Den Staat in seine Schranken weisen

Über den beunruhigenden Bruch von Recht und Gesetz sowie ein kurzer Rückblick auf unsere Veranstaltungen

Von Dr. Reinhard Günzel. — Dresden, 14. Dezember 2023

Liebe Mitglieder, liebe Interessenten des Hayek-Vereins Dresden e.V.,

seit es Mobiltelefone gibt, vergeht die Zeit viel schneller, jedenfalls ist nun bald auch 2023 Geschichte. Das Jahr ist so gut wie rum, da lässt sich nichts mehr ändern, daher ein kurzer Rückblick:

Als Verein können wir recht zufrieden sein, haben wir doch regelmäßig unsere offenen Abende und auch vier größere Veranstaltungen durchgeführt. Gleich zu Jahresbeginn der fulminante Auftakt, die Podiumsdiskussion mit Dresdner Ärzten, „Geimpft gegen ungeimpft – die gespaltene Gesellschaft“ mit über 200 Teilnehmern. Danach leider nur wenige Besucher beim Vortrag von Prof. Weede zum Krieg in der Ukraine. Prof. Esfeld zu „Land ohne Mut“ im ausverkauften Kulturhaus Loschwitz und – krönender Abschluss – die Auszeichnung von Markus Krall mit der Ehrenmünze unseres Vereins im ausverkauften Ballhaus Weißig, der in seiner Dankesrede in gekonnter Art schonungslos das Versagen der Regierung samt Regierungsparteien, Presse, Behörden und Institutionen offenlegte.

Synonym für lebenslange Sozialleistungen

Was da neuerdings abgeht, ist in der Tat mehr als nur beunruhigend. Stellen Sie sich bitte vor, es fährt jemand auf einen gebührenpflichtigen Parkplatz ohne die fällige Gebühr zu entrichten, vielmehr schraubt er seine Kennzeichen ab und, von einer Politesse zur Rede gestellt, behauptet er auch noch, keinen Personalausweis dabei zu haben. Die gibt mangels politischer Rückendeckung entnervt auf, worauf der Parksünder verlangt, dass auch seiner Frau das kostenlose Parken auf eben diesem Platz ermöglicht wird. Alles Blödsinn, oder?

Ich glaub auch nicht, dass so etwas möglich ist, doch beim Thema Asyl findet genau das statt, der fortgesetzte und immer offener vollzogene Bruch von Recht und Gesetz, millionenfach. Asyl galt mal für drei Jahre, dann wurde neu geprüft, inzwischen ist das Asylrecht zum Synonym für lebenslange Sozialleistungen verkommen, wurde die Duldung für abgelehnte Bewerber eingeführt und der Familiennachzug ausgeweitet.

Zerstörerische Wirtschafts- und Energiepolitik

Hinzu kommt eine zerstörerische Wirtschafts- und Energiepolitik, die das Land nachhaltig in Deindustrialisierung und Armut führt und ach ja, Bildungswesen, Gesundheitswesen, kein Kommentar.

Wer sich erdreistet, diese Zustände zu kritisieren, der wird bestenfalls ignoriert, viel eher diffamiert, beim Arbeitgeber oder den Kunden angeschwärzt oder mit Klagen überzogen. Es wird mit allen Mitteln versucht, die einmal errungene Macht zu halten. Auch wenn 80 Prozent der Wähler den Rücktritt der Regierung fordern – es passiert nichts. Ein wichtiges Element des demokratischen Rechtsstaats, der friedliche Machtwechsel, ist längst ausgehebelt oder doch zumindest aufs äußerste erschwert.

Die großen Vordenker Mises und Hayek haben den Weg aus der kollektivistischen Hölle gewiesen: Ein schlanker, an das Recht gebundener Staat, der die innere und äußere Sicherheit der Bürger garantiert, Bürger, ausgestattet mit unveräußerlichen Grundrechten, Abwehrrechten, die es ihnen gestatten, den Staat wirksam in seine Schranken zu weisen und sich seiner latenten Übergriffigkeit dauerhaft zu erwehren.

Private Dienstleister oder Genossenschaften

Das wär's, weiter ist ein Staat nicht vonnöten. Aufgaben, die er an sich gezogen hat, wie Daseinsvorsorge können durch private Dienstleister oder Genossenschaften zielgenauer und effizienter gelöst werden. Wem das zu viel Eigenverantwortung ist, für den kämen dann staatliche Systeme in Betracht, doch nur auf freiwilliger Basis und ohne die Gesamtheit der Steuerzahler in Mithaftung zu nehmen. Nur wer wirklich nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, für den sollte der Staat einspringen. Aber auch das ließe sich privat über einen Annahmezwang organisieren.

Holen wir uns die Entscheidungsgewalt über unsere Art zu leben zurück, anstatt sie immer weiter nach oben zu reichen.

Darüber werden wir am Donnerstag, 21. Dezember 2023 ab 18.30 Uhr bei unserem monatlichen Offenen Gesprächsabend reden.

Bis dahin mit freundlichen Grüßen,
Ihr Dr. Reinhard Günzel

DER AUTOR

Dr. Reinhard Günzel ist Dipl.-Physiker im Ruhestand. Ab 2016 versammelte er libertär gesinnte Mitstreiter zu monatlichen Treffen, aus denen dann unser Hayek-Verein Dresden e.V. hervorging, dessen Vorsitzender er ist. Folgen Sie ihm auf Telegram: https://t.me/opakalypse