Schätzer haben sich verschätzt, aber Steuereinnahmen steigen weiter

— Foto: maxpixel.net

Der arme, arme Finanzminister!

Fettes Plus von 363,4 Mrd. als Minus von 124,3 Mrd. dargestellt

Dresden/Redaktion. — 9. Mai 2019

Der Internetdienst gmx.net übermittelt am 9. Mai 2019 eine dpa-Meldung unter der Überschrift „Schätzer: 124,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2023“ und bewertet das im Teaser mit dem Satz: „Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister bekannt geben, dass die Steuereinnahmen deutlich sinken.“ Auch der nächste Absatz des Beitrag verfestigt beim Leser die düstere Sicht: „Die Einnahmen des deutschen Staates steigen nicht mehr so stark wie zuletzt: Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet.“

Wie aber sieht es tatsächlich aus? Die Schätzer haben sich verschätzt. Ihre Schätzung hatten sie zu hoch angesetzt. Und wie werden sich die Steuereinnahmen nach der korrigierten Schätzung entwickeln? Sie werden weiter exorbitant steigen! Von 776,3 Milliarden Euro (2018) in weiteren Schritten auf 908,4 Milliarden Euro (2023). Das nennt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) „ein geringeres Wachstum“. Die Einnahmen des Staates steigen kontinuierlich in Richtung der Schallmauer von 1 Billion Euro und trotzdem bejammert die Nachrichtenagentur dpa – wie oben gelesen – „Bund, Länder und Kommunen müssen … mit … weniger auskommen ...“ Doch der reale Zuwachs der Steuereinnahmen – und diese Zahl steht nicht im Artikel, ist allerdings aus den Zahlen in der illustrierenden Grafik zusammenzurechnen – beträgt von 2018 bis 2023 satte 363,4 Milliarden Euro.

Aus der Überschrift und den ersten Sätzen bleibt dagegen beim Leser hängen: „weniger“. Der bemitleidenswerte Finanzminister muss wohl den Gürtel enger schnallen: „Denn zusätzlich zur schwächeren Konjunktur stehen nun auch Ausgaben an, die im November noch nicht eingerechnet waren: etwa Steuerentlastungen über das Familienpaket, Milliarden für die Kitas, die Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten.“ Da soll wohl nicht erst der Gedanke an Steuererleichterungen aufkommen? – So geht Demagogie!

QUELLE

Die Grafik, die die realen und geschätzten Zahlen aufbereitet, ist im Artikel zu betrachten – LINK

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