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RBB-Intendantin Patricia Schlesinger mußte zurücktreten. Die Affäre hat ein Schlaglicht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) geworfen, denn die mutmaßlich verschwendeten Gelder speisten sich aus Zwangsabgaben. In diesem Zusammenhang kritisieren renommierte Juristen die politische Unausgewogenheit in der Berichterstattung der ÖRR-Medien.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen zweiten Antrag zum gleichberechtigten Genuß staatlicher Förderung für die Desiderius-Erasmus-Stiftung verworfen. Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung, erklärte, dass das BVerfG damit „selbst zu Zweifeln an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland“ beitrage. Wir dokumentieren die Presseerklärung.

Dipl.-Ing. Michael Limburg berichtet über eine ZDF-Doku zu den „riesigen selbstgemachten und zunehmend unbeherrschbaren“ Problemen der „Energiewende“ und spottet über „bedeutende Geister des 21. Jahrhunderts. Heute: Prof. Claudia Kemfert und Dr. Patrick Graichen zur Speicherproblematik“.

In Reinhard Günzels Opakalypse geht es um: Daueralimentierte, Vizepräsident, Sparappelle, Politikversagen, Wohlfahrt, Elend, Winter, Staat, Kakao, Eispreise, …

In Limburg begann am 29. Juni 2022 eine möglicherweise kraftvoll aufkeimende Positionierung der mittelständischen Wirtschaft gegen die verfahrene Energiepolitik. Die überparteiliche Mittelstandsinitiative Energie-Klartext lud zum ersten „Mittelstandsgipfel“.