Hubertus Knabe: Die DDR zeigt, wohin Mietpreisbindung führt
Der NS-Staat erfand den „Mietendeckel“
Görlitz und Bautzen waren 1989 zu Ruinen verkommen
Aus unserer Redaktion. — Dresden, 24. Juni 2019
In einem Gastbeitrag in der Berliner Morgenpost vom 23. Juni 2019 verweist der Historiker Hubertus Knabe auf die bitteren Folgen der Mietpreisbindung in der DDR. Er tritt damit all jenen entgegen, die die Erfahrungen zweier Diktaturen vergessen zu haben scheinen und wieder einen „Mietendeckel“ fordern.
In seinem historisch angelegten Text erinnert Hubertus Knabe daran, dass am 20. April 1936, dem 47. Geburtstag Adolf Hitlers, die Anordnung der nationalsozialistischen Reichsregierung erging, die Mieten in Deutschland einzufrieren. Während in der Bundesrepublik die Zwangswirtschaft in den 1950er-Jahren abgebaut wurde, blieb dem anderen Teil Deutschlands die desaströse Kontinuität nicht erspart: „In der DDR hingegen wurde Hitlers Mietendeckel durch die Preisanordnung Nr. 415 im Mai 1955 zu sozialistischem Recht – und blieb es bis zu ihrem Untergang.“
Der folgende Satz von Knabe liest sich wie ein Wink mit dem Zaunpfahl: „Unter allen Regimen ist der Mietenstopp für Politiker eine vergleichsweise einfache Art, sich beim Volk beliebt zu machen.“ Die weitere Entwicklung ist Kennern der Geschichte bekannt und für Hayekianer an fünf Fingern abzuzählen.
Knabe unterfüttert seinen historischen Rückblick aber mit einigen Zahlen, die nicht jedem geläufig sind, und die man sich für etwaige Streitgespräche mit „Mietendeckel“-Fans merken sollte: „Aufgrund des Mietenstopps lag das jährliche Mietaufkommen in der DDR 1989 bei vier Milliarden Mark. Die tatsächlichen Kosten betrugen jedoch das Fünffache …“ Nebenkosten, wie Grundsteuer, Pflichtversicherungen, Kosten der Müllabfuhr und in vielen Fällen auch der Wasserverbrauch wurden nicht umgelegt, sondern waren pauschal mit der Miete abgegolten. Das betraf auch die Heizkosten in den Plattenbauten. Die daraus resultierende Verschwendung mit Wasser und Heizkosten auf Seiten der Mieter war erheblich. Man lebte von der Substanz.
Der unübersehbare Verfall setzte ein: zur Wende waren 200 Altstadtkerne akut gefährdet. „Als die Ostdeutschen 1989 gegen das SED-Regime aufstanden, gingen sie auch deshalb auf die Straße, weil ihre Innenstädte vielerorts zu Ruinen verkommen waren.“ Viele mitteldeutsche Perlen wie Görlitz, Bautzen und Quedlinburg waren nur deshalb noch nicht völlig zusammengebrochen und weggeräumt, weil selbst das Geld für den Abriß fehlte.
Gemäß der sozialistischen Propaganda sollte in der Planwirtschaft „das Recht auf Wohnraum für jedermann verwirklicht“ werden. Selbst mit einem Neubauprogramm, das regelmäßig in langen Erfolgsmeldungen der „Aktuellen Kamera“ hochgelobt wurde, konnte der Verfall nicht aufgewogen werden, sodass schließlich die Statistiken gefälscht wurden. Hubertus Knabe wird mit seinem Schlußsatz noch einmal in Richtung der Marktfeinde mehr als deutlich: „Erst die Abschaffung der Mietpreisbindung und die Sonderabschreibungen für Neubauten nach der Wiedervereinigung beseitigten den Wohnraummangel in Ostdeutschland.“
QUELLE