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Viel Glück und alles Gute für 2024 den Mitgliedern und Freunden unseres Vereins — Foto: Дмитрий Бирюков/Pixabay

Nachrichten

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: „Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen“. Das meldet die Deutsche Welle. Der Vorgang legt wieder einmal den groben Fehler im deutschen Rechtssystem offen.

Der niederländische Staatssekretär Paul Blokhuis hält einen Preisanstieg auf 20 Euro pro Schachtel für denkbar – „auch Deutschland soll mitziehen“. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Und Olaf Scholz (SPD) plant eine Erhöhung der Tabaksteuer.

Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, dass die Kernstaaten der EU bei Autofahrern „insgesamt 428 Milliarden Euro“ kassieren, davon Deutschland 92 Milliarden. Und es kommen weitere Belastungen dazu, wie Förderung der E-Mobilität, Maut und CO2-Steuer.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wendet sich lt. Spiegel-online gegen „Hassreden, Verunglimpfungen und Drohungen anonymer Absender“ und fordert, dass Nutzer bei Debatten im Internet ihre Klarnamen anzugeben hätten. RA Steinhöfel widerspricht.

„Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt waren 2018 so hoch wie noch nie. Die Kosten stiegen um 2 Milliarden auf 23 Milliarden Euro.“ berichtet die FAZ-Onlineseite.

Laut Handelsblatt haben Sachverständige der DZ Bank einen gigantischen Verlust für Deutschlands Sparer bilanziert. Von 2010 bis 2019 hat die Nullzinspolitik der EZB die Sparer massiv geschädigt. Und eine Besserung ist nicht zu sehen.

Dr. Peter Heller erklärt, warum die geringe, anthropogen induzierte Erwärmung nicht zu einer Klimakatastrophe führt: Verbrannte fossile Energieträger als Treibhausgase zur Gefahr zu machen, liegt außerhalb menschlicher Möglichkeiten.

Unversöhnlichkeit und Verbissenheit der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen haben Ursachen: das fahrlässige oder sogar wissentliche Ausblenden von Fakten in den Mainstreammedien polarisiert. Ein Anstoß, manches Wort auf die Goldwaage zu legen.

Bei einer Veranstaltung des Hayek-Club Leipzig sprach Prof. Gerd Habermann, Geschäftsführer der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, zum „Kulturmarxismus“. Den Vortragstext hatte uns Prof. Habermann dankenswerterweise für diese Webseite zur Verfügung gestellt.

Unser LEXIKON wird ständig erweitert. Der Freund unseres Vereins, Dr. Michael von Prollius, hat zwei gut verständliche Aufsätze zur Verfügung gestellt. Darin werden die kapitalistische Warenproduktion erklärt und liberale Prinzipien bei der Grenz-Frage erörtert.