Steuerstrafverfahren und Kollektivrechte

Korrekte und unkorrekte Telegramsprüche

Von Reinhard Günzel. — Dresden, 1. November 2022

6. Oktober 2022

Fast 100.000 Steuerstrafverfahren werden jährlich in Deutschland abgeschlossen und gern berichten die Medien ausführlich über besonders krasse oder auch prominente Fälle. Die andere Seite, die Steuergeldverschwendung wird regelmäßig vom Bund der Steuerzahler (das sind wir alle) angeprangert und hier geht es in der Spitze um Beträge von über 100 Mio. EUR. Noch nie habe ich von gerichtlichen Konsequenzen bei Steuergeldverschwendung oder Haushaltsuntreue gehört oder gelesen. Welch eine Heuchlerbande! Der Bund der Steuerzahler schreibt zu recht: „Wer dem Staat Steuern schuldig bleibt, wird hart bestraft. Wer das Geld verschwendet, muss jedoch viel zu oft keine Konsequenzen tragen. Daher muss das Strafgesetzbuch um Regelungen zur Steuergeldverschwendung und Haushaltsuntreue ergänzt werden.“

7. Oktober 2022

Parteienstaat im Endstadium: Aus dem Nichts finanzierte Geldgeschenke zum Augenwischen angesichts der winterlichen Aussichten. Ansonsten nur Sparappelle und die Forderungen nach Mehrarbeit bei inflationsbedingt sinkenden Reallöhnen. Also mehr Frauen in die Produktion, Rente frühestens ab 70 und gleichzeitig Stimmenkauf mit dem Bürgergeld, dem stärksten Anreiz sich aus der Erwerbstätigkeit zurückzuziehen seit Bestehen der BRD.

10. Oktober 2022

Jobmaschine Wohlfahrtsfürsorge: In Deutschland gilt als arm, wer weniger als 60% des Durchschnittseinkommens verdient. Er wird dadurch aber nicht nur gemäß Grundgesetz zum staatlich alimentierten Fürsorgeobjekt, sondern erfüllt gleichzeitig eine wichtige Funktion als Arbeitsbeschaffer der Wohlfahrtsindustrie. Der gehen die Klienten niemals aus, wird es doch dank der Definition der Armut immer zu umsorgende Mitglieder der Gesellschaft geben, denn wären wir alle reich, gäbe es trotzdem Arme, da auch Reichtum unterschiedlich verteilt ist. Der andere Spezialfall der sich aus der Armutsdefinition ablesen läßt, verdient weit mehr Interesse. Die Armut verschwindet, wenn alle Bürger das gleiche Einkommen haben. Auch hierzu zwei Beispiele, weitere lassen sich leicht finden. Während Stalins Hungerterror gegen die Ukraine hatten alle Ukrainer nichts zu Essen und bei den Roten Khmer in Kambodscha hatten alle das gleiche Einkommen. Zugegeben, das waren die Abkürzungen in ein totalitäres Gemeinwesen, dessen Mitglieder alle gleich sind, bis auf die wenigen Unverzichtbaren, eben jene besonders Gleichen, ohne die ein solches System nicht funktioniert, die also mal ausgenommen. Aber auch ohne diese Abkürzungen gelangt früher oder später jedes materielle Gleichheit anstrebende Gesellschaftssystem in sein totalitäres Stadium, wo es per definitionem keine Armut geben kann. Materielle Gleichheit läßt sich nur verwirklichen, wenn das Eigentumsprinzip verletzt wird und wo das Privateigentum oder nur Teile davon zur Disposition steht, verschwindet auch das Verfügungsecht auf die eigene Person und damit die persönliche Freiheit.

12. Oktober 2022

Hayek, letzter deutscher Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, erhielt 1974 den Preis für seine „bahnbrechenden Arbeiten auf dem Gebiet der Geld- und Konjunkturtheorie und ihre tiefgründigen Analysen der wechselseitigen Abhängigkeit von wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Verhältnissen“. Seine Theorien haben den Praxistest bestanden, können sie doch widerspruchsfrei das Abschmieren des Euro erklären. Aber auch bezüglich der Konjunkturtheorie sollte er Recht behalten, anders als sein Gegenspieler Keynes, dessen Wirtschaftsmodell sich in der Folge als untauglich herausstellte und lediglich Politikern zur Rechtfertigung ihrer Verschuldungsorgien dient. In diesem Jahr ging der Preis an Bernanke, den ehemaligen US-Zentralbankchef, zuständig für die Anhäufung von Staatsschulden, und zwei Wissenschaftler, die herausgearbeitet haben, wie wichtig eine gut geölte Propaganda zur Sedierung des Volkes ist, wenn die Zentralbank die Währung zerstört. Wir leben in interessanten Zeiten!

17. Oktober 2022

Wenn aus einem Volk die Bevölkerung wird, Grundrechte des Bürgers mit dem Segen des obersten Gerichts zu Kollektivrechten mutieren, in den Parlamenten die Abgeordneten bei ihren Entscheidungen den Ideologien ihrer Parteien verpflichtet sind, dann hast du vom Staate nichts Gutes mehr zu erwarten. Die gesellschaftlichen Verhältnisse rutschen ins Totalitäre ab.

DER AUTOR

Dr. Reinhard Günzel ist Dipl.-Physiker im Ruhestand. Ab 2016 versammelte er libertär gesinnte Mitstreiter zu monatlichen Treffen, aus denen dann unser Hayek-Verein Dresden e.V. hervorging, dessen Vorsitzender er ist. Folgen Sie ihm auf Telegram: https://t.me/opakalypse