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Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: „Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen“. Das meldet die Deutsche Welle. Der Vorgang legt wieder einmal den groben Fehler im deutschen Rechtssystem offen.

Der niederländische Staatssekretär Paul Blokhuis hält einen Preisanstieg auf 20 Euro pro Schachtel für denkbar – „auch Deutschland soll mitziehen“. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Und Olaf Scholz (SPD) plant eine Erhöhung der Tabaksteuer.

Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, dass die Kernstaaten der EU bei Autofahrern „insgesamt 428 Milliarden Euro“ kassieren, davon Deutschland 92 Milliarden. Und es kommen weitere Belastungen dazu, wie Förderung der E-Mobilität, Maut und CO2-Steuer.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wendet sich lt. Spiegel-online gegen „Hassreden, Verunglimpfungen und Drohungen anonymer Absender“ und fordert, dass Nutzer bei Debatten im Internet ihre Klarnamen anzugeben hätten. RA Steinhöfel widerspricht.

„Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt waren 2018 so hoch wie noch nie. Die Kosten stiegen um 2 Milliarden auf 23 Milliarden Euro.“ berichtet die FAZ-Onlineseite.