) oder über Konsumausgaben wieder in die Realwirtschaft zurückfließt, u.E. von Kreutzer etwas unterschätzt wird. Zudem argumentieren wir, dass nicht jedes zinstragende Geldsystem zwingend zur oben beschriebenen Problematik führt, sondern lediglich das heutige pervertierte und mittlerweile (zu) viele Jahrzehnte alte System des ‚fractional reserve banking‘!

Aus unserer Sicht ist nicht die Zinsbelastung des heutigen Papier-Schuldgeldes die entscheidende Ursache für die exponentiell zunehmende Überschuldung im heutigen Finanzsystem, sondern es ist die Geld-Multiplikationsfähigkeit der Banken in unserem kaskadischen ‚fractional reserve system‘. Die Banken sollten ausschließlich Sammelstelle von Kapital und Vermittler von Krediten sein. Durch ihre Multiplikationsfähigkeit sind sie jedoch in der Lage, Zinsen aus Krediten auf Realgüter zu erzielen, die ihnen gar nicht gehören bzw. die zu großem Teil nur virtuell existieren.




Je nach Multiplikationsfähigkeit sind das bis zu 98% (bei 2% Mindestreservesätzen) bzw. 85% (heutige Praxis) der Kreditsummen
[PB2013: Das war 2005. Heute stehen wir nach weiteren acht Jahren an hochleistungsprofessionellem Falschgelddruck selbst in der Praxis schon bei über 98% Falschgeld, das geschöpft und eben nicht erarbeitet wurde!]. So entsteht für die Banken ein Anreiz, zu viele Kredite mit immer geringerer realwirtschaftlicher Basis zu vergeben. Das Geld finanziert zweifelhafte Projekte und wird so potenziell ineffizient eingesetzt. So ist auch das heute unlösbare Welt-Schuldenproblem entstanden. … Letztlich gilt: Nur aus Realgütern können über effiziente Arbeit wieder neue / zusätzliche Realgüter zur realen Bedienung einer Zinsforderung und auch zur Tilgung erwirtschaftet werden. Ein monetärer Schleier des ‚easy money‘ ändert daran nichts, kann jedoch zu massiven Kapital-Fehlallokationen führen.“

=> Soweit also meine weitgehend auch heute noch gültige Analyse von 2005, die speziell die Situation seit 1913 beleuchtete. Die Zins-Rechtfertigungsdiskussion ist fast so alt wie die zivilisierte Menschheit. Seit 3000 Jahren wird Zins genommen, auch mal verboten, das Verbot auch mal umgangen und stattdessen werden Gewinnanteile geboten oder „Gebühren“ oder „Hintertür-Zins“ genommen (Scharia-Banking heute). Wer sich mit allen moralischen, ethischen, religiösen, analytischen, und ökonomischen Aspekten des Themas und mit allen denkbaren Zinsrechtfertigungskomponenten (Gegenwartspräferenz-Komponente bzw. Zeitpräferenz / marginal time preference, Risikoerwartungs-Komponente, Inflationserwartungs-Komponente, Inflationsausgleichs-Komponente, Liquiditätspräferenz usw.) beschäftigen will, muss im Alten Testament beginnen; dann weitermachen bei Thomas von Aquin, im Koran und bei Papst Innozenz II; muss sich mit Marx, Menger, Böhm-Bawerk, Gesell, Mises und Keynes hin zur Neuzeit arbeiten; und zuletzt mit Baader, Polleit, Hoppe, MaxNews, Fekete oder dem Gelben Forum zur Gegenwart - und so das ganze Leben nur mit dieser Frage verbringen! Wer sich zudem noch historisch-empirisch mit allen Phasen und Folgen von Zins-Verboten sowie mit den so oft gehörten mathematischen Aspekten „Exponentialfunktion des Zinseszinses“ oder gar mit allen Thesen zum „bei der Geldschöpfung nicht mitkreierten Zins“ und mit allen „Josephspfennig“-Mythen beschäftigt, der wird in allen Details niemals fertig. Keine Chance – selbstredend auch nicht hier im Blog.

Darum nachfolgend nur meine eigenen pragmatischen , aber auch grundsätzlichen Thesen zum Thema, wie ich sie neulich auf Anfrage einem Leser zugemailt habe:

****ZITATBEGINN*******

Der allergrößte Teil des sogenannten „Zinsproblems“ resultiert seit 100 Jahren nicht aus dem Zinssatz selbst, sondern aus der Zinsnahme auf ILLEGAL GESCHÖPFTES VIRTUELLES FALSCHGELD. Dieses wird auf Basis einer winzigen real erarbeiteten/angesparten (und damit einzig legitim zinstragenden) Kapitalbasis mit etwa dem Faktor 50 multipliziert. 98% des Kapitals ist damit heute solches Falschgeld. Es trägt aber real Zinsen. DAS ist der riesige Hauptteil des „Zinsskandals“ heute!

Wer DANACH (nach Abschaffung dieses fraktionalen Systems) AUCH NOCH die letzten 2% des „Zinsproblems“ lösen will, soll meinetwegen den Zins verbieten (wäre aber gar nicht erforderlich, dazu s.u.). Das führte dazu, dass alle Großprojekte nur noch unternehmerisch mit Eigen- statt Fremdkapital finanziert werden können. Würde theoretisch funktionieren – der „Zins“ hieße dann „Gewinnbeteiligung“. Ist reine Rhetorik, wäre ein tolles Konjunkturprogramm für die Private Equity Industrie und schlösse zB alte Leute vom Anlagemarkt aus, denn die wollen kein unternehmerisches Risiko eingehen. Aber es ginge recht bis schlecht. Das Scharia-Banking betreibt heute schon diese Heuchelei / diesen Etikettenschwindel der Zins- in Gewinnumwandlung. Der worst case allerdings wäre ein kompletter Zusammenbruch des FK- UND sogar des EK-Marktes, was fatal wäre, denn ohne Kreditmärkte gäbe es erheblich weniger Investitionen in der Welt.

Weiterhin wäre das Zinsproblem selbst innerhalb der 2%-Welt nach Abschaffung des fractional banking nur ein sehr kleines, denn in einer natürlichen Marktwirtschaft mit alltäglichen und zugelassenen Insolvenzen nicht marktfähiger Projekte, mit vernünftig aufgestelltem Kapitalmarkt, mit freiem Geldwettbewerb und mit nicht von Notenbanken künstlich gedrückten Zinssätzen entspricht der prozentuale Zins FAST genau der Wahrscheinlichkeit für einen Ausfall des Kredits! Ein solcher Ausfall durch Insolvenz VERNICHTET aber das zugrundeliegende Kapital – damit vagabundiert dieses nicht mehr zinstreibend im System. Im mathematischen Idealfall entspricht dieser Ausfall (Geldmengen-Reduktion) fast genau der auflaufenden Zinsmenge im System. Ein freier Geldmarkt würde das automatisch herbeiführen.

:!:

All das haben wir heute im fraktionalen Falschgeld-Banking natürlich nicht – keine Frage ...

Der verbleibende Rest an „Zinsproblem“ ist vernachlässigbar gering; er resultiert nur daraus, dass ein Marktzins nicht nur die Risikokomponente, sondern auch noch einen kleinen Gewinn des Kreditgebers (gerechtfertigt durch die Zeitpräferenz / Gegenwartspräferenz der Menschen; vgl. Mengers Ausführungen zur marginal time preference) sowie eine Gebühr und vielleicht eine kleine Inflationserwartungskomponente enthielte.

=> Das aber wären verglichen mit dem Falschgeldproblem von heute vernachlässigbare Größenordnungen! Keynes´ „Liquiditätspräferenz“-Theorie als Erklärung für Zinsnahme ist dabei noch erwähnenswert - aber m.E. ggü. Menger und Mises nicht besonders originell. M.E. wird zudem heute in unseren Falschgeld-Zeiten die Zeitpräferenzkomponente des Zinses überschätzt: unter stabilem (Gold-)Geld wäre die Gegenwartspräferenz der Menschen (und damit auch der unmanipulierte, natürliche Zinsanteil, der aus der Gegenwartspräferenz resultiert) geringer als in unseren heutigen inflationär-beschleunigten und damit auf schnelle Befriedigung konditionierten Zeiten.

=> Wie auch immer: Mit der im Video genannten „System-Endphase“ und der anstehenden Kredit-/ Vermögensausbuchung hat Dirk Müller ja recht. Aber die URSACHE hat er trotzdem nicht erkannt. Das System wird oberflächlich gesehen bzw. rein technisch tatsächlich am Zins ersticken. Schuld aber ist die seit 1913 zugrundeliegende FALSCHGELDBASIS der fraktional „Geld“ aus dem Nichts schöpfenden Zentralbanken, die REAL Zinszahlungen erzwingt. Geld, das zum allergrößten Teil nicht durch real wertschöpfende Arbeit entstanden ist! Damit natürlich illegitim – der größte Betrug der Neuzeit! Mit Goldgeld / Warengeld / Wettbewerbsgeld wäre das alles nie passiert – oder nur in fast vernachlässigbarer Größenordnung.

Zum Spezialthema ZINSESzins / Josephspfennig: Josephs Nachkommen hätten keine Chance gehabt, einen Schuldner zu finden, der 2000 Jahre überlebt hätte. Sie hätten heute also keine 295 Milliarden Weltkugeln aus Gold, sondern GAR NICHTS, weil eine der 100 Nachkommen-Generationen von Josephs Schuldner seit der Erstkreditvergabe des Josephspfennigs pleite gegangen oder vorzeitig ohne Erbe (der die Schuld hätte weiterführen können) gestorben wäre – damit wäre die Schuld erloschen und die Josephserben hätten nichts zurückbekommen. Bzw. im mathematischen Idealfall / im statistischen Mittel vieler Josephspfennige hätten sie so viel bekommen wie es der Ausfallwahrscheinlichkeit des Kredits entsprochen hätte.

Das „Zinseszinsproblem“ ist nur ein Zusatz„problem“ des nicht wirklich existenten „Zinsproblems“. Die Zinseszins-Verteufelung unterstellt immer, dass ein Kreditverhältnis ewig hält und nie getilgt wird. Nur dann laufen unendlich viele Zinseszinsen auf. Das ist aber bei KEINEM Schuldverhältnis der Fall – es wird immer ein Laufzeitende geben – und/oder einen Kreditausfall – siehe oben. Dann ist es die freie Neuentscheidung sowohl des ehemaligen Gläubigers als auch des ehemaligen Schuldners, ob sie ERNEUT ein Kreditverhältnis eingehen oder nicht. Damit ist der Zinseszins aber reduziert auf das Zinsthema – mit den o.g. Rahmenbedingungen. Es gibt keinen Zinseszins über 2000 oder auch nur 200 Jahre! Selbst langlaufende Kreditverhältnisse werden spät. nach 10 oder 30 Jahren revolviert und sind damit frei disponibel (oder eben durch Insolvenz erledigt). *)

Die absurde Zinsdebatte ist wie das Wörgl-„Wunder“ seit Jahrzehnten ein Dauerthema im Netz – es nervt wirklich – und einige „Killerzins“-Gurus tragen leider wortgewaltig aber falsch gepolt zu diesen Mythen bei. Alles wäre so einfach, wenn diese Mythen nicht so hartnäckig wie Märchen immer wieder weitererzählt würden.

Der Feind ist das fractional banking und das Papierfalschgeld / Kreditfalschgeld. Mit Warengeld bzw. freien Geld- und freien Kreditmärkten mit risikoadäquater Zinsnahme gäbe es (fast) kein Zinsproblem. Lösen wir BITTE erst das 98%-Problem – und dann diskutiere ich gerne nochmals über „unfaire“ Zinsen und Goldweltkugeln…

*) PS: Dass sich rein VOLKSWIRTSCHAFTLICH sowohl absolut als auch prozentual eine immer größere und in wenigen Jahren dann fatale Kreditbelastung im System ansammelt, bestreite ich gar nicht. Und meinetwegen sind es heute im Schnitt 40% der Preise aller Waren. Doch das ist eben die Folge von 100 Jahren fraktionalem Falschgeldsystem! Nicht die Folge eines marktgerechten Zinses mit gesundem Marktgeld, das (fast) kein Zinsproblem aufwiese. In meiner Idealwelt als Goldgeldfan gäbe es zwar eine WINZIGE Zinsproblematik dadurch, dass ein WENIG Zinslast auch ohne fractional banking und trotz der o.g. Risiko-adäquaten Zinsnahme entstünde, weil es eben auch noch die Zeitpräferenzkomponente und die Inflationserwartungskomponente des Zinses gäbe. Aber beide wären sehr gering und mE auf Hunderte von Jahren hinaus nicht systemgefährdend. Die zugehörige neue Geldmenge (=Goldmenge) lieferten übrigens die Goldminen der Welt – derzeit knapp 2% p.a. auf den bestehenden Goldhort der Welt. Das würde doch ungefähr passen – und selbst wenn nicht, wirkte der Effekt höchstens ein klein wenig volkswirtschaftlich deflationär-schädlich. Es entstünde hier auch nur sehr geringfügig das bei den Zinsgegnern so verhasste „leistungslose Einkommen“.

****ZITATENDE*******

Fazit

Das Thema Zins ist seit Hunderten von Jahren von Geldtheoretikern jeder Couleur verhunzt mit hoch ideologischen Positionen, die man alle hinterfragen kann. Ich selbst kann nur meinen pragmatischen Standpunkt anbieten, der da lautet:

1. Es sollte mE zwischen den denkfähigen Zinstheoretikern sowohl mathematisch als auch ideologisch Konsens herrschen, dass die Risikokomponente des Zinses –berechnet als mathematische Wahrscheinlichkeit eines Kreditausfalls– gerechtfertigte Zinsnahme darstellt (ohne diesen Risikoausgleich wäre schlichtweg niemand mehr bereit, Geld zu verleihen, es gäbe keinen FK-Markt mehr, mit allen Konsequenzen, also zwingend komplette EK-Finanzierung aller Großinvestitionen) - und dass diese Zinshöhe auch nicht inflationstreibend wäre, weil durch den statistisch stabil berechenbaren Ausfall von Krediten (samt Zinsforderungen darauf) bei Insolvenzen der finanzierten Projekte mit Erwartungswert iHv zB 5% keine irgendwie „überschüssige“, „vagabundierende“ Geldmenge im System bleibt! Hier wird annähernd genau so viel aus dem Nichts geschöpftes Kreditgeld wieder ins Nichts zurückbefördert wie eben wegen der Insolvenz keine Güter neu geschaffen wurden. Damit kommt die berühmte Exponentialkurve nicht ins Laufen und das System wäre stabil.

2. Damit sind die so unglaublich vehement und fundamental, fast religiös geführten Zinsdebatten reduziert auf die o.g. anderen Zinskomponenten außer der Risikokomponente. Hier kann man m.E. lange streiten - ein Streit, der seit biblischen Zeiten tobt - der aber mE nicht den großen Kern des Problems trifft, wie wir ihn seit 1913 haben. In einem Interview hatte ich dazu mal folgendes gesagt:
Der ‚österreichische‘ Weg zurück zu einer nachhaltigen und wieder fairen Gesellschaft führt nach meiner Überzeugung nur über ‚Gutes Geld‘! … Solches Geld, in Verbindung mit dem Verbot jedes Fractional Reserve Bankings, verunmöglicht ungerechte, da ungedeckte Geldschöpfungs-Gewinne – und erst recht deren Multiplikation. Es verhindert auch das völlig ungerechtfertigte heutige Mega-Problem der Zinsnahme auf fraktional geschöpftes und damit nur virtuell existierendes Geld. Dieser real existierende Dauerbetrug hat seit 1913 Hunderte von Kriegen und gesellschaftlichen Verwerfungen finanziert. Er ist der größte Skandal der Neuzeit – und er macht meines Erachtens 95 bis 99% des so heiß diskutierten „Zinsproblems“ aus! Ein möglicher Nachteil dieser Lösung über Gutes Geld liegt entgegen gerne verbreiteten Mythen damit weder in der ‚zu knappen (Gold-)Geldmenge‘ noch im ‚nie mitkreierten Zins‘, sondern vor allem darin, dass die Welt nach 100 Jahren Fehlentwicklung endlich wieder lernen müsste, innerhalb ihrer Verhältnisse zu leben.“

=> Im heutigen 21. Jhdt stellt sich das sogenannte Zinsproblem weitestgehend als Problem der illegitimen Zinsnahme auf illegitim aus dem Nichts per fractional banking geschöpftes Geld dar! Dagegen verblassen rein quantitativ derzeit alle Fundamentaldebatten zu möglichen anderen problematischen Zinsaspekten. Schaffen wir zuerst das fraktionale Betrugs-Banking ab und die Monopolzwangsgeldgesetze gleich dazu. Danach können wir denn die winzigen anderen, theoretischen Zins„probleme“ auch noch angehen.

QUELLE

Mit freundlicher Genehmigung des Autors. Blogbeitrag vom 9. März 2013: Grundsätzliches und Pragmatisches zur Zinsfrage — Es sei noch auf den Finanzbrief vom 20. April 2005 von Peter Boehringer hingewiesen: WIR SIND REICH!“ (...AN ILLUSIONEN): GELDMULTIPLIKATION IM „FRACTIONAL RESERVE BANKING“

DER AUTOR

Peter Boehringer ist ein guter Freund und Unterstützer unseres Vereins. Er ist Mitglied des Bundestages seit Oktober 2017. Seit Januar 2018 Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags. (Weitere Informationen unter PERSONEN)

Zukunftsmodell Deutschland

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Zukunftsmodell Deutschland

Deutschland wird als starke und geschätzte Nation nur bei Wiederherstellung von Eigentum, Freiheit und Selbstständigkeit bestehen können, d. h. mit Überwindung des Wohlfahrtsstaates. Weniger Staat, mehr individuelle Wohlfahrt: Das muss die Generalparole der Zukunft sein. Wo diese „Wende“ zur Wiederherstellung der Selbstständigkeit nicht gelingt, wird vermutlich diese Nation ihr ökonomisches und ihr Sozialkapital mehr und mehr verspielen und vielleicht am Ende durch Auszehrung auch der biologischen Substanz international vom ersten Rang in das Parkett und schließlich auf die Stehplätze des Welttheaters wandern.

LESETIPP

Unternehmerinstitut der ASU (Familienunternehmer) e. V, Zukunftsmodell Deutschland, Berlin 2005.

„Zumutbarkeit“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Zumutbarkeit“

Vor allem aus der Arbeitslosigkeit geläufiger Begriff: Wann muss der Arbeitnehmer eine Tätigkeit annehmen und wird bei Weigerung im Gegenzug mit der Streichung von Sozialtransfers bestraft? Dies besonders in Zeiten der Hochlohnpolitik des Arbeitsmarktkartells? Es zeigt sich in diesem Bereich krass der Nachteil einer staatlichen Arbeitslosenversicherung. Bei einer privaten Versicherung würde man die Konditionen so vereinbaren, wie es den Interessen aller Beteiligten entspricht und eine entsprechende Prämie bezahlen. Mit der Politisierung und Schematisierung dieser „Versicherung“ durch den Staat kommt abstoßende Willkür in das Verfahren, das in der Tat eine Zumutung ist.

 

„Zwei-Klassen-Medizin“

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

„Zwei-Klassen-Medizin“

Derzeit in Deutschland ständisch gegliederte medizinische Versorgung mit einem Dualismus zwischen gesetzlich geschützten quasi staatlichen Kassen auf der einen und den (stark regulierten) privaten Versicherungsunternehmen auf der anderen Seite. Das Geschäft der Privatversicherungen darf erst jenseits einer bestimmten, ständig manipulierten Einkommensgrenze einsetzen. Die Auflösung des in der Tat fragwürdigen „Klassen-Verhältnisses“ ist nicht durch eine Zwangslösung für alle („Bürgerversicherung“), sondern nur durch gleiche Wahlmöglichkeiten für alle, d. h. echte Konkurrenz zwischen Privaten und Gesetzlichen bzw. Privatisierung der Letzteren herbeizuführen. Muss man wirklich noch Argumente gegen die Sozialisierung einer Branche vorbringen?

 

Zu guter Letzt

Aus dem »Handlexikon« von Gerd Habermann

Zu guter Letzt

Ist es klar geworden, worum es dem Autor geht? Individuelle Freiheit, Wettbewerb und Subsidiarität oder – ökonomischer Niedergang und Anomie. An der Bewältigung der aktuellen, aber eigentlich chronischen Staatsschuldenkrise wird sich entscheiden, ob der Weg auf unabsehbare Zeit zur Knechtschaft oder zur Renaissance freiheitlicher Ideale und bürgerlicher Werte führt. Es könnte die größte Stunde der Liberalen werden – oder ihr vorläufiges Verschwinden in die Bedeutungslosigkeit. Alle Geschichte ist eine Geschichte der Freiheit – aber Ideen haben keine Eile und oft machen sie lange Umwege oder scheinen ganz verschwunden, während wir unglücklich sind.