Neue Gesetze sollen neue Straftatbestände definieren

Unsere Rechte sind kein gnädiges Geschenk des Staates an seine Bürger, die je nach Interessenlage seitens der Regierung gewährt oder geschmälert werden können.

Von Dr. Reinhard Günzel. — Dresden, 9. Mai 2024

Liebe Mitglieder, liebe Interessenten des Hayek Vereins Dresden e.V.,

Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat wird in Deutschland vom Grundgesetz bestimmt, das aus wohldurchdachten Überlegungen heraus den Bürger mit Abwehrrechten gegen den Staat ausstattet, eben den Bürger- und Menschenrechten. Zu diesen Rechten gehören auch Presse-, Meinungs-, und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sind daher kein gnädiges Geschenk des Staates an seine Bürger, die je nach Interessenlage seitens der Regierung gewährt oder geschmälert werden können. Bürgerrechte sind vielmehr der Schutz des Bürgers vor einem übermächtigen und übergriffigen, mit dem Gewaltmonopol ausgestatteten Staat und so ein unerlässlicher Bestandteil einer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Jeder Versuch von Seiten der Regierung, diese Rechte einzuschränken, steht im Widerspruch zu den grundgesetzlich verbrieften Rechten und legitimiert Rücktrittsforderungen, genauso, wie die Meinungsfreiheit einschränkende Gesetze spätestens vom Bundespräsidenten zurückzuweisen sind.

Es gilt noch, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht

Und weiter, obwohl von politischen Akteuren, egal wo sie zu verorten sind, ganz links oder ganz rechts, obwohl von diesen Akteuren immer wieder unwidersprochen das Primat der Politik gefordert wird, auch das steht im Widerspruch zum Grundgesetz und ist daher verfassungsfeindlich, denn in Deutschland gilt immer noch, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.

Soweit die Theorie, doch in der Praxis wird mit unterschiedlichen Mitteln gerade die Meinungs- und Versammlungsfreiheit immer stärker eingeengt, werden immer mehr Bereiche des alltäglichen Lebens politisch indoktriniert.

Die Methoden bei diesem verfassungsfeindlichen Vorgehen sind unterschiedlich. Von „Weiß Ihr Arbeitgeber, was Sie hier tun“, geäußert von Frau Strack-Zimmermann (FDP), zu einem unliebsamen Demonstranten, über die Einrichtung von Denunziationsportalen im Internet, dem Druck auf alles, was nach Opposition riecht mit Hilfe von Verbänden und Vereinen, die übrigens mit Steuergeldern gefördert werden, bis hin zu dem immer lauter werdenden Ruf nach strafverstärkenden Gesetzen, neuen Gesetzen, die wiederum neue Straftatbestände definieren und Sanktionsmöglichkeiten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ermöglichen, damit auch Bestrafungen ohne den lästigen Umweg über die Justiz.

Veranstaltung wird wegen Drohungen nicht stattfinden

Ein weiteres Beispiel hierzu liefern die Vorgänge rund um den geplanten Vortrag von Frau Krone-Schmalz, den wir bis vor wenigen Tagen auf unserer Webseite beworben hatten. Doch die Veranstaltung wird wegen der Absage von Frau Krone-Schmalz leider nicht stattfinden können. Zu groß war der Druck auf Frau Krone-Schmalz geworden, die sich mit den unsinnigsten Vorwürfen konfrontiert sah, Drohungen erhielt, bis hin zu Morddrohungen.

Regt sich Widerstand, wird eine Gefahr für „unsere Demokratie“ ausgerufen. Doch es geht hierbei keineswegs um unsere Demokratie, was immer das auch sein soll. Es geht hier um viel mehr: Es geht um unsere Freiheit.

DER AUTOR

Dr. Reinhard Günzel ist Dipl.-Physiker im Ruhestand. Ab 2016 versammelte er libertär gesinnte Mitstreiter zu monatlichen Treffen, aus denen dann unser Hayek-Verein Dresden e.V. hervorging, dessen Vorsitzender er ist. Folgen Sie ihm auf Telegram: https://t.me/opakalypse