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Unser Autor protestiert dagegen, „dass der ÖRR seine Stellung aus ideologischen Gründen missbraucht, uns Sachsen einhegt und nicht einmal einfachste Analysen korrekt aufkommen lässt.“ Er ist „deshalb dafür, den ÖRR grundlegend zu reformieren und wenn das nicht hilft, in dieser missbrauchten Form abzuschaffen.“

Landwirte in Schleswig-Holstein haben Vizekanzler Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Auf diesen Vorfall reagieren Berlin und die Hoheitsmedien in wilder Empörung. Sie beklagen den Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln und die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Sie fragen sich aber nicht, welche Vorleistungen sie selbst erbracht haben. Zudem verwundert, wie unterschiedlich beide mit den Blockaden der Bauern auf der einen Seite und denen der Klimakleber auf der anderen umgehen.

Das Bündnis Beitragszahler, eine neue Bürgerinitiative für mehr Finanzkontrolle und Demokratie im ÖRR, fordert: Wir wollen einen anderen ÖRR! Wir zahlen nicht für Meinungsmache und Manipulation! Wir wollen informiert und nicht erzogen werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung ein Loch von sechzig Milliarden Euro in den Haushalt gebrannt. Nun drehen sich die Diskussionen um den Weiterbestand der Schuldenbremse. Tatsächlich aber geht es um die weitere Finanzierbarkeit des Kapitalismus im politischen Westen, meint der Buchautor, Vortragsredner und Journalist Rüdiger Rauls.

Stellen Sie sich bitte vor, es fährt jemand auf einen gebührenpflichtigen Parkplatz ohne die fällige Gebühr zu entrichten, vielmehr schraubt er seine Kennzeichen ab und, von einer Politesse zur Rede gestellt, behauptet er auch noch, keinen Personalausweis dabei zu haben. Die gibt mangels politischer Rückendeckung entnervt auf, worauf der Parksünder verlangt, dass auch seiner Frau das kostenlose Parken ermöglicht wird. Alles Blödsinn, oder?