Interessen und Machtansprüche
der politischen Klasse

Über Entwicklungen, die im Widerspruch zum natürlichen, durch soziale Interaktion eingeprägten Rechtsempfinden stehen

Aus unserer Redaktion. — Dresden, 10. März 2026

Von Dr. REINHARD GÜNZEL. | Liebe Mitglieder, liebe Interessenten des Hayek Vereins Dresden e.V., wird mir das politische Geschehen um mich herum zu bunt oder undurchsichtig und unverständlich, verfasse ich gelegentlich einen Essay, den ich bei den Freiheitsfunken veröffentliche.

In einem dieser kurzen Artikel, erschienen am 1. März 2026 unter der Überschrift »Der Königsweg in den Totalitarismus« (⋙ Link), schaue ich mir das Streben, ein Primat der Politik zu etablieren, näher an und komme zu dem Schluss: »Wenn Politik nicht mehr begrenzt wird – weder durch Recht, noch durch Markt, noch durch gesellschaftliche Selbstorganisation –, dann wird sie zwangsläufig grenzenlos. Und grenzenlose Politik ist definitionsgemäß totalitär, auch wenn sie sich selbst als „Schutz der Demokratie“ verkauft.«

Wir haben zwar einen – teils gnadenlos und erbittert ausgetragenen – Wettbewerb zwischen den Parteien, aber die politische Klasse als solche, mit ihren, die Parteien übergreifenden Interessen und Machtansprüchen, vermag es regelmäßig, gesellschaftliche Prozesse anzustoßen und zu steuern, die von der Mehrheit des Volkes so nicht gewollt sind und demzufolge auch nicht mehrheitsfähig wären.

Ausmanövriert durch die Politik

Das Volk, der Souverän, ausmanövriert durch die Politik, lautet der traurige Befund, und mit der Wirtschaft sieht es auch nicht besser aus, denn die arrangiert sich lieber, lässt sich mit Subventionen ruhig stellen.

Bleibt noch das Recht, die Justiz, nur dem Gesetz verpflichtet: Sie urteilt parteiübergreifend, ohne Ansehen der Person und es achtet das Bundesverfassungsgericht darauf, dass die Bürgerrechte gewahrt bleiben oder etwa nicht?

Denn auch hier sind Entwicklungen im Gange, die stehen im Widerspruch zum natürlichen, durch soziale Interaktion eingeprägten Rechtsempfinden: So teilt heute, am 10. März 2026, die NZZ über Rainer Zitelmann, einen bekannten Publizisten, der bereits mehrfach im gut besuchten Hayek-Verein Dresden e.V. vorgetragen hat, mit, dass die Polizei gegen ihn ermitteln würde, weil er Putin mit Hitler verglich. Dabei steht nicht der Vergleich der Diktatoren an sich im Mittelpunkt der Ermittlung, sondern die Tatsache, dass in der mitveröffentlichten Fotomontage Hitler die bekannte rote Armbinde mit dem verfassungsfeindlichen Kennzeichen trug.

Deshalb wird jetzt gegen Rainer Zitelmann wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen ermittelt. Das ist sicherlich grotesk, aber nicht mehr zum Lachen, denn die meinen es ernst und der Wahnsinn hat offensichtlich Methode. Gleich nach der Causa Bolz, der zweite prominente Fall und dazwischen liegt eine Unzahl weiterer, nicht so bekannter Vorfälle ähnlicher Zielrichtung.

Wer kommt als nächstes dran

Es geht einem schlichtweg langsam an die Nieren, denn die Frage stellt sich, was und wer als nächstes dran kommen wird in einer Gesellschaft, die scheinbar nur noch von Nazis und deren unerbittlichen Jägern bevölkert scheint.

Was ist nur aus dem einst freien, toleranten und rechtssicheren Deutschland geworden, wo jeder nach seiner Fasson selig werden konnte? Welch moralinsaure, gratismutige, engstirnige, verklemmte Gesellschaft!

Bolz erreichte gegen Zahlung einer Geldauflage die Einstellung des gegen ihn gerichteten Verfahrens. Er bleibt somit weiterhin „nicht vorbestraft“. Wie wird es mit Zitelmann ausgehen? Wird das Verfahren umstandslos eingestellt und wird sich die Ermittlungsbehörde bei Zitelmann entschuldigen? Es wäre die normalste Sache der Welt, aber allein, mir fehlt der Glaube.

Und, wie gesagt, es gibt noch die Fälle, wo weniger prominente Mitbürger in die Mühlen der Justiz gerieten, wie die gehbehinderte Frau Dr. Eike Lauterbach, gegen die der Tatvorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ bzw. „tätlicher Angriff auf Polizisten“ lautete, wobei das inkriminierte Geschehen sich auf eine vier Jahre zurückliegende Demo bezog.

Ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang

Wegen angeblicher Fluchtgefahr musste Frau Dr. Lauterbach nahezu 6 Monate Untersuchungshaft über sich ergehen lassen und das bei einem Tatvorwurf, der für gewöhnlich mit einer Geldstrafe geahndet wird – ein in Deutschland bisher äußerst ungewöhnlicher Vorgang.

Zum Glück für Frau Dr. Lauterbach, die die Tatvorwürfe bestreitet, tauchte vor dem Prozeß noch ein Video auf, dass die Tatvorwürfe weitgehend beiseite wischte. Die Untersuchungshaft wurde aufgehoben, ein Urteil zwar gesprochen, aber nicht veröffentlicht. Frau Dr. Lauterbach hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, weshalb das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Am 26. März 2026 wird Frau Dr. Lauterbach ab 19.30 Uhr im Kulturhaus Loschwitz ihr Buch „Rechtsbankrott“, das die Zeit der Untersuchungshaft beschreibt, vorstellen. Sie sind herzlich zu diesem Zeitzeugenbericht eingeladen.

Ihr Dr. Reinhard Günzel

QUELLEN-HINWEIS

NZZ: »Die Berliner Polizei ermittelt gegen den Publizisten Rainer Zitelmann, weil er Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen hat«, 10. März 2026 ⋙ Link zum PDF

DER AUTOR

Dr. Reinhard Günzel ist Dipl.-Physiker im Ruhestand. Ab 2016 versammelte er libertär gesinnte Mitstreiter zu monatlichen Treffen, aus denen dann unser Hayek-Verein Dresden e. V. hervorging, dessen Vorsitzender er ist. Folgen Sie ihm auf Telegram: https://t.me/opakalypse Seine Kolumne erscheint bei Freiheitsfunken (Link).