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Peter K. Jaensch stellt den „GEZ-Rebellen“ Georg Thiel vor und erklärt dabei demokratische Grundrichtungen: wie der Pluralismus im Konkurrenzmodell gewahrt wird und wie beim Identitätsmodell die Meinungs- und Pressefreiheit nur einen deklamatorischen Wert hat.

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger mußte zurücktreten. Die Affäre hat ein Schlaglicht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) geworfen, denn die mutmaßlich verschwendeten Gelder speisten sich aus Zwangsabgaben. In diesem Zusammenhang kritisieren renommierte Juristen die politische Unausgewogenheit in der Berichterstattung der ÖRR-Medien.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen zweiten Antrag zum gleichberechtigten Genuß staatlicher Förderung für die Desiderius-Erasmus-Stiftung verworfen. Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung, erklärte, dass das BVerfG damit „selbst zu Zweifeln an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland“ beitrage. Wir dokumentieren die Presseerklärung.

Dipl.-Ing. Michael Limburg berichtet über eine ZDF-Doku zu den „riesigen selbstgemachten und zunehmend unbeherrschbaren“ Problemen der „Energiewende“ und spottet über „bedeutende Geister des 21. Jahrhunderts. Heute: Prof. Claudia Kemfert und Dr. Patrick Graichen zur Speicherproblematik“.

In Reinhard Günzels Opakalypse geht es um: Daueralimentierte, Vizepräsident, Sparappelle, Politikversagen, Wohlfahrt, Elend, Winter, Staat, Kakao, Eispreise, …

In Limburg begann am 29. Juni 2022 eine möglicherweise kraftvoll aufkeimende Positionierung der mittelständischen Wirtschaft gegen die verfahrene Energiepolitik. Die überparteiliche Mittelstandsinitiative Energie-Klartext lud zum ersten „Mittelstandsgipfel“.

Nicht nur die Corona-Pandemie hat bewiesen, dass der Bund immer mehr Aufgaben in Deutschland übernimmt. Das birgt große Gefahren für die Demokratie und den Föderalismus, warnt Prof. Klaus Bachmann mit seinem Essay über die schleichende Zentralisierung.

Mit zwei Büchern möchte Günter Suske dazu beitragen, dass die Warnungen von F. A. von Hayek in seinem Jahrhundertbuch „Der Weg zur Knechtschaft“ noch rechtzeitig gehört werden: „Es sollte nicht zur Wiederholung sozialistischer Fehlentwicklungen kommen, die ich in allen Phasen Euphorie, Ernüchterung und Zusammenbruch selbst erlebt habe.“

Es geht im Beitrag von Peter Jaensch um die Wahrung unseres Grundrechts auf einen ungehinderten Zugang zu Informationen sowie um das Menschenrecht, die eigenen Angelegenheiten selbst regeln zu können, solange dieses die Allgemeinheit nicht beeinträchtigt. Es soll hier aufgezeigt werden, daß beide Rechte in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr respektiert werden und wie wir uns dagegen wehren können.

Vor nunmehr zehn Jahren verstarb Maria Emanuel Markgraf von Meißen im Alter von 86 Jahren im Schweizer Exil. Bert Wawrzinek erinnert an den Königsenkel und Wettiner Hauschef und die Epoche, als Sachsen noch ein Königreich war …